Demokratische Jurist_innen Schweiz
Insistieren auf der Sprengkraft des Rechts
"Demokratische Juristinnen und Juristen wissen um den Januskopf des Rechts; denn das Verhältnis des Rechts zur Macht bleibt ambivalent. In seinen lichten Momenten begrenzt und domestiziert das Recht Machtverhältnisse und trägt zur umfassenden gesellschaftlichen Demokratisierung bei. Sehr oft verschleiert, legitimiert und zementiert Recht aber auch un- und vordemokratische Machtverhältnisse. Demokratische Juristinnen und Juristen treten deshalb konsequent wider die Instrumentalisierung des Rechts durch die Macht ein; sie streiten für eine lebendige und gegen eine gebändigte Demokratie. Daher obliegt es ihnen nicht bloss im Rahmen bestehender Macht- und Rechtsverhältnisse linke Positionen einzunehmen. Viel mehr besteht ihre Aufgabe auch und gerade darin, zu insistieren auf der utopisch-emanzipatorischen Sprengkraft des Rechts."
Stephan Bernard, Rechtsanwalt Zürich
40 Jahre DJS: Publikation jetzt bestellen!
Das Büchlein enthält 27 Beiträge von DJS Mitgliedern in deutsch und französisch zu geschichtlichen Themen und vor allem zu aktuellen und für die DJS wichtigen Fragestellungen.
Umfang: 180 Seiten
Preis: freiwilliger Beitrag, Richtpreis CHF 18.00
Erscheinungsdatum: 16. November 2018
Bestellung unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Inhaltsverzeichnis
DJS-Jubiläumspublikation, November 2018
Veranstaltungsreihe zu 40 Jahre DJS
Die Demokratischen Jurist_innen Schweiz (DJS) feiern das 40-jährige Bestehen. Dies zum Anlass genommen und einer Auswahl an Themen folgend, die uns in den letzten 40 Jahren beschäftigt haben und uns auch noch in Zukunft beschäftigen werden, veranstalten die DJS im Kino der Reitschule Bern sechs Themenabende. Im eigentlichen Sinn «gefeiert» wird das Jubiläum an der Publikationsvernissage. Es sind alle herzlich eingeladen!
Die Einnahmen aus der Filmreihe gehen zu Gunsten von Eren Keskin, die als Anwältin in der Türkei seit Jahrzehnten für Menschenrechte kämpft und gleichzeitig im Eröffnungsfilm «Hêvî» porträtiert wird. Gegen sie wurden bisher Geldstrafen von insgesamt 456.000 Lira verhängt, für 108.000 Lira sind die Urteile rechtskräftig (siehe TAZ: https://www.gazete.taz.de/article/?article=!5526646).
Das Gefängnissystem der Schweiz - Zine der Kritischen Jurist*innen Bern Fribourg
Die Kritischen Jurist*innen Bern Fribourg, ein Verband von Studierenden, von denen viele auch Mitglieder der DJS sind, haben ein Zine zum Gefängnissystem der Schweiz herausgegeben. Darin gehen sie auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und die faktischen Umstände der verschiedenen Haftarten ein und legen damit sowohl für Jurist_innen als auch für andere Interessierte einen Grundstein für eine Debatte, die geführt werden muss.
Download: Das Gefängnissystem in der Schweiz.pdf
Referendum gegen die Observation durch Sozialversicherungen
Die DJS unterstützen das am 5. April 2018 lancierte Referendum gegen die in der Frühlingsession verabschiedete Gesetzesvorlage, welche die Observation von allen Bezüger_innen von Sozialversicherungsleistungen vorsieht. Dass Sozialversicherungen ihre Versicherten observieren, ist nichts Neues. Neu ist nur, dass für die bisher illegal durchgeführten Überwachungen eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird, welche aber den grundrechtlichen Anforderungen keineswegs entspricht. Es verletzt die Kompetenzordnung und die Unschuldsvermutung und öffnet Machtmissbräuchen Tür und Tor.
Medienmitteilung der DJS vom 12. März 2018
Unterschreiben Sie das Referendum hier: https://wecollect.ch/de/campaign/ueberwachung/
Die EMRK und der Rechtsstaat stehen auf dem Spiel
Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», wurde von der SVP am 12.08.2016 eingereicht. Die sogenannte "Selbstbestimmungsinitiative", von Schutzfaktor M als Anti-Menschenrechtsinitiative (AMI) bezeichnet, zielt darauf ab, dass das Bundesgericht die Europäische Menschenrechtskonvention nicht mehr anwenden und die Konvention gekündigt werden kann. Eine Annahme wäre eine massive Schwächung des Menschenrechtsschutzes in der Schweiz. Zudem würde damit das kostbare System eines europäischen Mindeststandard an Menschenrechten angegriffen – auch mit Signalwirkung für andere Staaten.