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Bern, 12.04.2021

Neun Organisationen, darunter federführend die Grün alternative Partei, weiter die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern, die GSoA sowie diverse Parteien und eine Einzelperson reichen dem Bundesgericht ihre Beschwerde gegen das faktische Kundgebungsverbot im Kanton Bern ein.

Der Regierungsrat hat am 18.12.2020 die Covid-19 V (Verordnung) erlassen, die in Art. 6a die Anzahl Teilnehmenden von Kundgebungen auf 15 Personen begrenzt. Inzwischen wurde die ursprünglich befristete Beschränkung drei Mal verlängert und soll nun bis zum 30.04.2021 gelten. Der Bundesrat hingegen nimmt in seiner Covid-19-Verordnung besondere Lage zivilgesellschaftliche und politische Kundgebungen explizit aus der Beschränkung der Anzahl Teilnehmenden an Veranstaltungen im Freien auf 15 Personen aus und lässt eine Maskentragpflicht für die Teilnehmenden von Kundgebungen genügen. Da der Bundesrat den Gegenstand Kundgebungen ausschliesslich und erschöpfend regelt, ist die kantonale Beschränkung der Anzahl von Teilnehmenden nichtig, was bedeutet, dass sie nicht zur Anwendung kommen kann. Der Regierungsrat kann sich für seine schärferen Massnahmen auch nicht auf die besonderen Kompetenzen der Kantone (Art. 8 Abs 1 Covid-19-Verordnung besondere Lage) stützen, er müsste dafür das Vorliegen einer schwierigen epidemiologischen Lage im Kanton Bern darlegen. Er hielt sich aber beim Erlass sowie bei den Verlängerungen der Beschränkungen allgemein und machte bloss ein mögliches Risiko einer Gefährdung durch die Kundgebungen und Vollzugsgründe geltend.
 
Weiter verstösst die kantonale Beschränkung der Anzahl Teilnehmenden von Kundgebungen, die ein faktisches Kundgebungsverbot ist, gegen die Grundrechte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit gemäss Art. 16 und 22 der Bundesverfassung und gegen die Kundgebungsfreiheit nach Art. 19 der Kantonsverfassung. Für eine solche Beschränkung, bräuchte es eine Regelung in einem Gesetz im formellen Sinn, eine Regelung auf Verordnungsstufe ist nicht ausreichend. Zudem ist die Beschränkung nicht im öffentlichen Interesse, da der Schutz der öffentlichen Gesundheit durch Kundgebungen mit Maskentragpflicht nicht beeinträchtigt wird. Die Beschränkung ist auch nicht verhältnismässig, da Kundgebungen in einem demokratischen Staat eine wichtige und grundlegende Funktion erfüllen:
 
«Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit (ist) für eine demokratische Gesellschaft zentral und Kundgebungen (sind) oftmals die einzige Möglichkeit, gerade für marginalisierte Gruppen, ein bisher vernachlässigtes Anliegen in die Öffentlichkeit zu tragen. Bisher gibt es keinen Vorgang, der diese Funktion ersetzen konnte, auch nicht meinungsbildende Beiträge in den sozialen Medien. Sie entfalten nicht die gleichen Wirkungen, da die Anliegen von denjenigen, die die Beiträge nicht lesen möchten, ignoriert werden können. Diese Beiträge haben keine Apellwirkung.
 
Auch in einer gesellschaftlichen Lage wie der jetzigen sind Kundgebungen, wie beispielsweise der Klimastreik am 19. März 2021, wichtig und legen den Grundstein für einen pluralistischen Diskurs, der wiederum Grundlage der demokratischen Meinungsbildung ist. Die verschiedenen Meinungen müssen gehört und aufgenommen werden, dies führt zu besseren Entscheidungen. Kundgebungen müssen zudem zeitnah zu Ereignissen erfolgen können, sie können nicht verschoben werden. Als Einschränkung ist nur die Einhaltung der Maskentragpflicht zulässig.»

Die Beschwerde finden Sie hier.

