NEWS

Am 23. August 2020 wurde Bundesrat Guy Parmelin in einem offenen Brief von den DJS dazu aufgefordert, das Freihandelsabkommen mit der Türkei nicht zu ratifizieren, solange keine fairen Verfahren garantiert werden können. 
Nun wurde in den Medien berichtet, dass der Bundesrat die Ratifikation des Abkommens nächstens Angriff nehmen will, obwohl sich die Menschenrechtslage in der Türkei nicht verbessert hat. Darum haben wir gemeinsam mit anderen Organisationen der Plattform für den Frieden den Bundesrat erneut aufgefordert, das überarbeitete Freihandelsabkommen nicht zu ratifizieren, d.h. die Notifikation zu stoppen, und das bestehende Freihandelsabkommen mit der Türkei gemäss Art. 33 zu kündigen.

pdfBrief an den Bundesrat und die aussenpolitischen Kommissionen

Semper audiatur et altera pars. Dieser Grundsatz, der seit dem römischen Reich die Geschicke der Gerichtsverfahren bestimmt, geht davon aus, beide Seiten seien anzuhören. Bis heute ist dieses Prinzip prägend für eine rechtsstaatliche Justiz und Grundlage eines fairen Verfahrens. Alle Verfahrensbeteiligten können ihre Sicht der Dinge gegenüber den Richter*innen darlegen – oder auch nicht, sollten Angeschuldigte sich entscheiden, vom Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch zu machen. Im Anschluss an die Äusserungen der Verfahrensbeteiligten hat das Gericht unabhängig und unparteiisch ein Urteil zu fällen. Nicht zuletzt um eben diesen eigenen Standpunkt darlegen zu können, garantiert die Europäische Menschenrechtskonvention den Parteien das Recht auf eine Prozessvertretung. Rechtsanwält*innen haben den Auftrag, die Ansicht der Mandant*innen professionell vor Schranken vorzutragen – ohne sich allerdings gemein mit der Klient*innen Anliegen zu machen. In diesem Kontext darf die Berufsausübung selbstverständlich nicht bestraft werden.


Die vom Bundesamt für Statistik (BfS) veröffentlichten Zahlen zur Anwendung der Härtefallklausel bei der Landesverweisung haben heftige Reaktionen ausgelöst. Medien stützen sich unkritisch auf die publizierten Zahlen und Politiker*innen setzen sich öffentlichkeitswirksam in Szene, um eine Verschärfung oder gar Streichung der Härtefallklausel zu fordern. Es äussern sich Journalist*innen und Politiker*innen, die in ihrem beruflichen Alltag kaum mit der Anwendung der strafrechtlichen Bestimmungen zur Landesverweisung zu tun haben. Zur Versachlichung dieser Debatte, die für die betroffenen Personen existenzielle Auswirkungen haben kann, seien daher folgenden Punkte klargestellt:


Erklärung von europäischen Jurist*innen zum 1. Mai: Anti-Covid-19-Politik bedroht die Rechte von Arbeitnehmer*innen
pdfGemeinsame Stellungnahme der ELDH und des ELW-Network

Bericht von humanrights.ch vom 6. April 2020: Menschenrechtliche Konsequenzen der Corona-Krise
Bericht von humanrights.ch vom 28. April 2020: Das Asylwesen in der Corona-Pandemie – ein Krisenherd

Stellungnahme Vereinigung Demokratischer JuristInnen Deutschland: Demokratie- und Grundrechteabbau in der Corona-Krise beenden!


Justizministerin Keller-Sutter sieht keinen Grund, warum Asylsuchende an den Grenzen anders zu behandeln sind als andere Ausländer*innen: «Sie können ihren Asylantrag ja auch in Italien stellen». Was als Aussage während einer Pressekonferenz zum Coronavirus noch als Kurzschlussreaktion abgetan werden könnte, bestätigt sich leider bei einem Blick in die Covid-19-Verordnung. Auch das SEM schreibt auf seiner Website: «Asylsuchende werden an der Grenze grundsätzlich gleich behandelt wie alle anderen Personen.» Faktisch bedeutet das, dass die Schweizer Grenzen für Asylsuchende und alle anderen Personen, die nicht über das Bürgerrecht, ein Aufenthaltsrecht oder einen beruflichen oder gewerblichen Einreisegrund verfügen, geschlossen sind. Gleichzeitig gilt im gesamten Schengenraum, dass die Aussengrenzen für nicht EU/EFTA-Angehörige geschlossen sind.

Seit Langem trägt die Schweiz das unmenschliche Grenzregime der EU mit und sieht auch heute noch keinen Anlass, Flüchtlingslager zu evakuieren. Damit lässt sie zu, dass Menschenrechte kontinuierlich verletzt werden. Mit der Grenzschliessung verschärft die Regierung die Lage von Geflüchteten zusätzlich. Die Situation in Italien lässt nicht den geringsten Zweifel offen, dass es dort für Asylsuchende keineswegs möglich ist, ihr Gesuch zu stellen und eine angemessene Unterbringung zu bekommen. Bei einem (jederzeit bevorstehenden) Ausbruch des Virus in den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland, aber auch ausserhalb der EU droht innert kürzester Zeit eine Katastrophe mit unzähligen Opfern.