Skip to main content

logo djs

logo djs

Demokratische Jurist*innen Schweiz

Insistieren auf der Kraft des Rechts

«Demokratische Jurist*innen wissen um den Januskopf des Rechts; denn das Verhältnis des Rechts zur Macht bleibt ambivalent. In seinen lichten Momenten begrenzt und domestiziert das Recht Machtverhältnisse und trägt zur umfassenden gesellschaftlichen Demokratisierung bei. Sehr oft verschleiert, legitimiert und zementiert Recht aber auch un- und vordemokratische Machtverhältnisse. Demokratische Jurist*innen treten deshalb konsequent wider die Instrumentalisierung des Rechts durch die Macht ein; sie streiten für eine lebendige und gegen eine gebändigte Demokratie. Daher obliegt es ihnen nicht bloss im Rahmen bestehender Macht- und Rechtsverhältnisse linke Positionen einzunehmen. Viel mehr besteht ihre Aufgabe auch und gerade darin, zu insistieren auf der utopisch-emanzipatorischen Sprengkraft des Rechts.»

Stephan Bernard, Rechtsanwalt

Aktuelles

Medienmitteilungen
22.01.2025

Demokratische Jurist*innen fordern ein Ende des Verfahrens gegen die ElHiblu3

Eine Delegation von Prozessbeobachterinnen der Demokratischen Jurist*innen Schweiz (DJS) und der European Association of Lawyers for Democracy & World Human Rights (ELDH) nahm heute Morgen an der Urteilsverkündung des maltesischen Berufungsgerichts im Verfahren gegen die s...

Medienmitteilungen
19.01.2025

Beobachtung WEF-Kundgebung: Gemischtes Fazit der Demokratischen Jurist*innen

Die Protestbeobachtungen der Demokratischen Jurist*innen der diesjährigen Kundgebungen des WEF zeigen: Die Demoroute war bundesgerichtskonform, aber die Polizei präsentierte eine martialische Bewaffnung, vollzog widerrechtliche Fesselungen und zeigte wenig Toleranz bei einer g...

Medienmitteilungen
14.11.2024

Unabhängige NGOs lehnen Schweizer Beteiligung am dysfunktionalen und menschenverachtenden EU-Asylpakt ab

Das Bündnis unabhängiger Rechtsarbeit im Asylbereich hat heute seine Vernehmlassungsantwort zur Schweizer Übernahme des EU-Migrations- und Asylpaktes eingereicht. Aufgrund der massiven Verschärfungen des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) und der damit einhergehenden ...

Vernehmlassungen
14.11.2024

Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zum EU-Migrations- und Asylpakt (Weiterentwicklungen des Schengen-/Dublin-Besitzstand

hier finden Sie die eingereichte Vernehmlassung als pdf Übernahme und Umsetzung der Rechtsgrundlagen zum EU-Migrations- und Asylpakt (Weiterentwicklungen des Schengen-/Dublin-Besitzstands) Stellungnahme des «Bündnis unabhängiger Rechtsarbeit im Asylbereich» zur Vernehmlassun...

Vernehmlassungen
17.10.2024

Weiterentwicklung des Schengenbesitzstand sowie Änderungen des Ausländer- und Integrationsgesetzes

hier finden Sie die eingereichte Vernehmlassung als pdf Vernehmlassung 2024 / 45 Übernahme und Umsetzung der Verordnung (EU) 2024/1717 zur Änderung der Verordnung (EU) 2016/399 über einen Unionskodex für das Überschreiten der Grenzen durch Personen (Schengen-Weiterentwicklung...

Vernehmlassungen
17.10.2024

Vernehmlassung 2024/62 zur 23.403 Pa. Iv. SiK-N Änderung des Kriegsmaterialgesetzes (KMG)

hier finden Sie die eingereichte Vernehmlassung als pdf 1. Zusammenfassende Beurteilung Die Demokratischen Jurist*innen Schweiz lehnen die vorliegende Vorlage zur Änderung des Kriegsmaterialgesetzes ab. Die Vorlage würde zu gravierenden Schlupflöchern im Kriegsmaterialgesetz...

Vernehmlassungen
17.10.2024

Vernehmlassung 2024/58 Reporting (Gegenvorschlag KOVI)

hier finden Sie die eingereichte Vernehmlassung als pdf Vernehmlassung 2024/58 Änderung des Obligationenrechts (Transparenz über Nachhaltigkeitsaspekte) 1. Grundsätzliche Bemerkungen Die Konzernverantwortungsinitiative, die 2020 einzig am Ständemehr scheiterte, verlangte ei...

Vernehmlassungen
22.08.2024

Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer und über die Integration (Anpassung der Wartefrist beim Familiennachzug von vorläufig Aufgenommenen)

hier finden Sie die eingereichte Vernehmlassung als pdf 1        Einleitung Vorab ist darauf hinzuweisen, dass sich die DJS zusammen mit den genannten Organisationen grundsätzlich für die Abschaffung des Instituts der vorläufigen Aufnahme u...

Stellungnahmen
20.06.2024

Manifest: Grundrechte für alle, auch an den Grenzen!

Ein stilles Drama geht seit Jahren auf den Meeren und an den Grenzen Europas vor sich und schafft es nur gelegentlich in die Medien. Seit 1993 sind über 60'620 Kinder, Frauen und Männer gestorben. Oder müssen wir die Frage stellen, ob sie getötet wurden? Von einer immer härter...

Stellungnahmen
01.06.2024

Grundrechte wahren!

Das Nach­­­­­­­rich­ten­­­­dienst-Ge­­­setz (NDG) soll revidiert werden und der Geheimdienst neue Überwachungs­befugnisse erhalten. Gegen die Gesetzesrevision wehren wir uns zusammen mit anderen Schweizer NGOs. Fü...

Vernehmlassungen
27.05.2024

Bundesgesetz über das Verbot der Hamas sowie verwandter Organisationen

hier finden Sie die eingereichte Vernehmlassung als pdf 1. Einleitung   Staaten haben die Verpflichtung, die Bevölkerung zu schützen und Massnahmen zu ergreifen, um terroristische Aktivitäten wirksam zu verhindern und zu bestrafen. Dem steht jedoch auch die Verpflichtu...

Stellungnahmen
15.05.2024

Universitäten müssen als Orte des öffentlichen Diskurses friedliche Proteste schützen

Die Leitung der Universität liess die friedlichen Besetzungen der Universität Genf gestern und der Universität Bern heute Morgen von der Polizei räumen. Die Räumung des friedlichen Protests der Universität Basel steht kurz bevor. Die demokratischen Jurist*innen waren in Bern m...

    Veranstaltungen

    Sektionen