Bern, 16.03.2021

Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern (djb) kritisieren den Polizeieinsatz gegen die Demonstration am Internationalen Tag gegen Polizeigewalt am 15.03.2021. Die Einkesselung mit den darauffolgenden Wegweisungen und Anzeigen war ohne Not. Auch wenn im Kanton Bern die Covid-Verordnung, Veranstaltungen mit mehr als 15 Personen verbietet, erachten die djb das Eingreifen der Polizei als unverhältnismässig.
 

An der gestrigen Velo-Demonstration anlässlich des Internationalen Tags gegen Polizeigewalt kam es zu einem Grosseinsatz der Kantonspolizei Bern. Der Demonstrationszug wurde bereits kurz nach Beginn der Demonstration von der Polizei eingekesselt. Das Grossaufgebot schien im Gegensatz zur Anzahl der Demonstrierenden auf Fahrrädern unverhältnismässig. Die Demonstrierenden trugen alle Schutzmasken, hielten Abstand und konnten somit alle Schutzmassnahmen einhalten. Dennoch erhalten sie nun alle eine Anzeige wegen Verstoss gegen die Covid-Verordnung.


Die Einkesselung und damit verbundene Unterbrechung des öffentlichen, wie auch privaten Verkehrs für zwei Stunden während der Stosszeit ist aus Sicht der djb insbesondere im Lichte des öffentlichen Interesses inadäquat und damit unverhältnismässig. Die Kantonspolizei wertete die «Unberechenbarkeit der Demonstrationsroute » (BZ vom 16. März 2021) höher als die Gewährleistung eines funktionierenden Verkehrs.

Das Legal-Team der djb war vor Ort und beobachtete die Situation kritisch. Die djb wünscht sich für die kommenden Einsätze der Kantonspolizei Bern eine Rückbesinnung auf die Grundsätze der Verhältnismässigkeit.

 

 


Sicherheitsdirektion des Kantons Bern SID
Herr Regierungsrat Müller
Kramgasse 20
3011 Bern

Amt für Bevölkerungsdienste ABEV
Herr Aeschlimann
Ostermundigenstrasse 99B
3006 Bern


Bern, 20. Juli 2020

Verfassungswidrige Nothilfeweisung

Sehr geehrter Herr Regierungsrat Müller
Sehr geehrter Herr Aeschlimann
Sehr geehrte Damen und Herren

Bezug nehmend auf die Medienmitteilung der Sicherheitsdirektion «Forderungen der Gruppe ‹Stopp Isolation›: Undemokratisch und unsolidarisch» sowie den von Herrn Aeschlimann unterzeichneten Brief vom 16. Juli 2020 an die genannte Gruppe, erlauben wir uns als Demokratische Juristinnen und Juristen Bern (djb) insbesondere zur (Un-)Rechtmässigkeit der in den sogenannten Rückkehrzentren geltenden Anwesenheitspflicht Stellung zu nehmen. Erschreckend fällt auf, dass die veröffentlichten Ausführungen jegliche Auseinandersetzung mit den Grundrechten der Betroffenen vermissen lassen. Nach hier vertretener Auffassung verletzt die seit dem 1. März 2020 geltende – im Internet bisher nicht zugängliche – «Nothilfe- und Gesundheitsweisung (Nothilfeweisung)» jedoch gleich in mehrfacher Hinsicht grundrechtlich geschützte Rechtspositionen und rechtsstaatliche Grundprinzipien.

