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Am 24. Januar begehen wir wie jedes Jahr den Tag des*der gefährdeten Anwält*in  2022 liegt der Fokus auf Kolumbien. Es werden Proteste und Seminare in Solidarität mit den Menschenrechtsanwält*innen in Kolumbien organisiert. 

Am 20. Januar finden zwei Onlineveranstaltungen zur Situation in Kolumbien statt: Menschenrechtsanwält*innen aus Kolumbien sprechen über ihre Situation:

15:00-16:30: https://events.lawsociety.org.uk/ClientApps/Silverbear.Web.EDMS/public/default.aspx?tabId=37&id=2963&orgId=1&guid=e0eee8bc-d8d9-4661-bc85-97b23134272c

19:00: https://us06web.zoom.us/j/85818715081?pwd=THhKNEpweGpCSnNhQlhlVzdiU2pRZz09
Meeting-ID: 858 1871 5081, Kenncode: 251985

Day of the endangered lawyer header

Frontex soll von der Schweiz in Zukunft jährlich 61 Millionen Franken erhalten. Das Migrant Solidarity Network hat, zusammen mit einer Vielzahl antirassistischer und migrationspolitischer Organisationen und den DJS, gegen diesen Entscheid des Parlaments das Referendum ergriffen. Die DJS fordern seit langem die effektive Durchsetzung von Menschenrechten an den europäischen Aussengrenzen – eine Finanzierung von Frontex lehnen wir deshalb grundsätzlich ab.


In der Sommersession 2021 hat der Nationalrat die Motion seiner staatspolitischen Kommission (SPK-N), die «Landesverweisungen per Strafbefehl bei leichten, aber eindeutigen Fällen» ermöglichen will, angenommen. Die Anordnung eines Landesverweises soll in Zukunft bereits möglich sein, wenn die Voraussetzungen zum Erlass eines Strafbefehls erfüllt sind. Der Landesverweis sei als Grund für eine Notwendige Verteidigung aus Art. 130 StPO zu streichen und die Katalogstraftaten des Art. 66a StGB anzupassen und allenfalls zu präzisieren. 


Das Migrant Solidarity Network hat das Referendum gegen den Frontex-Finanzierungsbeschluss ergriffen. Die DJS unterstüzten das Referendum, denn: Die Menschenrechtsverletzungen an Europas Grenzen müssen sofort aufhören und dürfen von der Schweiz nicht mitfinanziert werden. Alle Infos und die Unterschriftenbögen gibt's auf frontex-referendum.ch.

abolishfrontex banner


Vortrag und Diskussion mit Barbara von Rütte
28.08.2021, 10:30, progr Bern, Anmeldung bis 18. August: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

2014 wurde das Bürgerrechtsgesetz totalrevidiert. Drei Jahre nach dessen Inkrafttreten werden im Parlament verschiedene Vorschläge diskutiert, die grundlegende Änderungen des Schweizer Bürgerrechts mit sich bringen würden: ein Jus Soli für in der Schweiz geborene Kinder, ein Recht auf Einbürgerung oder eine erleichterte Einbürgerung für Personen der zweiten Generation oder die Einführung eines allgemeinen Ausländerstimmrechts auf Bundesebene.

BvR Einbuergerung InstaaAuch in der Zivilgesellschaft gibt es neue Gruppen, die Vorschläge für ein modernes Bürgerrecht machen, darunter der Verein Aktion Vierviertel, der kürzlich ein Manifest für ein Grundrecht auf Einbürgerung lanciert hat. Diese verschiedenen Vorschläge sollen mit Blick auf aktuelle Herausforderungen im Bürgerrecht beleuchtet werden. 

Barbara von Rütte ist Juristin und Postdoc am Europainstitut der Universität Basel. Sie forscht zu Fragen rund um das Schweizer Bürgerrecht, internationales Staatsangehörigkeitsrecht und Zugehörigkeit. Sie ist Mitglied der Eidgenössischen Migrationskommission (EKM) und des Vereins Aktion Vierviertel, der sich für ein Grundrecht auf Einbürgerung einsetzt.