// Mittagsveranstaltung: Fichen 2.0 - Eine kritische Informationsveranstaltung zum NDG
Wie viel Freiheit ist die Schweiz bereit im Namen der Sicherheit zu opfern? Dies ist eine der grundlegenden Fragen, die sich das Schweizer Stimmvolk am nächsten Abstimmungssonntag stellen muss, wenn es über das Nachrichtendienstgesetz entscheidet. Das Nachrichtendienstgesetz sieht nämlich einen erheblichen Ausbau des Überwachungsapparats vor. Im Rahmen der Mittagsveranstaltung der DJS wird DJS-Mitglied Aileen Kreyden die wesentlichen Änderungen des NDG vorstellen und aus grundrechtlicher und rechtsstaatlicher Sicht kritisch beleuchten. Anschliessend ist die Diskussion eröffnet. Die Veranstaltung ist öffentlich, Mittagessen und Getränke werden serviert.
Datum: 30. August von 12.15 bis 14 Uhr
Ort: Kochnische, Markthalle , Steinentorberg 20, Basel
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// Mittagsveranstaltung: Eine unabhängige Beratungsstelle für Sozialhilfe
Braucht Basel eine unabhängige Fachstelle für Sozialhilfe? Wir haben Pierre Häuser und Andreas Hediger (von der unabhängigen Fachstelle Sozialhilferecht) eingeladen. Sie werden uns über ihre Erfahrungen in Zürich berichten. Anschliessend besteht beim gemeinsamen Sandwichessen die Möglichkeit über die Idee einer ähnlichen Beratungsstelle in Basel zu diskutieren.
Datum: 27. September von 12.15 bis 14 Uhr
Ort: Kochnische, Markthalle, Steinentorberg 20, Basel
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// NDG-Abstimmungskampagne: Persönliche Unterstützung gesucht!
Am 25. September 2016 findet die Abstimmung zum neuen Nachrichtendienstgesetz statt. Für die Abstimmungskampagne ist das überparteiliche Abstimmungskomitee auf zahlreiche persönliche Unterstützung angewiesen. Es sollen verschiedene Berufsgruppen gebildet werden, z. B. aus Anwälten, Ärzten, Journalisten oder Seelsorgern etc. Hintergrund ist die neue «Kabelaufklärung», mit welcher der Nachrichtendienst den gesamten Internetverkehr nach Schlüsselwörtern durchsuchen kann, also auch die Kommunikation von Trägern eines verfassungsmässig verbrieften Berufsgeheimnisses. Es sind Kampagnen geplant mit Botschaften wie «Anwält_innen sagen NEIN zum NDG, weil dadurch das Anwaltsgeheimnis aufgeweicht wird» und ähnlichem. Aber auch ehemals fichierte Personen können eine Gruppe bilden mit der Botschaft «ehemals Fichierte sagen NEIN zum NDG». Wer persönlich mit seinem Namen eine Gruppe unterstützen will, ist gebeten, online ein Anmeldeformular auszufüllen (http://goo.gl/forms/WRXBnfOvKypr4fpn1)
Im Unterstützungsformular gibt es auch die Möglichkeit, eine kurze Stellungnahme abzugeben. Die Angaben werden direkt dem überparteilichen Komitee „NEIN zum NDG“ zugeleitet und diskret (behandelt sowie für keine anderen Zwecke genutzt. http://grundrechte.ch/CMS//abstimmungskampf-gegen-das-neue-nachrichtendienstgesetz-ndg-eroeffnet.html, http://grundrechte.ch/CMS//Home.html)
Zum Thema Berufsgeheimnis ein Artikel von Martin Steiger aus plädoyer 4/16 (http://grundrechte.ch/CMS//weich-das-nachrichtendienstgesetz-das-berufsgeheimnis-von-rechtsanwaelten-auf.html)
Es wäre schön, wenn wir eine grosse Berufsgruppe von Jurist_innen gegen das Nachrichtendienstgesetz bilden können. Auch wenn ihr keine Zeit habt, euch zu engagieren oder eine Stellungnahme abzugeben. Tragt euch ein, wenn ihr gegen das Gesetz seid.
Die letzte Stellungnahme der DJS, die wir an den Ständerat geschickt haben, findet ihr übrigens hier. (http://www.djs-jds.ch/images/2015-06_Stelungn.NDG_SR.pdf)
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// Finanzhilfen nach dem Gleichstellungsgesetz
Das EDI wird mit der Änderung der Prioritätenordnung die Finanzhilfen für Beratungsstellen ab 2017 kürzen und ab 2019 vollständig einstellen. Die Finanzhilfen sollen für Projekte nach Art. 14 GlG zur Verfügung stehen. Art. 15 GlG wird dadurch faktisch ausser Kraft gesetzt.
Beratungsstellen für Gleichstellung sind existenziell betroffen. Der Bundesrat will nun Finanzhilfen, die explizit Frauen für die Förderung der Gleichstellung im Erwerbsleben zustanden, nun in Projekte in den Schwerpunkten der Fachkräfteinitiative investieren.
Unterzeichnet den offenen Brief an den Bundesrat zur Änderung der Prioritätenordnung für die Vergabe von Finanzhilfen an Beratungsstellen nach Art. 15 des Gleichstellungsgesetzes.
https://www.art15.plusplus.ch/
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// Mitschreiberinnen und Mitschreiber gesucht
kürzlich wurden zwei Vernehmlassungsverfahren eröffnet, zu denen die DJS Stellung nehmen wollen: (Die Unterlagen findet Ihr hier: https://www.admin.ch/ch/d/gg/pc/pendent.html)
1. Anpassungen des Bundesgesetzes über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG, Verfahrensnormen und Informationssysteme)
Die vorgeschlagenen Änderungen zielen darauf ab, die Entwicklung der Rechtsprechung, die Entscheide des Bundesrates im Ausländerbereich, sowie die Optimierung der bestehenden Bestimmungen in Betracht zu nehmen.
2. Verordnung über die Einführung der Landesverweisung
Am 1. Oktober 2016 werden die Gesetzesbestimmungen zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative in Kraft treten. Sie sehen eine strafrechtliche Landesverweisung vor, die bei straffälligen ausländischen Personen an die Stelle der bisherigen ausländerrechtlichen Massnahmen tritt. Die davon betroffenen Verordnungen in den Bereichen des Ausländer- und Asylrechts, des Strafrechts und des Polizeirechts müssen angepasst werden. Die Anpassungen werden in einer Mantelverordnung zusammengefasst.
Falls Du Interesse hast, an einer dieser Vernehmlassungen mit zu schreiben, bitte eine Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
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//Termine


Fichen 2.0: eine kritische Informationsveranstaltung zum NDG
Ein Vortrag von Ein Vortrag von Aileen Kreyden
30. August 2016, 12:15 – 14:00


Unentgeltliche Beratungsstelle für Sozialhilfe – eine Idee für Basel? Ein Erfahrungsbericht aus Zürich
27. September 2016, 12:15 – 14:00, mit Pierre Häuser und Andreas Hediger