// Vernehmlassung I: Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts
Im Gerichtsorganisations- und Prozessrecht vom Kanton Baselland stehen umfassende Änderungen an. Dabei werden diverse Gesetz (darunter das das GOG, das EG ZPO, das SGS usw.) überarbeitet, die Entwürfe stehen nun in der Vernehmlassung. Es ist wichtig, dass die DJS Basel zu den diversen Änderungen Stellung bezieht. Wir freuen uns über tatkräftige Unterstützung beim Verfassen der Vernehmlassungsantwort und möchten darum eine temporäre Arbeitsgruppe gründen. Bei Interesse kannst du dich im folgenden Doodle für eine erste Besprechung eintragen.


// Vernehmlassung II: Änderung der Kantonsverfassung betreffend Vorbehalt der bürgerlichen Pflichten und Änderung des Bildungsgesetzes betreffend Aufnahme einer Meldepflicht bei Integrationsproblemen
Es ist in aller Munde und wurde in den Medien auch schon mehr oder minder ausführlich besprochen: Der Versuch die vermeidlichen Lehren der Baselbieter Regierung die Handschlagaffäre in der Verfassung festzuschreiben. Der Vorschlag für den neuen Verfassungsartikel und das dazugehörige Gesetz bedürfen ebenfalls einer Stellungnahme. Falls Du mitschreiben möchtest, trage Dich bitte in den Doodle ein.

//DJS Stellungnahme zur Anwendung des Istanbul-Protokolls: für einen besseren Schutz für Folteropfer
Sowohl in verschiedenen Asyl- als auch in Auslieferungsverfahren zeigt sich oft, dass eine erlittene Folter oder eine andere grausame Behandlung nicht rechtsgenüglich bewiesen werden kann oder Beweise nicht anerkannt werden. Das Ende der 90er-Jahre erstellte Handbuch für die wirksame Untersuchung und Dokumentation von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlung oder Strafe (auch „Istanbul-Protokoll“ genannt) ist ein wirksames Mittel, um diesen Schwierigkeiten zu begegnen. Es enthält allgemein gültige Standards zum Nachweis von Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen. Obwohl das Protokolls inzwischen ein offizielles UN-Dokument und international anerkannt ist, wird es in der Schweiz nicht angewendet.
Verschiedene Organisationen haben nun einen von den Demokratischen Jurist_innen der Schweiz (DJS) verfassten Aufruf zur Anwendung und Anerkennung des Istanbul-Protokolls lanciert.
Siehe Stellungnahme auf der DJS Webiste: http://www.djs-jds.ch/de/1464-aufruf-zur-anwendung-des-istanbul-protokolls.html
Themendossier von humanrights.ch inkl. DJS Stellungnahme: http://www.humanrights.ch/de/internationale-menschenrechte/nachrichten/initiativen/handbuch-wirksamen-untersuchung-dokumentation-folter

// Unterstützung Pilotprojekt „Beratungsstelle für Menschen im Freiheitsentzug“
Wer sich in der Schweiz im Straf- oder Massnahmevollzug befindet, hat im Falle eines Konflikts mit der Gefängnisleitung keine Möglichkeit, sich kostenlos von einer unabhängigen Fachperson beraten zu lassen. Mit der Beratungsstelle für Menschen im Freiheitsentzug und ihre Angehörigen soll diese Lücke geschlossen werden. Humanrights.ch hat ein 3-jähriges Pilotprojekt für die Strafanstalten im Kanton Bern ausgearbeitet. Die DJS unterstützen das Projekt ideell und auch finanziell. Trotz einer seriösen Vorbereitung und einer breiten Unterstützung in Fachkreisen ist es bisher aber nicht gelungen, das erste Projektjahr 2017 vollständig zu finanzieren, weshalb nun ein Crowdfunding eingerichtet wurde.
Projektunterstützung und weitere Infos: https://wemakeit.com/projects/rechtsberatung-im-gefaengnis


// Prozessbeobachtungen Türkei
Die DJS setzten sich seit einigen Jahren mit der Situation von Anwaltskolleg_innen in der Türkei auseinander und beteiligen sich mehrmals pro Jahr an Prozessbeobachtungen, so auch wieder Mitte November. Den neuesten Bericht des KCK-Prozesses vom 14.11.2016 findet ihr hier: http://djs-jds.ch/images/Bern/Aktuelles/ELDH-report-2016-11.pdf

