Am 4. Dezember 2019 haben die Menschenrechtsorganisationen Solidarité sans frontières und Amnesty International Schweiz den Parlamentsdiensten die von 29'281 Personen unterzeichnete und von den DJS unterstütze Petition „Solidarität ist kein Verbrechen“ überreicht. Ebenfalls eingereicht wurde die von 200 Anwält_innen unterzeichnete „Erklärung der Anwält*innen der Schweiz zum Vergehen aus Solidarität“. Die beiden Texte unterstützen die parlamentarische Initiative 18.461 „Solidarität nicht mehr kriminalisieren“ von Lisa Mazzone, die bald vom Nationalrat behandelt wird. Als Anwält_innen fordern wir, hängige Strafverfahren wegen Beihilfe zu illegaler Einreise oder Aufenthalt einzustellen und eine Anpassung des Ausländer_innen und Integrationsgesetzes (AIG) im Sinne einer Straffreiheit für das Verbrechen aus humanitären Gründen. Wir bekräftigen unser Engagement, jede Person zu verteidigen, die verfolgt wird, weil sie gegenüber einem Mitmenschen in Not Solidarität gezeigt hat.
Medienmitteilung vom 4. Dezember 2019
Erklärung der Anwält_innen der Schweiz zum Vergehen aus Solidarität