Demokratische Jurist_innen Schweiz

Insistieren auf der Sprengkraft des Rechts

"Demokratische Juristinnen und Juristen wissen um den Januskopf des Rechts; denn das Verhältnis des Rechts zur Macht bleibt ambivalent. In seinen lichten Momenten begrenzt und domestiziert das Recht Machtverhältnisse und trägt zur umfassenden gesellschaftlichen Demokratisierung bei. Sehr oft verschleiert, legitimiert und zementiert Recht aber auch un- und vordemokratische Machtverhältnisse. Demokratische Juristinnen und Juristen treten deshalb konsequent wider die Instrumentalisierung des Rechts durch die Macht ein; sie streiten für eine lebendige und gegen eine gebändigte Demokratie. Daher obliegt es ihnen nicht bloss im Rahmen bestehender Macht- und Rechtsverhältnisse linke Positionen einzunehmen. Viel mehr besteht ihre Aufgabe auch und gerade darin, zu insistieren auf der utopisch-emanzipatorischen Sprengkraft des Rechts."

_{Stephan Bernard, Rechtsanwalt Zürich}

Radiointerview von Ada Mohler, Geschäftlseiterin der DJS Basel zu den Personenkontrollen im Sonderzug nach Hamburg vom 5. Juli 2017

Interview mit Pascal Ronc, der für die DJS zusammen mit dem deutschen Grundrechtekomittee die Demonstrationen und die Aktionen der Polizei beobachtet

Unsere Kolleg_innen vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) haben zur Sicherung rechtsstaatlicher Verfahren während den Protesten rund um den G20-Gipfel in Hamburg am 07. und 08. Juli 2017 einen anwaltlichen Notdienst eingerichtet. Der anwaltliche Notdienst wird bei Protestaktionen unmittelbar vor Ort sein, um Versammlungsteilnehmer_innen bei der Verwirklichung und Durchsetzung ihrer Grundrechte zu unterstützen und notwendigenfalls gegenüber den Polizeibehörden zu vertreten. Weiter möchte er der Presse die Möglichkeit geben, sich neben der Pressestelle der Hamburger Polizei auch aus einer anwaltlichen Perspektive über die Geschehnisse während des Gipfels, die Einsatzstrategien der Hamburger Polizei und rechtliche Hintergründe zu informieren.

Pressemitteilungen des anwaltlichen Notdienstes zum G20-Gipfel in Hamburg

Bericht des Komitees für Grundrechte und Demokratie: Geschichte der Eskalation eines einwöchigen Protestgeschehens, Demonstrationsbeobachtung vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg

Die DJS und viele weitere Organisationen fordern die Anwendung des sogenannten "Istanbul-Protokolls" in der Schweiz. Dieses enthält allgemein gültige Standards zum Nachweis von Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen und ist ein wirksames Mittel, um den Beweisschwierigkeiten in Asyl- und Auslieferungsverfahren zu begegnen.

Die Demokratischen Jurist_innen Schweiz (DJS) üben massive Kritik an der Ausgestaltung der Untersuchungshaft (siehe Medienmitteilung vom 23. September 2016) und stellen vorliegend einen Musterantrag zu den Haftbedingungen in der Untersuchungshaft zur Verfügung. Dieser kann für Anträge oder zur Redaktion von Beschwerden frei und nach eigenem Gutdünken verwendet werden. Er enthält generelle Ausführungen und Textbausteine für die Argumentation zu grundrechtskonformen Untersuchungshaftbedingungen.

Musterantrag Haftbedingungen Untersuchungshaft

Die Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz rufen dazu auf, am 25. September 2016 ein NEIN zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) in die Urne zu legen, weil die vorgesehene Massenüberwachung massiv zu weit geht, in schwerwiegender Weise in Grundrechte eingreift, kaum einer Kontrolle untersteht, das Gesetzmässigkeitsprinzip verletzt und das Gesetz nicht bürgerverständlich ist.

Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz beteiligen sich seit dem Jahr 2012 gemeinsam mit anderen juristischen Organisationen aus Europa an den Beobachtungen der Prozesse gegen türkische Anwältinnen und Anwälte.

Das Gerichtsverfahren gegen 46 Anwält_innen und drei ihrer Angestellten wurde im Juli 2012 eröffnet. Die angeklagten Anwält_innen übernehmen vorwiegend politische Mandate: So waren sie alle an der Verteidigung Öcalans beteiligt und haben etwa Angeklagte aus anderen sogenannten »KCK-Verfahren« vertreten. Dass sie als Verteidiger_innen in diesen Verfahren beteiligt waren, genügte offensichtlich, um auch ihnen die Unterstützung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vorzuwerfen. Die meisten von ihnen befanden sich seit November 2011 in Untersuchungshaft, die letzten sind im März 2014 entlassen worden. Am 16. März 2016 fanden erneute Verhaftungen statt.

2015-10_KCK-Prozess_Beobachtungsbericht.pdf

pdf 2016-03_KCK-Prozess_Beobschtungsbericht.pdf

2016-11-KCK-Prozess_Beobachtungsbericht.pdf