Aktuell

Die schriftliche Begründung des Bundesgerichtsurteils betreffend Polizeikostenüberwälzung bei gewalttätigen Demonstrationen ist online:

Die offenen Vorstandssitzungen der Demokratischen Jurist*innen Luzern finden am 

  • Dienstag, 4. April 2017
  • Dienstag, 20. Juni 2017
  • Montag, 11. September 2017
  • Montag, 13. November 2017
  • Montag, 22. Januar 2018

jeweils 19:00 Uhr in den Räumlichkeiten der Zimmerli & Béboux Rechtsanwälte, Eichwaldstrasse 5, statt.

Die von der DJL massgeblich mitinitiierte Bundesgerichtsbeschwerde gegen das Polizeigesetz Luzern betreffend Polizeikostenüberwälzung wurde am 27. Februar 2017 im Echo der Zeit thematisiert.

Audio «Krawallschäden – restriktives Luzerner Gesetz» in externem Player öffnen.

Die Haftbedingungen in Untersuchungsgefängissen sind ein zentrales Thema der demokratischen Jurist_innen (siehe hier).

In diesem Zusammenhang wurde eine Anfrage an den Regierungsrat gestellt, die inzwischen beanwortet wurde.

Im Zentrum der Kritik stehen die im Grosshof erschwerten Bedingungen zur Kontaktaufnahme mit der Verteidigung (Siehe die Berichterstattung). Gemäss Art. 235 Abs. 4 der Strafprozessordnung hat die inhaftierte Person das Recht mit der Verteidigung frei und ohne inhaltliche Kontrolle zu verkehren.

Das Luzerner Bezirksgericht hat einen Demonstranten freigesprochen – und widerspricht der Staatsanwaltschaft: Spontan-Demonstrationen brauchen keine Bewilligung. Für den Verteidiger ist das Urteil folgerichtig, er sagt: Hier seien unnötig friedfertige Demonstranten in ein teures Verfahren gezogen worden.

 

http://www.zentralplus.ch/de/news/gesellschaft/5523069/«Man-darf-spontane-Demonstranten-nicht-kriminalisieren».htm

 

Medienmitteilung der Demokratischen Juristinnen und Juristen Luzern

Medienmitteilung des Bundesgerichts

ausgewähltes Medienecho: