Rückblick auf das WEF-Demo-Wochenenende

Die Demo-Beobachter*innen der demokratischen Jurist*innen waren am vergangenen Wochenende an der zweitägigen Winterwanderung Strike-WEF vor Ort. Die Winterwanderung verlief friedlich und konnte grösstenteils grundrechtskonform ablaufen. Allerdings ist zu bemerken, dass die Beobachter*innen in brenzligen Situationen z.T. an ihrer Beobachtung gehindert und von der Polizei pyhsisch zurückgedrängt wurden. 

Demgegenüber schauen die demokratischen Jurist*innen mit Besorgnis nach Bern, wo am Samstag, 17. Januar, die “Smash WEF-Demonstration” stattfand. Bereits im Vorfeld hat die Kantonspolizei angekündigt mit einem Grossaufgebot aufzutreten. Mit ihrer Wortwahl entstand der Eindruck, dass eine Teilnahme an der Demonstration ein Risiko darstellen würde. Ein unverhältnismässig hohes Polizeiaufkommen aus diversen Kantonen wartete gestern bereits vor Demobeginn rund um den Bahnhof Bern und führte zahlreiche Polizeikontrollen durch. Als sich um ca. 15 Uhr die Demonstrationsteilnehmer*innen auf dem Bahnhofsplatz besammelten, wurde der Verkehr rund um den Bahnhof bereits eingeschränkt und es wurden vermehrt Personenkontrollen durchgeführt. Um ca. 15:30 Uhr gab die Kapo Bern bekannt, dass eine friedliche Platzkundgebung toleriert werde. Die Kundgebung wurde auf dem Bahnhofsplatz fortgesetzt; es herrschte eine friedliche Grundstimmung.

Um 15:45 Uhr wurde der Bahnhofsplatz grossflächig von der Polizei umstellt. Spätestens ab diesem Zeitpunkt war der Bahnhofsplatz für Verkehrsteilnehmende unpassierbar, wobei einige Passant*innen via Treppe ungewollt in den Kessel gelangten.

Um ca. 16:15 Uhr wurde eine neue Meldung mit Lautsprecher verlesen, worin die Demonstrierenden aufgefordert wurden, den Ort innert 10 Minuten zu verlassen. Um ca. 16:30 Uhr wurde die Demonstration eingekesselt. Die Polizei forcierte die verbliebenen Demonstrierenden in Richtung Heiliggeistkirche, wo sie anschliessend von drei Seiten mit Sperrfahrzeugen umstellt wurden. Anschliessend folgten während den nächsten 3.5 Stunden Personenkontrollen im Kessel. Während der Polizeikontrollenversammelten sich wiederholt kleine Gruppen aus Passant*innen, solidarisierender Personen und Schaulustigen auf dem Bahnhofsplatz. Um 17:50 Uhr wurden diese Personen weg von der Bahnhofstrasse in Richtung Tibits/Bahnhofseingang gedrängt.Kurz vor 20:00 Uhr endeten die Personenontrollen im Kessel.

Entgegen der Ansicht des Sicherheitsdirektors der Stadt Bern war es aus Sicht der djb für die Demonstrierenden aufgrund des Vorgehens der Kantonspolizei Bern kaum möglich, ihre Meinung entsprechend ihrem grundrechtlichen Anspruch kund zu tun. Die djb äussern sich wie folgt dazu: "Wir erinnern daran, dass auch die Teilnahme an unbewilligten friedlichen Kundgebungen grundrechtlich geschützt ist. Es ist nicht ersichtlich, aus welchen Gründen die friedliche Demonstration auf dem Bahnhofplatz bleiben musste und auch die Einkesselung erscheint in dieser Situation nicht erforderlich." Ebenfalls erfolgte die Kommunikation der Kantonspolizei im Vorfeld der Kundgebung ohne Not und erzeugte für potentielle Teilnehmende einen problematischen “chilling effect”. Der Staat ist verpflichtet, die Grundrechte von Kundgebungsteilnehmer*innen zu schützen und entsprechend dieser Pflicht zu handeln. Eine grossflächige Absperrung des Bahnhofsplatzes, wie sie gestern zu sehen war, tangiert zudem nicht nur die Grundrechte der Demonstrationsteilnehmer*innen, sondern die Grundrechte alle Stadtbewohner*innen. Die djb stellen die Verhältnismässigkeit dieses Einsatzes grundsätzlich in Frage.