Ungenügende gesetzliche Grundlage
Im Brief an die Gruppe «Stopp Isolation» wird ausgeführt, dass gestützt auf Art. 7 Abs. 1 Bst. d EV AIG und AsylG als nicht bedürftig gelte, wer die angebotenen Leistungen nicht in Anspruch nehmen wolle. Weiter habe das Amt für Bevölkerungsdienste des Kantons Bern (ABEV) in der Nothilfeweisung festgehalten, dass die Personen sich an sieben Tagen die Woche im Rückkehrzentrum aufzuhalten und dort zu übernachten hätten. Bereits aus diesen Ausführungen ergibt sich, dass die Anwesenheits- und Übernachtungspflicht einzig in der genannten Nothilfeweisung verankert ist und damit ohne Abstützung in einem übergeordneten formell-gesetzlichen Erlass eingeführt wurde. Die Auferlegung einer Anwesenheits- und Übernachtungspflicht stellt keinen blossen Realakt dar – dies haben MOECKLI/KIENER bereits hinsichtlich des verwandten Regimes im Kanton Zürich festgestellt (vgl. MOECKLI/KIENER: Hilfe in Notlagen nur bei Anwesenheit in der Notunterkunft? Zum Recht auf Nothilfe von weggewiesenen Asylsuchenden, in: ZBl 119/2018, S. 513 ff.). Im Gegensatz zu einem Realakt, der «nicht auf das Erzeugen einer Rechtswirkung [abzielt], sondern nur die tatsächlichen Verhältnisse zu verändern [sucht]» (MÜLLER: Bernische Verwaltungsrechtspflege, Bern 2011, S. 113), bedeutet die Verknüpfung finanzieller Ansprüche mit der Anwesenheit und der Übernachtung in einem Rückkehrzentrum die Einführung einer zusätzlichen Voraussetzung für die Ausrichtung finanzieller Unterstützung (siehe nachfolgend) und hat damit eine Veränderung der Rechtslage zur Folge. Deshalb ist die Anwesenheits- und Übernachtungspflicht als Rechtsakt zu qualifizieren, der einer gesetzlichen Grundlage bedarf.

Eine während der Unterbringung in einer staatlichen Einrichtung geltende allgemeine Anwesenheits- und Übernachtungspflicht lässt sich nicht bereits aus dem besonderen Rechtsverhältnis ableiten (vgl. BGE 128 II 156 E. 3b), weshalb eine entsprechende Pflicht gesetzlich explizit verankert werden muss. Angesichts der mit einer Anwesenheitspflicht verbundenen schwerwiegenden Grundrechtseingriffe (siehe nachfolgend) sind darüber hinaus sowohl an Normstufe und Normdichte erhöhte Anforderungen zu stellen, weshalb eine formell-gesetzliche Grundlage unerlässlich ist. Die in der Nothilfeweisung enthaltene Anwesenheits- und Übernachtungspflicht lässt sich aus dem übergeordneten Recht nicht ableiten, weshalb diese ohne Abstützung in einem formell-gesetzlichen Erlass das in Art. 5 Abs. 1 BV allgemein und in Art. 36 Abs. 1 BV spezifisch verankerte Legalitätsprinzip verletzt.

Verletzung der Gewaltenteilung
Gestützt auf Art. 6 Abs. 1 EV AIG und AsylG ist das ABEV für die «Gewährung» der Nothilfe zuständig. In den nachfolgenden Artikeln werden weiter die fehlende Bedürftigkeit (Art. 7), Beginn und Ende der Kostenübernahme (Art. 8) sowie die Bargeldauszahlung (Art. 9) geregelt. Eine Delegationsnorm zur weitergehenden Kompetenz des ABEV, betreffend Ausrichtung der Nothilfe über die zitierten Regelungen hinaus, weitere Voraussetzungen, Pflichten oder Sanktionen einzuführen, ist in der EV AIG und AsylG nicht enthalten. Folglich verfügt das ABEV über keinen Spielraum, betreffend Aufenthalts- und Übernachtungspflicht selber legislativ tätig zu werden.

Wird ein Träger der kantonalen Verwaltung ohne entsprechende formell-gesetzliche Delegation gesetzgeberisch tätig, wird nicht «nur» das Legalitätsprinzip verletzt (Anordnung ungenügender Normstufe), vielmehr verstösst die Regelung an sich zudem gegen das Prinzip der Gewaltenteilung.

Verletzung des Rechts auf Nothilfe
Wie in der Medienmitteilung vom 17. Juli 2020 richtig festgehalten, ist das Recht auf Nothilfe verfassungsrechtlich verankert (vgl. Art. 12 BV sowie Art. 29 Abs. 1 KV). Nach konstanter Rechtsprechung des Bundesgerichts fallen Schutzbereich und Kerngehalt des Rechts auf Hilfe in Notlagen zusammen, weshalb Eingriffe in den garantierten Schutzbereich nicht zulässig sind (vgl. BGE 142 I 1 E. 7.2.4).

