Demokratische Jurist_innen Schweiz

Insistieren auf der Sprengkraft des Rechts

"Demokratische Juristinnen und Juristen wissen um den Januskopf des Rechts; denn das Verhältnis des Rechts zur Macht bleibt ambivalent. In seinen lichten Momenten begrenzt und domestiziert das Recht Machtverhältnisse und trägt zur umfassenden gesellschaftlichen Demokratisierung bei. Sehr oft verschleiert, legitimiert und zementiert Recht aber auch un- und vordemokratische Machtverhältnisse. Demokratische Juristinnen und Juristen treten deshalb konsequent wider die Instrumentalisierung des Rechts durch die Macht ein; sie streiten für eine lebendige und gegen eine gebändigte Demokratie. Daher obliegt es ihnen nicht bloss im Rahmen bestehender Macht- und Rechtsverhältnisse linke Positionen einzunehmen. Viel mehr besteht ihre Aufgabe auch und gerade darin, zu insistieren auf der utopisch-emanzipatorischen Sprengkraft des Rechts."

Stephan Bernard, Rechtsanwalt Zürich

 


Dass Ausländer:innen in der Schweiz einen schweren Stand haben, ist längst bekannt. Das Einbürgerungsverfahren ist aufwendig bis erniedrigend und die politischen Rechte bleiben verwehrt. Neu kann nach jahrzehntelangem Aufenthalt in der Schweiz der Anspruch auf Sozialhilfe dazu führen, dass Ausländer:innen ihren C-Ausweis verlieren und schliesslich das Land verlassen müssen.


Am 24. Januar begehen wir wie jedes Jahr den Tag des_der gefährdeten Anwält_in  2021 liegt der Fokus auf Aserbaidschan. Es werden Proteste und Seminare in Solidarität mit den Menschenrechtsanwält_innen in Aserbaidschan organisiert. 


Die Europäische Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt EDJM fordert eine entschiedene Abkehr von der gewalttätigen und offensichtlich gescheiterten Migrationspolitik der EU, die in diesem angeblich "neuen" Pakt verankert ist; und eine Hinwendung zu einer wirklich transformativen Politik, die Migration sowohl als etwas anerkennt, was Menschen schon immer getan haben, als auch als eine Folge – vergangener und anhaltender – imperialistischer Politik Europas.


Die Demokratischen Jurist_innen der Schweiz unterstützen das Referendum gegen das sog. Anti-Terrorgesetz. Mit dem PMT sollen – einem Strafverfahren vorgelagerte – weitgehende Repressionsmassnahmen eingeführt werden. Damit einher geht ein regelrechter Paradigmenwechsel in der Verbrechensbekämpfung, der in Konflikt mit diversen Grundrechten steht und wichtige Prinzipien, die in einem Strafprozess Anwendung finden sollten, ausser Acht lässt. Das PMT ist aus Sicht der DJS rechtsstaatlich höchst problematisch und eine unnötige Ergänzung der Mittel zur Terrorismusbekämpfung. 

Hier unterschreiben: pdfUnterschriftbogen-PMTpdf.pdf


Am 23. August 2020 wurde Bundesrat Guy Parmelin in einem offenen Brief von den DJS dazu aufgefordert, das Freihandelsabkommen mit der Türkei nicht zu ratifizieren, solange keine fairen Verfahren garantiert werden können. 
Nun wurde in den Medien berichtet, dass der Bundesrat die Ratifikation des Abkommens nächstens Angriff nehmen will, obwohl sich die Menschenrechtslage in der Türkei nicht verbessert hat. Darum haben wir gemeinsam mit anderen Organisationen der Plattform für den Frieden den Bundesrat erneut aufgefordert, das überarbeitete Freihandelsabkommen nicht zu ratifizieren, d.h. die Notifikation zu stoppen, und das bestehende Freihandelsabkommen mit der Türkei gemäss Art. 33 zu kündigen.

pdfBrief an den Bundesrat und die aussenpolitischen Kommissionen