Aktuell


20 Jahre EWR-Nein

Zwanzig Jahre Schweiz ohne EWR – unter diesem Titel diskutierten am 6. November 2012 alt Staatssekretär Franz Blankart, alt Ständerat René Rhinow, Nationalrat und Europarat-Abgeordneter Andreas Gross sowie der Historiker Georg Kreis unter der Leitung von Philipp Loser von der „TagesWoche“, wie es mit der Beziehung Schweiz-EU weitergehen soll. Eingeladen hatten die Demokratischen JuristInnen (DJS) Sektion beider Basel, die Neue Europäische Bewegung Schweiz (NEBS) Sektion beider Basel sowie das Europainstitut Basel, wo dieser gut besuchte und spannende Gedenkanlass auch stattfand.


Am 11. Oktober 2012 fand im Bildungszentrum 21 die öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema "Transgender und das Schweizer Recht" statt. Ins Thema eingeführt hat Udo Rauschfleisch, emeritierter Professor für Klinische Psychologie, Psychotherapeut FSP/PPB und Psychoanalytiker DPG/DGPT. Udo Rauschfleisch erläuterte in einem ersten Schritt, welche Bedeutung die Begrifflichkeiten im Transgenderbereich haben.


In einem Inputreferat gab Peter Mösch, Projektleiter und Dozent am Institut Sozialarbeit und Recht der Hochschule Luzern, einen ersten Überblick über die IV Revision 6a. Die letzten Revisionen der Invalidenversicherung zeigen einen Wandel auf von einer Rentenversicherung zu einer Eingliederungsversicherung. Die Kunden- und Zielorientierung sind in den Vordergrund gerückt. Was das für den Rechtsanwender bedeutet, ist aber nicht immer klar und kann zu Verunsicherungen führen. Was ist die Motivation des Gesetzgebers? Steht für die IV das Sparziel im Vordergrund oder das Interesse, den Betroffenen die Unterstützung und Betreuung zur Rückkehr ins Berufsleben zu ermöglichen?