Demokratische Jurist_innen Schweiz
Insistieren auf der Sprengkraft des Rechts
"Demokratische Juristinnen und Juristen wissen um den Januskopf des Rechts; denn das Verhältnis des Rechts zur Macht bleibt ambivalent. In seinen lichten Momenten begrenzt und domestiziert das Recht Machtverhältnisse und trägt zur umfassenden gesellschaftlichen Demokratisierung bei. Sehr oft verschleiert, legitimiert und zementiert Recht aber auch un- und vordemokratische Machtverhältnisse. Demokratische Juristinnen und Juristen treten deshalb konsequent wider die Instrumentalisierung des Rechts durch die Macht ein; sie streiten für eine lebendige und gegen eine gebändigte Demokratie. Daher obliegt es ihnen nicht bloss im Rahmen bestehender Macht- und Rechtsverhältnisse linke Positionen einzunehmen. Viel mehr besteht ihre Aufgabe auch und gerade darin, zu insistieren auf der utopisch-emanzipatorischen Sprengkraft des Rechts."
Stephan Bernard, Rechtsanwalt Zürich
Solidarität ist kein Verbrechen - Einreichung Petition und Erklärung der Anwält_innen
Am 4. Dezember 2019 haben die Menschenrechtsorganisationen Solidarité sans frontières und Amnesty International Schweiz den Parlamentsdiensten die von 29'281 Personen unterzeichnete und von den DJS unterstütze Petition „Solidarität ist kein Verbrechen“ überreicht. Ebenfalls eingereicht wurde die von 200 Anwält_innen unterzeichnete „Erklärung der Anwält*innen der Schweiz zum Vergehen aus Solidarität“. Die beiden Texte unterstützen die parlamentarische Initiative 18.461 „Solidarität nicht mehr kriminalisieren“ von Lisa Mazzone, die bald vom Nationalrat behandelt wird. Als Anwält_innen fordern wir, hängige Strafverfahren wegen Beihilfe zu illegaler Einreise oder Aufenthalt einzustellen und eine Anpassung des Ausländer_innen und Integrationsgesetzes (AIG) im Sinne einer Straffreiheit für das Verbrechen aus humanitären Gründen. Wir bekräftigen unser Engagement, jede Person zu verteidigen, die verfolgt wird, weil sie gegenüber einem Mitmenschen in Not Solidarität gezeigt hat.
Medienmitteilung vom 4. Dezember 2019
Erklärung der Anwält_innen der Schweiz zum Vergehen aus Solidarität
Strafverteidiger*innen in der Türkei zu hohen Haftstrafen verurteilt
Am Mittwoch, 20. März 2019, hat ein Gericht in der Türkei 18 Anwält*innen zu insgesamt 159 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Anwält*innen sind Mitglieder der Anwaltsvereinigung ÇHD (Çağdaş Hukukçular Derneği, deutsch: Verein progressiver Jurist*innen), welche sich in der Türkei für die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien einsetzt. Die engagierte Verteidigung ihrer oft aus politischen Gründen verfolgten Mandant*innen wurde nun vom urteilenden Gericht als Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Organisation gewertet – es verhängte Haftstrafen zwischen 3 und knapp 19 Jahren.
In einer anschliessenden Pressekonferenz bezeichneten die anwesenden internationalen Beobachter*innen die Vorwürfe und das Verfahren als «null and void»; Amnesty International schreibt von einem «schweren Schlag gegen das Recht auf ein faires Verfahren». Damit verdeutlichen die anwesenden Beobachter*innen, dass sich die Strafprozesse gegen die Strafverteidiger*innen nicht nur gegen diese selber richten, sondern etwa auch das Recht aller politisch Angeklagten auf eine wirksame Verteidigung angreifen – werden Anwält*innen faktisch wegen der blossen Ausübung ihres Berufs zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, wird es immer weniger geben, die noch wagen, Verteidigungsmandate für Terrorangeklagte zu übernehmen. Das Engagement der verurteilten 18 Anwält*innen, welche in der Vergangenheit erfolgreich Beschwerden beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geführt hatten, wurde ihnen zum Verhängnis.
Als Demokratische Jurist*innen Schweiz verurteilen wir die politisch motivierte Strafverfolgung unserer Kolleg*innen und schliessen uns der Forderung nach Freispruch und der sofortigen Freilassung unserer Kolleg*innen sowie aller politischen Gefangenen an.
Statement der ELDH vom 21.03.2019
BVGer-Urteil: Asylunwürdigkeit wirft Fragen auf
Mit Urteil E-2412/2014 wies das Bundesverwaltungsgericht am 25. September 2018 die Beschwerde eines Kurden aus der Türkei ab und bestätigte damit den Asylausschluss des als Flüchtling im Sinne der GFK anerkannten Beschwerdeführers. Mit einer 2012 in den Niederlanden erfolgten kurzzeitigen Festnahme hatte dieser die Aufmerksamkeit des Nachrichtendienstes (NDB) auf sich gezogen, obwohl die Festnahme ohne jegliche strafrechtliche Folgen geblieben war – heute wird er deshalb lediglich vorläufig aufgenommen. Nachdem das Vorliegen von individuell vorwerfbaren, verwerflichen Handlungen im Sinne von Art. 53 lit. a AsylG verneint wurde, setzt sich das BVGer erstmals mit der Asylunwürdigkeit nach lit. b auseinander. Demnach werden Flüchtlinge vom Asylstatus ausgeschlossen, wenn sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder diese gefährden; der Regelung kommt, in Abgrenzung zu lit. a, eine präventive Funktion zu. Die DJS erachten das Urteil als bedeutend, weshalb hier eine deutsche Übersetzung der Erwägungen veröffentlicht wird.
40 Jahre DJS: Publikation jetzt bestellen!
Das Büchlein enthält 27 Beiträge von DJS Mitgliedern in deutsch und französisch zu geschichtlichen Themen und vor allem zu aktuellen und für die DJS wichtigen Fragestellungen.
Umfang: 180 Seiten
Preis: freiwilliger Beitrag, Richtpreis CHF 18.00
Erscheinungsdatum: 16. November 2018
Bestellung unter: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Inhaltsverzeichnis
DJS-Jubiläumspublikation, November 2018
Veranstaltungsreihe zu 40 Jahre DJS
Die Demokratischen Jurist_innen Schweiz (DJS) feiern das 40-jährige Bestehen. Dies zum Anlass genommen und einer Auswahl an Themen folgend, die uns in den letzten 40 Jahren beschäftigt haben und uns auch noch in Zukunft beschäftigen werden, veranstalten die DJS im Kino der Reitschule Bern sechs Themenabende. Im eigentlichen Sinn «gefeiert» wird das Jubiläum an der Publikationsvernissage. Es sind alle herzlich eingeladen!
Die Einnahmen aus der Filmreihe gehen zu Gunsten von Eren Keskin, die als Anwältin in der Türkei seit Jahrzehnten für Menschenrechte kämpft und gleichzeitig im Eröffnungsfilm «Hêvî» porträtiert wird. Gegen sie wurden bisher Geldstrafen von insgesamt 456.000 Lira verhängt, für 108.000 Lira sind die Urteile rechtskräftig (siehe TAZ: https://www.gazete.taz.de/article/?article=!5526646).