25. März 2021

Eine breite Koalition von Schweizer Nichtregierungsorganisationen hat heute den Abstimmungskampf gegen das Polizeimassnahmen-Gesetz (PMT) lanciert, über das die Stimmberechtigten am 13. Juni in einem Referendum abstimmen. Die Organisationen warnen vor Polizei-Willkür und einer Gefährdung des Rechtsstaats.

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«Die Bundespolizei wird mit diesem Gesetz ermächtigt, Zwangsmassnahmen gegen unschuldige Personen und selbst Kinder einzusetzen, die sie potenziell für gefährlich hält. Schon legitimer Protest könnte als ‚terroristisch‘ verfolgt werden», sagt Patrick Walder, Kampagnenleiter bei Amnesty International Schweiz. «Das Gesetz fördert nicht Sicherheit, sondern Willkür und Ausgrenzung. Es gefährdet die Grundrechte, stigmatisiert Menschen und erinnert an Methoden autoritärer Regimes. Deshalb rufen wir zum Nein gegen das Polizeimassnahmen-Gesetz auf.» 

Der Koalition gegen das Polizeigesetz gehören neben Amnesty International und der NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz Organisationen wie Demokratische JuristInnen Schweiz, Unser Recht, grundrechte.ch, humanrights.ch, Digitale Gesellschaft, Netzwerk Kinderrechte Schweiz, Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände oder Frauen für den Frieden Schweiz an.

Die Organisationen warnen vor den menschenrechtlichen Folgen des Polizeimassnahmen-Gesetzes. Es ermächtigt die Bundespolizei (fedpol) Zwangsmassnahmen gegen Menschen einzusetzen, nur aufgrund der Annahme, diese könnten in Zukunft eine Gefahr darstellen. 

Fussfesseln, Kontaktverbote, Rayonverbote bis hin zu Hausarrest: Solche Massnahmen würden gegen Personen eingesetzt, die keine Straftat begangen haben oder auch keiner Vorbereitungshandlung verdächtigt werden. Mit Ausnahme des Hausarrests könnte die Bundespolizei die Zwangsmassnahmen eigenmächtig und ohne richterliche Überprüfung anordnen. Die Massnahmen könnten selbst gegen 12-jährige Kinder (Hausarrest gegen 15-jährige) ergriffen werden.

Im parlamentarischen Prozess des Bundesgesetzes wiesen Nichtregierungsorganisationen ausdrücklich auf die Gefahr für die Menschenrechte hin. Die Kritik teilten über 60 Schweizer Rechtsexpert*innen, der Menschenrechtskomissarin des Europarats und hochrangigen Uno-Vertreter*innen. Das Schweizer Parlament verabschiedete das Gesetz dennoch ohne substantielle Verbesserungen im September 2020. Daraufhin haben Jungparteien erfolgreich das Referendum ergriffen.

«Die NGO werden dem Referendumskomitee in der Abstimmungskampagne mit Menschenrechts-Argumenten zur Seite stehen. Wir werden unsere Unterstützer*innen und Aktivisti*innen mobilisieren und wollen mit ihnen die Stimmberechtigen von einem Nein zu diesem Willkürgesetz überzeugen», sagt Patrick Walder.

Schweizer NGO gegen das Polizeimassnahmen-Gesetz

Amnesty International, NGO-Plattform Menschenrechte Schweiz, ACAT Schweiz, Associazione Uniti dal Diritto, Demokratische JuristInnen Schweiz, Digitale Gesellschaft, Frauen für den Frieden Schweiz, FriedensFrauen Weltweit, Gesellschaft für bedrohte Völker Schweiz, grundrechte.ch, GSoA, humanrights.ch, Netzwerk Kinderrechte Schweiz, Organisation mondiale contre la torture, Public Eye, Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverbände, Schweizerischer Friedensrat, Solidarité sans frontières, Terre des Femmes, Unser Recht

Das DJS-Kurzargumentarium kann hier abgerufen werden. Unser Plädoyerbeitrag zum Thema findet sich hier

Alle Argumente und Unterlagen finden sich auf der Website: www.nein-polizeigesetz.ch