Aktuell

Im Vorfeld zum geplanten Sonderzug zum G-20 Treffen in Hamburg, der heute um 14:27 vom Badischen Bahnhof aus Basel verlässt, hat die deutsche Bundespolizei nach persönlichen Daten (Passkopien) der Reisenden des Sonderzuges gebeten – diese Daten wurden von den Betroffenen nicht übermittelt.
Auch wurden die Veranstalter im Vorfeld darauf hingewiesen, dass es am Badischen Bahnhof in Basel vor der Abfahrt des Sonderzuges zu Personenkontrollen mit der Unterstützung der Bundespolizei kommen wird.
Es kann also davon ausgegangen werden, dass die angekündigten Kontrollen dazu dienen sollen, persönliche Daten der Reisenden zu sammeln, was eine abschreckende Wirkung auslöst.
Die DJS Basel verurteilen das Vorgehen der Deutschen Behörden. Die DJS sehen durch die von den deutschen Behörden angedrohten generalpräventiven Maßnahmen die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit stark eingeschränkt. Die DJS Basel betrachtet diese Freiheiten als fundamentales Instrument der öffentlichen Diskussion im Kontext eines politischen Grossanlasses wie ihn der G20 Gipfel in Hamburg darstellt.

Der Gerichtsrat des Kantons Basel-Stadt hat den Entwurf zum neuen Gebührenreglement in die Vernehmlassung gegeben. Durch das neue Reglement werden die Gebühren vereinheitlicht, was mehr Transparenz, Übersichtlichkeit und Rechtssicherheit schafft.
Dennoch stehen die Demokratischen Jursitinnen und Juristen Basel (DJS Basel) dem neuen Gebührenreglement auch kritisch gegenüber, denn ein ausgebauter Rechtsstaat und ein möglichst niedrigschwelliger Rechtsschutz stellen ein Kernanliegen der DJS Basel dar.
Durch das neue Gebührenreglement besteht die Gefahr, dass eine „Dreiklassengesellschaft bei der Justitz“ entsteht. Zum einen gibt es die wohlhabenden Parteien, welche das volle Kostenrisiko auf sich nehmen können, zum andern jene, denen aufgrund ihrer Mittellosigkeit die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird. Dazwischen jedoch bleibt eine breite Gruppe, bestehend aus dem Mittelstand und den KMUs. Diese sind besonders stark von den Prozesskosten betroffen und müssten häufig aufgrund der finanziellen Risiken von einer Prozessführung absehen oder auf eine Rechtsschutzversicherung, welche wiederum Fälle nach ihrer AVB ausschliesst, zurückgreifen. Wobei nicht verkannt werden darf, dass auch Rechtssuchenden, denen eine unenetgeltiche Rechtspflege gewährt wird, dem Kanton ersatzpflichtig bleiben und mit einer allfälligen Rückzahlung rechnen müssen.
Aufgrund dieser Auswirkungen stehen die DJS Basel dem vorliegenden Gebührenreglement kritisch gegenüber, denn der Zugang zum Gericht darf nicht durch prohibitiv wirtkende Gebühren verwehrt oder eingeschränkt werden, was langfristig zu einem Vertrauensverlust in die staatlichen Gerichte führt.

Vernehmlassungsantwort_DJS_Gebuhren.pdf

// Vernehmlassung I: Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts
Im Gerichtsorganisations- und Prozessrecht vom Kanton Baselland stehen umfassende Änderungen an. Dabei werden diverse Gesetz (darunter das das GOG, das EG ZPO, das SGS usw.) überarbeitet, die Entwürfe stehen nun in der Vernehmlassung. Es ist wichtig, dass die DJS Basel zu den diversen Änderungen Stellung bezieht. Wir freuen uns über tatkräftige Unterstützung beim Verfassen der Vernehmlassungsantwort und möchten darum eine temporäre Arbeitsgruppe gründen. Bei Interesse kannst du dich im folgenden Doodle für eine erste Besprechung eintragen.

Leider müssen wir die für Dienstag, 27. September 2016 geplante Veranstaltung zur Unabhänigigen Sozialhilfestelle absagen. Wir werden die Veranstaltung in ähnlichem Rahmen im November durchführen.

Die Sektion Basel der DJS sucht per Januar 2016 oder nach Vereinbarung:eine selbständige und initiative Persönlichkeit als Geschäftsleiterin oder Geschäftsleiter in einem 10-20%-Pensum.

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