Nach der seit dem 1. März 2020 geltenden Nothilfeweisung wird der betroffenen Person bei einem einmaligen Verstoss (Abwesenheit von maximal zwei Tagen/Nächten) ein Verweis erteilt. Wer innerhalb von sechs Monaten erneut gegen die Aufenthalts- und Übernachtungspflicht verstösst (Abwesenheit von einem Tag/einer Nacht), gilt nicht als bedürftig und wird umgehend per Mutationsformular beim ABEV abgemeldet. Wer drei oder mehr Tage/Nächte abwesend ist, wird ohne Verwarnung direkt abgemeldet. Mit der Abmeldung erlöscht der Anspruch der betroffenen Person auf Nothilfeleistungen.

Zwar kann sich die abgemeldete Person unmittelbar nach der Abmeldung wieder beim ABEV melden und wieder einem Rückkehrzentrum zugewiesen werden. Jedoch unterliegt zum einen die betroffene Person nach der Neuzuteilung indes sofort wieder der Anwesenheits- und Übernachtungspflicht und erhält nur Nothilfe, sofern diese Pflicht eingehalten wird. Zum anderen soll es gestützt auf die Nothilfeweisung sogar möglich sein, eine Neuanmeldung aufgrund mehrfachen «Fehlverhaltens» zu verweigern. Auf diese Weise wird der Anspruch auf Nothilfe mit der Einhaltung der Anwesenheits- und Übernachtungspflicht verknüpft. Im Anwendungsbereich der Nothilfe sind Nebenbestimmungen aber nur insofern zulässig, als diese darauf gerichtet sind, die Ausübung des Grundrechts zu sichern.

In der Nothilfeweisung wird festgehalten, die Abmeldung erfolge, weil gestützt auf das auswärtige Übernachten auf die Nicht-Bedürftigkeit einer Person geschlossen werden könne. Inwiefern sich aus der Möglichkeit, mindestens ab und zu ausserhalb des Rückkehrzentrums übernachten zu können, der Schluss ziehen lassen soll, eine Person benötige keine (zusätzlichen) staatlichen Mittel, um etwa Nahrungsmittel, Hygieneartikel, Kleidung oder Transport finanzieren zu können, ist nicht ersichtlich. Diesbezüglich ist festzuhalten, dass im Einzelfall keine Verpflichtung besteht, entweder alle oder keine der aus Art. 12 BV fliessenden Leistungen tatsächlich in Anspruch zu nehmen (vgl. SCHEFER: Die Kerngehalte von Grundrechten, Geltung, Dogmatik, inhaltliche Ausgestaltung, Bern 2001, S. 352). Vielmehr hat das Bundesgericht klargestellt, dass Nothilfe auch selektiv, d.h. nur in einzelnen Teilbereichen beansprucht werden kann. Gestützt auf die bundesgerichtliche Rechtsprechung darf von einer (teilweise) fehlenden Bedürftigkeit in Bezug auf die Unterkunft nicht auf nicht vorhandene Bedürftigkeit betreffend andere – oder gar alle anderen – Leistungen geschlossen werden. Konkret hat das Bundesgericht die Verknüpfung der Nothilfe hinsichtlich der Krankenkassenprämie mit der Anwesenheit in einer Kollektivunterkunft als sachfremd und nicht dienlich zur Sicherstellung einer zweckkonformen Verwendung der staatlichen Leistungen eingestuft (vgl. BGE 138 V 310 E. 5.3). In diesem Sinne hält Art. 7 Abs. 2 EV AIG und AsylG sodann auch fest, dass das ABEV die Vorgaben der Gesetzgebung über die Krankenversicherung zu beachten hat. Über die zu beurteilende Fragestellung im zitierten BGE hinaus, ist die Verknüpfung der Nothilfe mit der Anwesenheit und Übernachtung in einem Rückkehrzentrum auch mit Blick auf andere Nothilfeleistungen als die Krankenversicherung als sachfremd und nicht dienlich zur Sicherstellung einer zweckkonformen Verwendung der staatlichen Leistungen zu betrachten, weshalb die Anwesenheits- und Übernachtungspflicht gemäss Nothilfeweisung das Recht auf Hilfe in Notlagen verletzt und damit verfassungswidrig ist.

