Vernehmlassungen

Der Gerichtsrat des Kantons Basel-Stadt hat den Entwurf zum neuen Gebührenreglement in die Vernehmlassung gegeben. Durch das neue Reglement werden die Gebühren vereinheitlicht, was mehr Transparenz, Übersichtlichkeit und Rechtssicherheit schafft.
Dennoch stehen die Demokratischen Jursitinnen und Juristen Basel (DJS Basel) dem neuen Gebührenreglement auch kritisch gegenüber, denn ein ausgebauter Rechtsstaat und ein möglichst niedrigschwelliger Rechtsschutz stellen ein Kernanliegen der DJS Basel dar.
Durch das neue Gebührenreglement besteht die Gefahr, dass eine „Dreiklassengesellschaft bei der Justitz“ entsteht. Zum einen gibt es die wohlhabenden Parteien, welche das volle Kostenrisiko auf sich nehmen können, zum andern jene, denen aufgrund ihrer Mittellosigkeit die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird. Dazwischen jedoch bleibt eine breite Gruppe, bestehend aus dem Mittelstand und den KMUs. Diese sind besonders stark von den Prozesskosten betroffen und müssten häufig aufgrund der finanziellen Risiken von einer Prozessführung absehen oder auf eine Rechtsschutzversicherung, welche wiederum Fälle nach ihrer AVB ausschliesst, zurückgreifen. Wobei nicht verkannt werden darf, dass auch Rechtssuchenden, denen eine unenetgeltiche Rechtspflege gewährt wird, dem Kanton ersatzpflichtig bleiben und mit einer allfälligen Rückzahlung rechnen müssen.
Aufgrund dieser Auswirkungen stehen die DJS Basel dem vorliegenden Gebührenreglement kritisch gegenüber, denn der Zugang zum Gericht darf nicht durch prohibitiv wirtkende Gebühren verwehrt oder eingeschränkt werden, was langfristig zu einem Vertrauensverlust in die staatlichen Gerichte führt.

Vernehmlassungsantwort_DJS_Gebuhren.pdf

Die Teilrevision steht ganz im Zeichen der Baselbieter Sparbemühungen und versucht an allen Ecken und Enden ein kleinwenig einzusparen. Die vorgeschlagenen Einsparungen haben einen direkten Einfluss auf den Rechtsschutz der Betroffenen und sind in diesem Sinne sehr kritisch zu betrachten.

GOG_Vernehmlassungsantwort_DJS.pdf

Die DJS Basel hält das Verhalten der beiden Therwiler Schüler weder für akzeptabel noch schützenswerte. Dennoch lehnen wir die von der Baselbieter Regierung vorgebrachte Gesetzes- und Verfassungsänderung entschieden ab. 

Die DJS Basel sieht keinen Handlungsbedarf auf Verfassungsebene. Die heutige Rechtslage garantiert bereits ein Gleichgewicht zwischen grundrechtlich geschützter Religionsfreiheit und öffentlichem Interesse. Auch der angestrebten Änderung des Bildungsgesetzes steht die DJS Basel kritisch gegenüber. Die geplanten Meldepflicht von Schülerinnen und Schüler mit Integrationsproblemen an die Ausländerbehörde durch die Schulleitung ohne Begründung, stellt eine Ungleichbehandlung gegenüber den schweizerischen Mitschülerinnen und Mitschülern dar, sie schränkt den Ermessensspielraum der Schulleitungen ein und es bleibt unklar was mit "hiesigen gesellschaftliche Werten" sowie "wesentliche Probleme" gemeint ist. Die DJS Basel kritisiert zudem die Festschreibung einer einzelnen Begrüssungsgeste, dem Handschlag, im Gesetz als unverhältnismässig.

Die DJS Basel empfindet das Vorgehen der baselbieter Regierung, als Reaktion auf einen Einzelfall, für übertrieben und hält die Forderungen für illiberal und undemokratisch – ein Zeichen der Ohnmacht.

Vernehmlassungsantwort_DJS_Basel.pdf

Die DJS Basel bedauern, dass die Revision nicht als Gelegenheit wahrgenommen wurde, das GOG gesamthaft zu überarbeiten, sondern nur punktuelle Änderungen vorgenommen wurden. Desweiteren einige Anmerkungen zu den Spezialgerichten und zur Zuständigkeit der Spruchkörper, insbesondere zur Fünfer Kammer, zum Einzelgericht und zu den Amtspflichten.

Entsprechend der Schwerpunkte unserer Veranstaltung zum gleichen Thema, die am 26. Oktober 2010 stattfand (siehe unter Aktuelles/Rückblick Veranstaltung Kindes- und Erwachsenenschutzrecht) wurden zwei Hauptanliegen herausgegriffen: die Behördenorganisation und die Kindesvertretung.

Behördenorganisation:
Der Entwurf der Verwaltung sieht vor, als Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) eine reine Verwaltungsbehörde einzusetzen. Problematisch daran ist die mangelnde Unabhängigkeit. So ist geplant, dass Mitarbeitende der Behörde sowohl Abklärungen zur Vorbereitung von Entscheiden der KESB vornehmen, als auch, wenn auch in anderen Fällen, im Spruchkörper einsitzen sollen. Diese Vermischung zwischen Abklärung und Entscheidfindung erscheint rechtsstaatlich als problematisch und würde u.E. zu einer Abnahme der Akzeptanz der Entscheidungen im Kindes- und Erwachsenenschutz mit entsprechender Zunahme von Beschwerden führen. Die DJS Basel fordern deshalb die Bildung einer gerichtsartigen Behörde, wobei der Spruchkörper vom Regierungsrat (ev. z.T. vom Zivilgericht) mit unabhängigen Fachpersonen besetzt werden sollte, die innerhalb der KESB keine weiteren Funktionen wahrnehmen (weder in der Abklärung noch im Vollzug von Massnahmen).

Kindesvertretung:
Die Stellungnahme regt an, aufgrund der enttäuschenden Erfahrungen mit der unverbindlichen Norm zur Kindesvertretung im Scheidungsverfahren nun wenigstens im kantonalen Kindesschutzverfahren eine verbindlichere Formulierung zu wählen. Die Vertretung des Kindes im Sinn von Art. 314abis nZGB sollte von der Kindesschutzbehörde in der Regel angeordnet werden, wenn: 1. Gegenstand des Verfahrens die Unterbringung des Kindes ist; 2. die Beteiligten bezüglich der Regelung der elterlichen Sorge oder bezüglich wichtiger Fragen des persönlichen Verkehrs unterschiedliche Anträge stellen. Damit würde der Kanton Basel-Stadt über den Minimalstandard des Bundesrechts hinausgehen, das in diesen Fällen nur eine Prüfung der Anordnung verlangt. Der Kanton würde sich damit klar zu einer Förderung der Partizipationsrechte des Kindes bekennen.

Weitere Kritikpunkte betreffen die vorsorglichen Massnahmen, die geplante Meldepflicht für Angestellte öffentlich-rechtlicher Betriebe, die Eröffnung des Entscheids gegenüber urteilsfähigen Minderjährigen, das Verfahren bei der fürsorgerischen Unterbringung, die ambulanten Massnahmen und die Nachbetreuung.

Dank unserer Veranstaltung vom 26. Oktober 2010 und guter Vernetzung konnte auch auf die Meinungsbildung in anderen Organisationen und in den Behörden Einfluss genommen werden.
Hier noch der vollständige Vernehmlassungstext:
 vernehmlassung_kesg_30._august_2011 149.03 Kb