Aktuell

Referat von Prof. Dr. iur. Helen Keller
Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte,Lehrstuhlinhaberin für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Zürich

Beginn: 19:00 Uhr

Ort: Kollegienhaus Universität Basel (Petersplatz 1), Raum 035

Die "Justiz-Initiative" möchte das Wahlsystem für Bundesrichterinnen und Bundesrichter in der Schweiz neu organisieren. Anstelle einer Wahl durch die Bundesversammlung für eine Amtszeit von 6 Jahren sollen die Richterinnen und Richter neu von einer durch den Bundesrat bestimmten Fachkommission vorab ausgewählt und schliesslich durch ein Losverfahren bestimmt werden. Die Amtszeit soll nicht mehr beschränkt sein, sondern fünf Jahre nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters enden. Damit entfällt eine Wiederwahl.
Die Initiative gibt Anlass dazu, kritisch darüber nachzudenken, wie Richterwahlen organisiert werden müssen, um eine von der Legislative und Exekutive unabhängige Justiz zu gewährleisten. Zudem werden die Anforderungen an die Unabhängigkeit eines Gerichts gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte erläutert.

Im Anschluss an das Referat gibt es die Möglichkeit, bei einem Apéro, gemeinsam über die Initiative zu diskutieren.

Flyer


Ein weiteres Mal bewilligt die Polizei Basel-Stadt eine Demonstration durch die Basler Innenstadt nicht. Wir kritisieren diesen Entscheid.

Die ausführlichen Erwägungen finden Sie in der Medienmitteilung.

 

MM_DJS__Klimastreik.pdf


Durch die Änderung des Bildungsgesetzes hat der Landrat (BL) die Pflicht für Schulleitungen eingeführt, Schülerinnen und Schüler bei Integrationsschwierigkeiten dem Amt für Migration zu melden. Diesen Entscheid kritisieren die DJS Basel heftig.

MM_DJS_Anderung_Bildungsgesetz_Def_BL.pdf


Die Kantonspolizei Basel-Stadt hat die beantragte Demonstrationsroute für den diesjährigen March Against Syngenta + Monsanto vom 19. Mai 2018 nicht bewilligt. Den Entscheid der Kantonspolizei kritisieren wir. Die ausführlichen Erwägungen finden Sie in der Medienmitteilung.

Medienmitteilung_DJS_Basel_March_Against.pdf

 


Der Gerichtsrat des Kantons Basel-Stadt hat den Entwurf zum neuen Gebührenreglement in die Vernehmlassung gegeben. Durch das neue Reglement werden die Gebühren vereinheitlicht, was mehr Transparenz, Übersichtlichkeit und Rechtssicherheit schafft.
Dennoch stehen die Demokratischen Jursitinnen und Juristen Basel (DJS Basel) dem neuen Gebührenreglement auch kritisch gegenüber, denn ein ausgebauter Rechtsstaat und ein möglichst niedrigschwelliger Rechtsschutz stellen ein Kernanliegen der DJS Basel dar.
Durch das neue Gebührenreglement besteht die Gefahr, dass eine „Dreiklassengesellschaft bei der Justitz“ entsteht. Zum einen gibt es die wohlhabenden Parteien, welche das volle Kostenrisiko auf sich nehmen können, zum andern jene, denen aufgrund ihrer Mittellosigkeit die unentgeltliche Rechtspflege gewährt wird. Dazwischen jedoch bleibt eine breite Gruppe, bestehend aus dem Mittelstand und den KMUs. Diese sind besonders stark von den Prozesskosten betroffen und müssten häufig aufgrund der finanziellen Risiken von einer Prozessführung absehen oder auf eine Rechtsschutzversicherung, welche wiederum Fälle nach ihrer AVB ausschliesst, zurückgreifen. Wobei nicht verkannt werden darf, dass auch Rechtssuchenden, denen eine unenetgeltiche Rechtspflege gewährt wird, dem Kanton ersatzpflichtig bleiben und mit einer allfälligen Rückzahlung rechnen müssen.
Aufgrund dieser Auswirkungen stehen die DJS Basel dem vorliegenden Gebührenreglement kritisch gegenüber, denn der Zugang zum Gericht darf nicht durch prohibitiv wirtkende Gebühren verwehrt oder eingeschränkt werden, was langfristig zu einem Vertrauensverlust in die staatlichen Gerichte führt.