Abgesehen von dieser generellen Unzulässigkeit der Massnahme ist darüber hinaus zu beachten, dass die Sanktionierungsmassnahmen keine Mechanismen zur Bedürftigkeitsprüfung enthalten – im Gegenteil: Die direkte Abmeldung erfolgt automatisch und enthält damit eben gerade keine individuelle Überprüfung der persönlichen Verhältnisse zur Klärung der Bedürftigkeit. Die Anwesenheits- und Übernachtungspflicht resp. die Sanktionierung bei deren Nichteinhaltung sind somit für den vorgegebenen Zweck – die Sicherstellung der Bedürftigkeit der Leistungsempfänger*innen – gänzlich ungeeignet.

Verletzung von Freiheitsrechten
Im Schreiben an die Gruppe «Stopp Isolation» vom 16. Juli 2020 wird festgehalten, dass, wer die Pflicht hat, die Schweiz zu verlassen, gewisse Freiheitsbeschränkungen in Kauf nehmen müsse. Selbst wenn dieser Ansicht zugestimmt werden sollte, sind die Behörden sowie die im staatlichen Auftrag handelnden privaten Akteur*innen durch die geltenden Grund- und Menschenrechte gebunden sowie zu deren Einhaltung verpflichtet. Neben den vorherigen Ausführungen, die für alle betroffenen Personen Gültigkeit haben, können – je nach individueller Konstellation – zusätzlich zum Recht auf Hilfe in Notlagen auch andere grundrechtlich geschützten Rechtspositionen von der Anwesenheits- und Übernachtungspflicht betroffen sein: Namentlich stehen mögliche Eingriffe in das Recht auf Bewegungsfreiheit (Art. 10 Abs. 2 BV; Art. 12 Abs. 1 KV) sowie das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens (Art. 13 Abs. 1 BV; Art. 12 Abs. 3 und Art. 13 Abs. 1 KV; Art. 8 EMRK; Art. 17 UNO-Pakt II) im Vordergrund. Unter Umständen betroffen sind aber auch – wegen des potenziellen Verunmöglichens der Teilnahme an geschützten Aktivitäten – sowohl die Glaubens- und Gewissensfreiheit (Art. 15 BV; Art. 14 KV; Art. 9 EMRK; Art. 18 UNO-Pakt II) als auch die Versammlungsfreiheit (Art. 22 BV; Art. 19 KV; Art. 11 EMRK; Art. 21 UNO-Pakt II) und die Vereinigungsfreiheit (Art. 23 BV; Art. 19 KV; Art. 11 EMRK; Art. 22 UNO-Pakt II). Sind Kinder betroffen, ist zudem die UN-Kinderrechtskonvention zu beachten. Eine detaillierte Auseinandersetzung mit den möglichen Konstellationen würden den Rahmen dieses Briefes jedoch sprengen.

Zusammenfassend ist festzuhalten, dass die djb die Anwesenheits- und Übernachtungspflicht gestützt auf die vorstehenden Ausführungen insgesamt als verfassungswidrig und für nicht mit den Prinzipien eines Rechtsstaates vereinbar qualifiziert. Deshalb unterstützen die djb – neben den übrigen Forderungen der Betroffenen – die Forderung nach der Aufhebung der Anwesenheits- und Übernachtungspflicht in den Rückkehrzentren. Sollte die Anwesenheits- und Übernachtungspflicht weiter durchgesetzt werden, sind die djb gerne bereit, Betroffene bei der Beschwerdeführung gegen die entsprechende Regelung zu unterstützen und so immerhin den Zugang zur höchstrichterlichen Überprüfung der Verfassungsmässigkeit zu ermöglichen.


