Der gestrige Polizeieinsatz stellt ein beispielsloser Angriff auf die grund- und menschenrechtlich geschützte Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit dar. Die präventive Einkesselung zeugt von einer neuen Eskalationsbereitschaft seitens der Polizei, die unverzüglich mit allen zur Verfügung stehenden aufsichtsrechtlichen, parlamentarischen und juristischen Möglichkeiten untersucht werden muss.

Medienmitteilung