Aktuell

Ein Podiumsgespräch mit Fazil Ahmed Tamer und Sidar Öztürk
Moderation: Christoph Keller
Termin: Donnerstag, 19. Oktober 19 Uhr
Ort: Saal Gewerkschaftshaus Basel, Rebgasse 1, 4058 Basel
Das Gespräch findet auf englisch statt. Apéro im Anschluss.

 

Seit dem Putschversuch in der Türkei im Sommer 2016 herrscht in der Türkei das Notstandsrecht. Im Gespräch mit den beiden türkischen Anwälten Fazil Ahmed Tamer und Sidar Öztürk wollen wir über die Arbeit als Anwalt in der jetzigen Situation sprechen und fragen nach dem Status Quo des Rechtsstaates.
Fazil Ahmed Tamer hat 12 Jahre in der Türkei als Anwalt gearbeitet und ist Mitglied der ÇHD, einer Mitgliederorganisation der Europäische Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt (ELDH).
Sidar Öztürk arbeitete von 2012-2016 als Anwalt in der Türkei, ist Mitglied der Libertarian Lawyers Association ÖHD und der Federation of Prisoners Families Law and Solidarity Associations TUHAD-FED.

Anwalte_in_der_Turkei_DJS.pdf


Der Gerichtsrat des Kantons Basel-Stadt hat den Entwurf zum neuen Gebührenreglement in die Vernehmlassung gegeben. Durch das neue Reglement werden die Gebühren vereinheitlicht, was mehr Transparenz, Übersichtlichkeit und Rechtssicherheit schafft.
Dennoch stehen die Demokratischen Jursitinnen und Juristen Basel (DJS Basel) dem neuen Gebührenreglement auch kritisch gegenüber, denn ein ausgebauter Rechtsstaat und ein möglichst niedrigschwelliger Rechtsschutz stellen ein Kernanliegen der DJS Basel dar.
Durch das neue Gebührenreglement besteht die Gefahr, dass eine „Dreiklassengesellschaft bei der Justitz“ entsteht. Zum einen gibt es die wohlhabenden Parteien, welche das volle Kostenrisiko auf sich nehmen können, zum andern jene, denen aufgrund ihrer Mittellosigkeit die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird. Dazwischen jedoch bleibt eine breite Gruppe, bestehend aus dem Mittelstand und den KMUs. Diese sind besonders stark von den Prozesskosten betroffen und müssten häufig aufgrund der finanziellen Risiken von einer Prozessführung absehen oder auf eine Rechtsschutzversicherung, welche wiederum Fälle nach ihrer AVB ausschliesst, zurückgreifen. Wobei nicht verkannt werden darf, dass auch Rechtssuchenden, denen eine unenetgeltiche Rechtspflege gewährt wird, dem Kanton ersatzpflichtig bleiben und mit einer allfälligen Rückzahlung rechnen müssen.
Aufgrund dieser Auswirkungen stehen die DJS Basel dem vorliegenden Gebührenreglement kritisch gegenüber, denn der Zugang zum Gericht darf nicht durch prohibitiv wirtkende Gebühren verwehrt oder eingeschränkt werden, was langfristig zu einem Vertrauensverlust in die staatlichen Gerichte führt.

Vernehmlassungsantwort_DJS_Gebuhren.pdf


// Vernehmlassung I: Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts
Im Gerichtsorganisations- und Prozessrecht vom Kanton Baselland stehen umfassende Änderungen an. Dabei werden diverse Gesetz (darunter das das GOG, das EG ZPO, das SGS usw.) überarbeitet, die Entwürfe stehen nun in der Vernehmlassung. Es ist wichtig, dass die DJS Basel zu den diversen Änderungen Stellung bezieht. Wir freuen uns über tatkräftige Unterstützung beim Verfassen der Vernehmlassungsantwort und möchten darum eine temporäre Arbeitsgruppe gründen. Bei Interesse kannst du dich im folgenden Doodle für eine erste Besprechung eintragen.


Leider müssen wir die für Dienstag, 27. September 2016 geplante Veranstaltung zur Unabhänigigen Sozialhilfestelle absagen. Wir werden die Veranstaltung in ähnlichem Rahmen im November durchführen.


Die Sektion Basel der DJS sucht per Januar 2016 oder nach Vereinbarung:eine selbständige und initiative Persönlichkeit als Geschäftsleiterin oder Geschäftsleiter in einem 10-20%-Pensum.


NDG-Veranstaltung / Braucht Basel eine unabhängige Sozialhilfeberatung? / Vernehmlassungen / Finanzhilfen nach dem Gleichstellungsgesetz


Erbrecht / Beschwerde AJP / Legal Center Lesbos / ethnisches Profiling / nationale Menschenrechtsinstitution / Veranstaltung: Beratungsstelle Sozialhilfe in Basel

// Mittagsveranstaltung: Eine unabhängige Beratungsstelle für Sozialhilfe
Braucht Basel eine unabhängige Fachstelle für Sozialhilfe? Wir haben Pierre Häuser und Andreas Hediger (von der unabhängigen Fachstelle Sozialhilferecht) eingeladen, sie werden uns über ihre Erfahrungen in Zürich berichten. Anschliessend besteht beim gemeinsamen Sandwichessen die Möglichkeit, über die Idee einer ähnlichen Beratungsstelle in Basel zu diskutieren.
Die Veranstaltung findet am 27. September 2016 von 12 bis 14 Uhr statt. Ort wird noch bekannt gegeben.


