Einladung zum Medientermin vom Dienstag, 13. Dezember 2016, 14.15 bis 15.15 Uhr im Politforum im Käfigturm
Seit der Einführung von Police Bern wird das Polizeigesetz zum ersten Mal einer Gesamtrevision unterzogen. Dabei geht es um viele wichtige und grundlegende Fragen der Organisation und Kontrolle der Kantonspolizei, u.a.: Welche Gemeinden bezahlen wie viel für die Polizei? Für welche Aufgaben sind die Gemeinden zuständig, für welche die Kantonspolizei? Aber auch grundrechtsrelevante Fragen stellen sich: Wann darf die Polizei verdeckt ermitteln? Ist die Übertragung von Kosten von Polizeieinsätzen an Dritte gerechtfertigt?
Eine Arbeitsgruppe bestehend aus Einzelpersonen verschiedener Parteien und Institutionen hat ein Grundlagenpapier zu diesen Fragen verfasst und wird es den Medien präsentieren.
Referent_innen:
Leena Schmitter (Grünes Bündnis): Steuerungsmöglichkeiten der Gemeinden und Finanzierung
Seraina Patzen (Junge Alternative JA!): Wegweisungen
Simone Machado-Rebmann (Grüne Partei Bern): Verdeckte Vorermittlung
Yasemin Cevik (SP): Rechtsschutz im Polizeigesetz
Tom Locher (AL): Racial Profiling
Sandra Egli (Demokratische Juristinnen und Juristen Bern): Kostenüberwälzung und Einschränkung der Versammlungsfreiheit
Hasim Sancar (Grünes Bündnis): Regulierung Private Sicherheitsdienste
Im Namen der Autor_innen des Grundlagenpapiers:
Sandra Egli (Demokratische JuristInnen Bern), Meret Schindler (SP), Yasemin Cevik (SP), Simone Machado Rebmann (Grüne Partei Bern), Hasim Sancar (Grünes Bündnis), Leena Schmitter (Grünes Bündnis), Tom Locher (AL), Seraina Patzen (JA!)