Aktuell


20 Jahre EWR-Nein

Zwanzig Jahre Schweiz ohne EWR – unter diesem Titel diskutierten am 6. November 2012 alt Staatssekretär Franz Blankart, alt Ständerat René Rhinow, Nationalrat und Europarat-Abgeordneter Andreas Gross sowie der Historiker Georg Kreis unter der Leitung von Philipp Loser von der „TagesWoche“, wie es mit der Beziehung Schweiz-EU weitergehen soll. Eingeladen hatten die Demokratischen JuristInnen (DJS) Sektion beider Basel, die Neue Europäische Bewegung Schweiz (NEBS) Sektion beider Basel sowie das Europainstitut Basel, wo dieser gut besuchte und spannende Gedenkanlass auch stattfand.


Am 11. Oktober 2012 fand im Bildungszentrum 21 die öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema "Transgender und das Schweizer Recht" statt. Ins Thema eingeführt hat Udo Rauschfleisch, emeritierter Professor für Klinische Psychologie, Psychotherapeut FSP/PPB und Psychoanalytiker DPG/DGPT. Udo Rauschfleisch erläuterte in einem ersten Schritt, welche Bedeutung die Begrifflichkeiten im Transgenderbereich haben.


In einem Inputreferat gab Peter Mösch, Projektleiter und Dozent am Institut Sozialarbeit und Recht der Hochschule Luzern, einen ersten Überblick über die IV Revision 6a. Die letzten Revisionen der Invalidenversicherung zeigen einen Wandel auf von einer Rentenversicherung zu einer Eingliederungsversicherung. Die Kunden- und Zielorientierung sind in den Vordergrund gerückt. Was das für den Rechtsanwender bedeutet, ist aber nicht immer klar und kann zu Verunsicherungen führen. Was ist die Motivation des Gesetzgebers? Steht für die IV das Sparziel im Vordergrund oder das Interesse, den Betroffenen die Unterstützung und Betreuung zur Rückkehr ins Berufsleben zu ermöglichen?


In einem Inputreferat berichtete Anita Heer als Mitglied der Grossratskommission über den Gesetzgebungsprozess im Kanton Basel-Stadt. Ihr waren zwei Dinge aufgefallen: Einerseits eine erstaunliche (Über-)Empfindlichkeit bürgerlicher Kreise auf die Lobby-Arbeit der Mediationsverbände und andererseits die verblüffende Abhängigkeit der Entscheide von Zufälligkeiten in den Kommissionen und Parlamenten.

Mark Herkenrath, Finanzexperte von Alliance Sud, kritisierte in seinem Referat die entwicklungspolitische Inkohärenz der Schweizer Steueraussenpolitik. Er wies zunächst darauf hin, dass mindestens 360 Milliarden Franken undeklarierte Vermögen aus Entwicklungsländern auf Banken in der Schweiz liegen.

An der ausserordentlich gut besuchten Veranstaltung stellte Michelle Cottier, Dr. iur., Assistenzprofessorin der Uni Basel, zunächst einleitend klar, dass aus der umfassenden Revision des Kindes- und Erwachsenenschutzrechts lediglich zwei Themengebiete herausgegriffen würden, nämlich die neue Behördenorganisation sowie die Kindesvertretung. 


Am 10. Februar 2010 hat DJS Basel zu einer Diskussion über den neuen Verfassungsartikel zur Forschung am Menschen eingeladen. Nach der Einführung durch Peter Bürkli und der Vorstellung der Abstimmungsvorlage durch Michael Gerber von der Abteilung Recht des Bundesamtes für Gesundheit wurde die Diskussion auf dem Podium eröffnet.




Am 15. Dezember fand die öffentliche Podiumsveranstaltung zum Thema „Medizinische Gutachten –Kohärenz von Beweiswert und Qualität“ statt. Mit fast 70 ZuhörerInnen war der Saal bis auf den letzten Platz besetzt.


In einem Inputreferat skizzierte FELICITAS LENZINGER einen Überblick über die geänderte Statistik nach dem Inkrafttreten der Revision des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches. Sie wies darauf hin, dass nun neu ein Grossteil der Urteile als bedingte oder unbedingte Geldstrafen sowie gemeinnützige Arbeit anstelle bedingter Freiheitsstrafen ausgesprochen werden.



Nach einer erfrischenden Abkühlung im Rhein haben sich ein lebhaftes Grüppchen Mitglieder auf der Terrasse des Ryhbadhüslis einen Apéro gegönnt. Die aufziehenden Wolken und die ersten windigen Vorboten eines Gewitters konnten der guten Stimmung nichts anhaben. Die ersten Regentropfen veranlassten die Mitglieder dann doch am Tisch im Trockenen Platz zu nehmen und sich den kulinarischen Angeboten der MS Veronika zu widmen. Beim Genuss der saisonalen Küche wurde geplaudert, diskutiert und viel gelacht. Es war ein schöner Abend und es ist dann dohch bei vereinzelten Regentropfen geblieben. Nächstes Jahr bestimmt wieder.

