Medienmitteilung der Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern (djb) vom 8. November 2023

Die Stadt Bern hat heute bekanntgegeben, dass vom 17. November 2023 bis und mit Heiligabend keine Grosskundgebungen und Umzüge in der Innenstadt mehr bewilligt werden. Dies nachdem Regierungspräsident Müller in einem Interview der TX-Media vom 08. November 2023 dazu aufgerufen hat, von Kundgebungen, wie diejenige vom letzten Samstag auf dem Bundesplatz, abzusehen. 

Die djb stehen klar für die Grundrechte und für die Versammlungsfreiheit ein. Auch, wenn jemandem die Meinung einer anderen nicht passt. Das heute kommunizierte faktische Demonstrationsvebot des Berner Gemeinderats von über einem Monat für die Berner Innenstadt erachten wir als unverhältnismässig und widerrechtlich. 

Es darf nicht angehen, dass ausnahmslos alle grösseren Kundgebungen in der Berner Innenstadt während über einem Monat verboten werden. Demonstrationen müssen immer möglich bleiben - sie sind im Gegensatz zu Lichtspielen und Weihnachtsmärkten grundrechtlich geschützt und hätten damit Vorrang. 

Die djb verurteilen antisemitisches und anti-islamisches Gedankengut und davon geprägte Äusserungen sowie jede Gewaltanwendung aufs Schärfste. Es darf jedoch nicht sein, dass im vorhinein angenommen wird, dass alle Demonstrationen im kommenden Monat von solchem Gedankengut geprägt sein werden. Vielmehr ist es an der Stadt Bern die Kundgebungsgesuche im Einzelfall entsprechend dem Kundgebungsreglement und den verfassungsmässigen Rechten zu prüfen und nach Möglichkeit zu bewilligen. 

Weitere Informationen:

Selma Kuratle, Geschäftsleiterin djb
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