Mit freundlichen Grüssen

Moritz Lange,
Geschäftsleiter Demokratische Juristinnen und Juristen Bern (djb)

 

 

 


Gemeinderat der Stadt Bern
Regierungsrat des Kantons Bern

Bern, 14. Mai 2020

Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit durchsetzen

Sehr geehrte Mitglieder des Gemeinderats
Sehr geehrte Mitglieder des Regierungsrats

Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern (djb) begrüssen die getroffenen Massnahmen des Bundes, des Kantons und der Stadt Bern, angesichts der Corona-Pandemie Zusammenkünfte von Per­sonen zu regulieren und damit die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.

Wir möchten jedoch daran erinnern, dass auch in einer ausserordentlichen Lage Verfassungsgrundsät­zen Rechnung zu tragen ist und erwarten eine verhältnismässige Umsetzung aller Massnahmen im Zu­sammenhang mit der Corona-Pandemie entsprechend der Erläuterungen zur Covid-19-Verordnung 2 des Bundes[1]: «Das Verhältnismässigkeitsgebot gebietet es, eine Einzelfallbetrachtung durch die Voll­zugsbehörden für bestimmte Situationen zu ermöglichen. Dies deshalb, weil sonst die Gefahr besteht, dass insbesondere die grundrechtlich geschützte Durchführung von Versammlungen (vgl. Art. 22 BV) gänzlich verboten wird, bei denen eine Verbreitung des Coronavirus ausgeschlossen oder unwahrschein­lich wäre. Die grundsätzlichen Verbote werden deshalb mit einer Ausnahmemöglichkeit ergänzt.»[2]

Insbesondere Versammlungen, deren Zweck die Äusserung von politischen Meinungen ist, gebührt be­sonderer Schutz, wie dies die Kantonsverfassung in Art. 19 ausdrücklich verbrieft. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und das Bundesgericht betonen einhellig, dass die Grundrechte freier Kommunikation Grundlage eines jeden demokratischen Staatswesens sind.

Leider wirft der Umgang mit Demonstrant*innen in der Stadt Bern in der ausserordentlichen Lage Fra­gen auf: Aktionen, die auf den Umgang mit Geflüchteten an Europas Aussengrenzen aufmerksam mach­ten, wurden umgehend unterbunden, auch wenn dabei nur Zweiergruppen mit Transparenten durch die Stadt zogen; ebenso wurden zwei Gewerkschaftern am 1. Mai ihre Fahne abgenommen. Ein solches Vorgehen ist unter keinen Umständen gerechtfertigt und verletzt neben Freiheitsrechten auch das Rechtsgleichheitsgebot, zumal die Polizei an bisher zwei Samstagen grössere Ansammlungen gewähren liess, die sich in der Stadt versammelten.

Gerade auch angesichts der Öffnung von Geschäften und Restaurants fordern wir die Behörden auf, politische Kundgebungen zu ermöglichen und gleichzeitig eine weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Die Partizipation an der politischen Meinungsbildung ist genauso wichtig wie das wirtschaft­liche Wohlergehen der Bevölkerung.

Die djb fordern den Regierungsrat auf, Ausnahmebewilligungen gestützt auf Art. 7 COVID-19-Verord­nung 2 im Hinblick auf die Verwirklichung der Grundrechte zu erteilen. Kundgebungen mit weniger als 5 Personen sind in jedem Fall zu bewilligen; dasselbe gilt für grössere Veranstaltungen, die es ermögli­chen, Abstands- und Hygienemassnahmen einzuhalten. Wir erwarten von Gemeinde- und Regierungs­rat, sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die Berner Bevölkerung von ihren verfassungsmässi­gen Rechten – immer mit Rücksicht auf die epidemiologische Situation – Gebrauch machen kann.

 

Mit freundlichen Grüssen

Moritz Lange, Geschäftsleiter
Demokratische Juristinnen und Juristen Bern (djb)

 

[1] Erläuterungen zur Verordnung 2 vom 13. März 2020 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus (COVID-19-Verordnung 2), Fassung vom 8. Mai 2020.

[2] Ebd. zu Artikel 7, S. 31.