Vernehmlassungen

Die djb haben eine Stellungnahme zur Revision zum Gesetz über die Sozialhilfe im Asyl- und Flüchtlingsbereich (SAFG) sowie zum Einführungsgesetz zum Ausländer- und zum Asylgesetz (EG AuG und AsylG) eingereicht. Den Begleitbrief der Stellungnahme finden Sie hier. Die detaillierte Vernehmlassungsanwort ist auf Anfrage erhältlich.

Das neue Justizvollzugsgesetz des Kantons Bern, das in der September-Session vom Grossen Rat beraten wird, räumt der Polizei und Militärdirektion des Kantons Bern umfassende Befugnisse zur Delegation von staatlichen Kernaufgaben an Private ein. Humanrights.ch und die Demokratischen Juristinnen und Juristen Bern sind der Ansicht, dass damit das staatliche Gewaltmonopol verletzt wird. Sie haben sich deshalb heute mit einem Brief an die Grossrätinnen und Grossräte gewendet. Den Brief finden Sie hier.


Die djb haben eine kurze Stellungnahme zur Änderung des Personalgesetzes eingereicht. Sie finden die Stellungnahme hier.


Die djb haben heute ihre Stellungnahme zur Totalrevision des Polizeigesetzes eingereicht. Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier.


Eine überparteiliche Arbeitsgruppe hat im Oktober ein Grundlagenpapier zur Polizeigesetzrevision im Kanton Bern erarbeitet. Im Grundlagenpapier wurden verschiedene grundrechtsrelevante Fragen analysiert und aufgearbeitet, so z.B. das Thema Racial Profiling, die Kostenüberwälzung sowie der Rechtsschutz gegen polizeiliche Übergriffe.

Das Grundlagenpapier steht allen interessierten Organisationen und Parteien für die Verfassung ihrer Vernehmlassungen zur Verfügung. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit soll es eine Hilfe zur Erarbeitung der Vernehmlassung sein und Diskussionsgrundlage sowie Anregungen für mögliche Argumentationslinien liefern.

Das Grundlagenpapier können Sie hier herunterladen.