Berufsbilder von Juristinnen und Juristen
Am 24. März 2009 wurde ein weiteres mal die Veranstaltung "Jus studieren und dann" durchgeführt. Dieter von Blarer, Yanik Nabholz, Jeanne Ramseyer und Stephan Wullschleger schilderten den anwesenden Studenten ihre Werdegänge. Begleitet durch die spannenden Fragen des Moderators Roland Gysin berichteten die PodiumsteilnehmerInnen warum sie genau das Studium der Jurisprudenz wählten, was ihnen ihre ersten Stellen oder Praktikas brachten, welche Weiterbildungen sie absolvierten und was sie in Zukunft noch alles zu tun gedenken. Die ZuhörerInnen, angeregt durch die vielseitigen Lebensläufe und die Offenheit der PodiumsteilnehmerInnen, wollten im Anschluss noch viele Fragen rund um die Weiterbildungen beantwortet haben.
pdf Jus studieren und dann? 41.25 Kb


siehe Medienmitteilung vom 19. Januar 2009 unter Rechtspolitisches


Nach einem geschichtlichen Abriss zur Einführung der Offizialisierung der Delikte in Ehe und Partnerschaft durch Catherine Jobin, beleuchtete Sabine Jackwert die Situation der Betroffenen von der Perspektive der Beratungsstellen aus. Wegen  dem Abhängigkeitsverhältnis der Betroffenen und der damit verbunden Beantragung auf  Sisiterung des Verfahrens möchte sie die Präventionsarbeit und vor allem die Koopertion mit den Strafverfolgugnsbehörden und Männerberatungsstellen fördern. Beat Voser stellt fest, dass die hohen Erwartungen an die Staatsanwaltschaft wegen dem engen Rahmen des Gesetzes und dem häufigen Gebrauch des Zeugnisverweigerungsrecht nicht zu erfüllen sind. Esther Wyss Sisti sah noch Handlungsbedarf  bei der Nachhaltigkeit. Ausserdem fordert sie die Behörden auf die sistierten Fälle vor der definitiven Einstellung genauer zu prüfen, dies weil Betroffene aus Schuldgefühlen erneute Übergriffe nicht melden. Felizitas Lenzinger stellte sich die Frage, ob die oft bedingt ausgesprochenen Strafen wegen der langen Dauer zwischen  der Tat und dem Urteil überhaupt wirksam sind. Eine Offizialisierung mit Sistierungsmöglichkeit ist  für sie eine unbefriedigende Zwitternorm. In der anschliessenden Diskussion kristallisierte sich heraus, dass vor allem in den sechs Monaten zwischen Anzeige und definitiver Sisitierung Handlungsbedarf besteht. Es soll als  Bewährungszeit  für die mutmasslichen TäterInnen angesehen werden. Felizitas Lenzinger schliesst die Diskussion mit dem Fazit "Die Gesetzgebung ist auf dem richtigen Weg, die Selbstständigkeit der Betroffenen muss nun unterstützt werden". Den Abend moderierte Natalie Berger von  radio X. Die Veranstaltung wurde in Zusammenarbeit mit dem Gleichstellungsbüro Basel- Stadt, Halt Gewalt und dem Union organisiert. Mit 50-60 TeilnehmerInnen, davon viele Mitglieder der DJS, war die Veranstaltung gut besucht.

pdf 5 Jahre Offizialisierung 23.63 Kb


MARC SPESCHA referierte zum Thema „das neue Ausländerrecht und sein "Kleingedrucktes"“. Das Referat war - wie immer - lebendig und interessant. Er hat – fundiert und kritisch - die gesetzlichen Neuerungen im neuen Ausländergesetzt kommentiert und ist diversen Fragen aus dem Publikum Rede und Antwort gestanden. Die Veranstaltung war gut besucht und hat einen guten Überblick über wichtige Themen des neuen Ausländerrechts vermittelt.

pdf Revision Ausländerrecht 59.77 Kb
Mit 50 Zuhörer/innen war die Veranstaltung ein voller Erfolg. Die Vorträge von ELISABETH FREIVOGEL und ELISABETH BRAUN waren ausgezeichnet. Die Inputs von JUDITH TRINKLER und MATTHIAS STEIN haben wichtige zusätzliche Infos und Perspektiven vermittelt. CECILE SPEITEL moderierte auf eine ruhige aber bestimmte Art. Als konkretes Ergebnis des Abends hat MATTHIAS STEIN auf Anregung von ESTHER WYSS versprochen, dass er die Möglichkeit einer Rechtsprechungsänderung bzgl. Mankoteilung und Festsetzung von höheren Kinderunterhaltsbeiträgen auch in Mankofällen in die Konferenz der Zivilgerichtspräsidenten einbringt.

pdf Einladung Mankoteilung bei Scheidung 64.06 Kb