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Ein Zuhause – für alle Geflüchteten! Offener Brief an Karin Keller Sutter
24. März 2022
Wer flüchtet, braucht Schutz und ein Zuhause! Geflüchtete aus der Ukraine haben die Erlaubnis, nach der Ankunft bei Gastfamilien statt in Asylzentren zu wohnen. Auch bei der Kantonszuteilung wird auf Familien- und Freundschaftsbeziehungen Rücksicht genommen. Fordere jetzt von Bundesrätin Karin Keller-Sutter, dass alle Geflüchteten gleich behandelt werden. Unterzeichne bitte den offenen Brief. Vielen Dank!
Zweiter Bericht zum Zustand der Versammlungsfreiheit in Genf erschienen
Als Mitglied der Coordination genevoise pour le droit de manifester (CGDM; Genfer Koordination für das Demonstrationsrecht) ist unsere Genfer Sektion, die AJP, massgeblich an der Berichterstattung zur Versammlungsfreiheit in Genf beteiligt. Die Arbeitsgruppe Demonstrationen der DJS hat den Bericht nun auf Deutsch übersetzt.
Bericht_CGDM.pdf (deutsch)
Rapport_CGDM.pdf (französisch)
Day of the Endangered Lawyer 2022: Kolumbien
Am 24. Januar begehen wir wie jedes Jahr den Tag des*der gefährdeten Anwält*in 2022 liegt der Fokus auf Kolumbien. Es werden Proteste und Seminare in Solidarität mit den Menschenrechtsanwält*innen in Kolumbien organisiert.
Am 20. Januar finden zwei Onlineveranstaltungen zur Situation in Kolumbien statt: Menschenrechtsanwält*innen aus Kolumbien sprechen über ihre Situation:
19:00: https://us06web.zoom.us/j/85818715081?pwd=THhKNEpweGpCSnNhQlhlVzdiU2pRZz09
Meeting-ID: 858 1871 5081, Kenncode: 251985
Frontex finanzieren heisst militarisierte Grenzen finanzieren
Frontex soll von der Schweiz in Zukunft jährlich 61 Millionen Franken erhalten. Das Migrant Solidarity Network hat, zusammen mit einer Vielzahl antirassistischer und migrationspolitischer Organisationen und den DJS, gegen diesen Entscheid des Parlaments das Referendum ergriffen. Die DJS fordern seit langem die effektive Durchsetzung von Menschenrechten an den europäischen Aussengrenzen – eine Finanzierung von Frontex lehnen wir deshalb grundsätzlich ab.
Landesverweisung per Strafbefehl?
In der Sommersession 2021 hat der Nationalrat die Motion seiner staatspolitischen Kommission (SPK-N), die «Landesverweisungen per Strafbefehl bei leichten, aber eindeutigen Fällen» ermöglichen will, angenommen. Die Anordnung eines Landesverweises soll in Zukunft bereits möglich sein, wenn die Voraussetzungen zum Erlass eines Strafbefehls erfüllt sind. Der Landesverweis sei als Grund für eine Notwendige Verteidigung aus Art. 130 StPO zu streichen und die Katalogstraftaten des Art. 66a StGB anzupassen und allenfalls zu präzisieren.