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Wahlempfehlungen - Grosser Rat und Regierungsrat Basel-Stadt

Unsere Mitglieder stehen für einen ausgebauten Rechtsschutz und eine Demokratisierung der Gesellschaft.

Wir empfehlen unsere Mitglieder zur Wahl in den Grossen Rat und in den Regierungsrat des Kantons Basel-Stadt. Denn für die Arbeit der DJS Basel ist es wichtig, in die parlamentarischen Prozesse eingebunden zu sein und so unseren Anliegen Gehör zur verschaffen.

Wahlflyer_DJS_Basel

 

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Vor Gericht wegen Beschwerde gegen Polizeieinsatz - Strafverfahren Demonstration vom 3. März 2016

Am 3. März 2016 nahm die Kantonspolizei mehrere Asylsuchende fest, die in der Matthäuskirche Schutz vor ihrer Ausschaffung nach Italien gesucht haben. Am Abend desselben Tages versammelten sich etwa dreihundert Personen zu einer spontanen Protestkundgebung. Die Polizei setzte mehrmals Gummischrot gegen die Demonstrierenden ein. Mehrere Basler*innen beantragten die Untersuchung des gefährlichen Polizeieinsatzes und machten Aussagen gegenüber der Staatsanwaltschaft. Während das Verfahren gegen die Polizei eingestellt wurde, benutzte die Staatsanwaltschaft die Aussagen der Antragssteller*innen, um gegen sie Strafbefehle wegen Landfriedensbruch zu erlassen. Die Fälle kommen am 24. und 25. September 2020 in Basel vor Gericht. Sie stehen exemplarisch für ein systemisches Problem in der Schweiz: Die aktuellen Strukturen verunmöglichen eine unabhängige Untersuchung von polizeilichem Fehlverhalten und geben den möglichen Opfern kaum Chancen auf ein faires Verfahren.

 

Ausführliche Stellungnahme.

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Auflösung der unbewilligten Frauen*demo

15.06.2020

Das Verhalten der Kantonspolizei an der gestrigen Frauen* demo war unnötig, unprofessionell und unverhältnismässig.

Gemeinsam mit den Grünen BS, dem jgb, der juso, der BastA!, den SP Frauen* Basel und der SP BS fordern wir deshalb eine öffentliche Entschuldigung, keine Bussen und ein Verzicht auf die Weiterleitung der Personendaten an die Staatsanwaltschaft.

Medienmitteilung zum Polizeieinsatz an der Frauen*demo