NEWS

Dass Ausländer:innen in der Schweiz einen schweren Stand haben, ist längst bekannt. Das Einbürgerungsverfahren ist aufwendig bis erniedrigend und die politischen Rechte bleiben verwehrt. Neu kann nach jahrzehntelangem Aufenthalt in der Schweiz der Anspruch auf Sozialhilfe dazu führen, dass Ausländer:innen ihren C-Ausweis verlieren und schliesslich das Land verlassen müssen.

Am 7. März 2021 kommt die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» zur Abstimmung. Lanciert wurde sie vom Egerkinger Komitee um SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Die Initiant_innen argumentieren, sie wollten die Sicherheit der Bevölkerung im Allgemeinen und muslimische Frauen im Besonderen schützen. Die Vorlage ist diskriminierend und schränkt die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit ein. Die DJS lehnen sie ab. 


Am 24. Januar begehen wir wie jedes Jahr den Tag des_der gefährdeten Anwält_in  2021 liegt der Fokus auf Aserbaidschan. Es werden Proteste und Seminare in Solidarität mit den Menschenrechtsanwält_innen in Aserbaidschan organisiert. 


Die Europäische Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt EDJM fordert eine entschiedene Abkehr von der gewalttätigen und offensichtlich gescheiterten Migrationspolitik der EU, die in diesem angeblich "neuen" Pakt verankert ist; und eine Hinwendung zu einer wirklich transformativen Politik, die Migration sowohl als etwas anerkennt, was Menschen schon immer getan haben, als auch als eine Folge – vergangener und anhaltender – imperialistischer Politik Europas.


Die Demokratischen Jurist_innen der Schweiz unterstützen das Referendum gegen das sog. Anti-Terrorgesetz. Mit dem PMT sollen – einem Strafverfahren vorgelagerte – weitgehende Repressionsmassnahmen eingeführt werden. Damit einher geht ein regelrechter Paradigmenwechsel in der Verbrechensbekämpfung, der in Konflikt mit diversen Grundrechten steht und wichtige Prinzipien, die in einem Strafprozess Anwendung finden sollten, ausser Acht lässt. Das PMT ist aus Sicht der DJS rechtsstaatlich höchst problematisch und eine unnötige Ergänzung der Mittel zur Terrorismusbekämpfung. 

Hier unterschreiben: pdfUnterschriftbogen-PMTpdf.pdf