// Praktisches
Amnesty International hat das Handbuch “Combating Torture and other Ill-treatment. A Manual for Action“ aktualisiert und neu veröffentlicht.
Download: https://www.amnesty.org/en/documents/pol30/4036/2016/en/

// Termine
The judicial system under the state of emergency in Turkey, (13.), 14 and 15 January 2017, Ankara
Die Konferenz wird organisiert von der EJDM und anderen Europäischen Organisationen und türkischen Anwalt_innenverbänden.
Verschiedene Workshops und Panels mit folgenden Themen finden statt:
The duties and the rights of bar associations under the state of emergency, Independency, Impartiality and Assurance of Judges , State of Emergency and Media, Being a lawyer under extraordinary situations in the world and in Turkey, The legislative prerogative under the state of emergency and the parliamentary immunity, Practices of Anti-Terror, State of Emergency and State of Siege in Turkey and in the World.
Wer an einer Teilnahme interessiert ist, soll sich für weitere Infos unter Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! melden.

Fachseminar zu Sozialhilfe und Grundrechten, 17./18. Januar 2017, Luzern
Fachseminar "Grundrechte in der Sozialhilfe-Praxis – Möglichkeiten und Grenzen von Auflagen, Weisungen und Sanktionen"
Die Anmeldefrist läuft bis am 6. Januar 2017; weitere Infos.
Verhandlung Bundesgericht Beschwerde DJL gegen PolG, Mittwoch, 18. Januar 2017, 9:30 Uhr, Lausanne
Die Beschwerde der Demokratischen Juristinnen und Juristen Luzern und weiterer Beschwerdeführer gegen die Änderung des Gesetzes über die Luzerner Polizei vom 22. Juni 2015 betreffend die Kostenüberwälzung an den/die VeranstalterIn bei Gewaltausübung (§ 32b PolG) wird am 18. Januar 2017 am Bundesgericht öffentlich beraten.
Weiter Infos und Anmeldung: http://www.bger.ch/index/juridiction/jurisdiction-inherit-template/federal-meeting.htm
Reclaim Democracy, 2. – 4. Februar 2017
Das Denknetz organisiert den dreitägigen Kongress Reclaim Democracy in Kooperation mit dem Seminar für Soziologie der Universität Basel und mit 25 weiteren Organisationen.
Eine sehr wichtige Veranstaltung, zumal sie ein auch für die DJS absolutes Grundsatzthema in vielfältiger und vielschichtiger Form ins Visier nimmt!
Infos: www.reclaim-democracy.org
«Leitfaden Gesetzgebung» vom Schweizerisches Institut für Feministische Rechtswissenschaft und Gender Law (FRI), 18. März 2017
In diesem Workshop wird der Leitfaden „Gleichstellungsfolgenabschätzung in Gesetzgebungsprojekten“ vorgestellt und angewendet.
Information: www.genderlaw.ch
„Der Umgang mit Menschenhandel im Asyl – die Praxis der Schweiz auf dem Prüfstand", 20. März 2017, Bern
Die von im Kampf gegen Menschenhandel aktiven Organisationen FIZ, CSP Genf, Antenna May Day und ASTREE Konferenz richtet sich an Fach- und Berufsleute aus dem Asylbereich, welche mit Betroffenen von Menschenhandel in Kontakt kommen könnten.
Durch Beiträge von versch. Fachpersonen sollen „best Practices“ aufgezeigt und für den Schweizer Kontext nutzbar gemacht werden. Ziel der Tagung ist die Vermittlung von wichtigem Wissen für Akteure im Asylbereich, der Austausch über Schweizer und internationale Praxis, die Vernetzung aller beteiligten Akteure sowie die gemeinsame Erarbeitung und Konsolidierung von Schutzstandards für Menschenhandelsbetroffene im Asylbereich.
Wer interessiert ist, kann sich bei Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! melden, um weitere Infos zu erhalten.
Save the date: 43. Feministischer Juristinnen*tag, 12. – 14. Mai 2017, Hamburg
Die Informationen zur Anmeldung und zum Programm werden voraussichtlich im Februar 2017 bereitgestellt werden.
Erste Inofs: http://www.feministischer-juristinnentag.de