EINLADUNG zur Jahresversammlung 2016 der DJS Basel Donnerstag  am 21. April 2016 um 18.00 Uhr und öffenltiche Filmvorführung "Die Demokratie ist los" um 20:15 Uhr in der Loco Motive (Bahnhof St. Johann| Vogesenplatz 1).


Podium zur Durchsetzungsinitiative, Türkei Bericht einer Delegationsreise und eine Vernehmlassung

Podium
Folgen der Durchsetzungsinitiative bzw. des Umsetzungsgesetzes zur Ausschaffungsinitiative

Datum: 28. Januar 2016, um 19.00 h
Ort: Salon, 1. Stock Mitte (Gerbergasse 30, Basel)

Mit:
Heinrich Koller, alt Direktor Bundesamt für Justiz
Peter Albrecht, alt Strafgerichtspräsident
Niccolò Raselli, alt Bundesrichter

Eintritt frei/Kollekte und Apéro am Schluss


Die KESB und ihre Tätigkeit geriet in den letzten Monaten immer wieder ins Licht der Öffentlichkeit. Mit der Veranstaltung möchte die DJS Basel ihren Mitgliedern ermöglichen, die Arbeit der KESB und aktuelle Fragen rund um die KESB kennenzulernen und selbst Fragen an die Expert_innen stellen zu können.

 Als Gäste haben wir Jaqueline Frossard (KESB Birstal), Luca Maranta (KESB Basel) und Daniel Rosch (Institut Sozialarbeit und Recht, Hochschule Luzern) eingeladen. Sie werden uns Einblicke in den Alltag der KESB in den beiden Basel gewähren, auf aktuelle Fragen aus wissenschaftlicher Sicht eingehen und danach für eine vertiefte Diskussion mit dem Publikum zur Verfügung stehen.


Mittwoch | 6. Mai 2015| 18.30 Uhr

Restaurant Manger & Boire | 1. Stock| Gerbergasse 81

 

Mit neuem Vorstand und neuer Geschäftsführung ist DJS Basel in das letzte Vereinsjahr gestartet. Mit vielen Aktivitäten (vergangen und kommenden) hat sich damit auch die DJS Basel wieder auf dem Basler Parkett zurückgemeldet. Nun ist es wichtig, diesen Elan zu erhalten.


Plakat Podium DJS


Die diesjährige Sommerveranstaltung findet am 4. September statt und für in das Basel der Vergangenheit. Während einem Stadtrundgang durch Basel wird auf die Rechtssprechung des 15. Jahrhundert eingegangen.

Der Stadtrundgang führt durch die Grossbasler Altstadt und bringen die damaligen Gepflogenheiten der Rechtssprechung seit dem 15. Jahrhundert näher. Dabei wird die Ehren- und Leibesstrafen sowie Henker und Totengräber näher gebracht und deren damaligen Wohnort und Aufgabe gezeigt. Zudem wird auch die Rolle der Frauen beleuchtet - wann wurden sie zur Täterinnen, wann haben sie geholfen Verbrechen aufzudecken.

Der Stadtrundgang dauert ca. 1.5 Stunden, nachdem Stadtrundgang treffen wir uns noch zu einem Umtrunk im zum Issak auf dem Münsterhügel.

Zeitpunkt: 4. September, 18 Uhr
Treffpunkt: Tinguelybrunnen

Anmeldungen bitte an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

 


Öffentliche DJS-Veranstaltung „Die Möglichkeiten der UNO-Frauenrechtskonvention CEDAW für die Schweizer Rechtspraxis ausschöpfen! Präsentation des Online-Leitfadens“ vom 29. Januar 2013

Die Schweiz hat die UNO-Frauenrechtskonvention CEDAW 1997 ratifiziert (SR 0.108). Damit hat sie sich verpflichtet, Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts zu beseitigen und eine aktive Gleichstellungspolitik zu betreiben. In ihrem Einführungsreferat stellte Dr. Erika Schläppi – Rechtsanwältin und unabhängige Beraterin im Bereich Menschenrechte, Staatsaufbau und Zugang zu Justiz in Entwicklungs- und Transitionsländern, aber auch in der Schweiz – die Grundpfeiler des UNO-Frauenrechtsübereinkommens CEDAW und die Pflichten und Instrumente der Vertragsstaaten dar. Darin ist auch das Instrument der „zeitweiligen Sondermassnahmen“ verankert, das den Vertragsstaaten zur beschleunigten Herbeiführung der De-facto-Gleichberechtigung von Frau und Mann zur Verfügung steht (z.B. Quotenregelungen etc.) und nicht unter das Diskriminierungsverbot fällt.



20 Jahre EWR-Nein

Zwanzig Jahre Schweiz ohne EWR – unter diesem Titel diskutierten am 6. November 2012 alt Staatssekretär Franz Blankart, alt Ständerat René Rhinow, Nationalrat und Europarat-Abgeordneter Andreas Gross sowie der Historiker Georg Kreis unter der Leitung von Philipp Loser von der „TagesWoche“, wie es mit der Beziehung Schweiz-EU weitergehen soll. Eingeladen hatten die Demokratischen JuristInnen (DJS) Sektion beider Basel, die Neue Europäische Bewegung Schweiz (NEBS) Sektion beider Basel sowie das Europainstitut Basel, wo dieser gut besuchte und spannende Gedenkanlass auch stattfand.