Vernehmlassungsantwort_DJS_Gebuhren.pdf


// Vernehmlassung I: Teilrevision des Gerichtsorganisations- und Prozessrechts
Im Gerichtsorganisations- und Prozessrecht vom Kanton Baselland stehen umfassende Änderungen an. Dabei werden diverse Gesetz (darunter das das GOG, das EG ZPO, das SGS usw.) überarbeitet, die Entwürfe stehen nun in der Vernehmlassung. Es ist wichtig, dass die DJS Basel zu den diversen Änderungen Stellung bezieht. Wir freuen uns über tatkräftige Unterstützung beim Verfassen der Vernehmlassungsantwort und möchten darum eine temporäre Arbeitsgruppe gründen. Bei Interesse kannst du dich im folgenden Doodle für eine erste Besprechung eintragen.


Leider müssen wir die für Dienstag, 27. September 2016 geplante Veranstaltung zur Unabhänigigen Sozialhilfestelle absagen. Wir werden die Veranstaltung in ähnlichem Rahmen im November durchführen.


Die Sektion Basel der DJS sucht per Januar 2016 oder nach Vereinbarung:eine selbständige und initiative Persönlichkeit als Geschäftsleiterin oder Geschäftsleiter in einem 10-20%-Pensum.


NDG-Veranstaltung / Braucht Basel eine unabhängige Sozialhilfeberatung? / Vernehmlassungen / Finanzhilfen nach dem Gleichstellungsgesetz


Erbrecht / Beschwerde AJP / Legal Center Lesbos / ethnisches Profiling / nationale Menschenrechtsinstitution / Veranstaltung: Beratungsstelle Sozialhilfe in Basel

// Mittagsveranstaltung: Eine unabhängige Beratungsstelle für Sozialhilfe
Braucht Basel eine unabhängige Fachstelle für Sozialhilfe? Wir haben Pierre Häuser und Andreas Hediger (von der unabhängigen Fachstelle Sozialhilferecht) eingeladen, sie werden uns über ihre Erfahrungen in Zürich berichten. Anschliessend besteht beim gemeinsamen Sandwichessen die Möglichkeit, über die Idee einer ähnlichen Beratungsstelle in Basel zu diskutieren.
Die Veranstaltung findet am 27. September 2016 von 12 bis 14 Uhr statt. Ort wird noch bekannt gegeben.


EINLADUNG zur Jahresversammlung 2016 der DJS Basel Donnerstag  am 21. April 2016 um 18.00 Uhr und öffenltiche Filmvorführung "Die Demokratie ist los" um 20:15 Uhr in der Loco Motive (Bahnhof St. Johann| Vogesenplatz 1).


Podium zur Durchsetzungsinitiative, Türkei Bericht einer Delegationsreise und eine Vernehmlassung

Podium
Folgen der Durchsetzungsinitiative bzw. des Umsetzungsgesetzes zur Ausschaffungsinitiative

Datum: 28. Januar 2016, um 19.00 h
Ort: Salon, 1. Stock Mitte (Gerbergasse 30, Basel)

Mit:
Heinrich Koller, alt Direktor Bundesamt für Justiz
Peter Albrecht, alt Strafgerichtspräsident
Niccolò Raselli, alt Bundesrichter

Eintritt frei/Kollekte und Apéro am Schluss


Die KESB und ihre Tätigkeit geriet in den letzten Monaten immer wieder ins Licht der Öffentlichkeit. Mit der Veranstaltung möchte die DJS Basel ihren Mitgliedern ermöglichen, die Arbeit der KESB und aktuelle Fragen rund um die KESB kennenzulernen und selbst Fragen an die Expert_innen stellen zu können.

 Als Gäste haben wir Jaqueline Frossard (KESB Birstal), Luca Maranta (KESB Basel) und Daniel Rosch (Institut Sozialarbeit und Recht, Hochschule Luzern) eingeladen. Sie werden uns Einblicke in den Alltag der KESB in den beiden Basel gewähren, auf aktuelle Fragen aus wissenschaftlicher Sicht eingehen und danach für eine vertiefte Diskussion mit dem Publikum zur Verfügung stehen.


Mittwoch | 6. Mai 2015| 18.30 Uhr

Restaurant Manger & Boire | 1. Stock| Gerbergasse 81

 

Mit neuem Vorstand und neuer Geschäftsführung ist DJS Basel in das letzte Vereinsjahr gestartet. Mit vielen Aktivitäten (vergangen und kommenden) hat sich damit auch die DJS Basel wieder auf dem Basler Parkett zurückgemeldet. Nun ist es wichtig, diesen Elan zu erhalten.


Plakat Podium DJS