DJS JDS GDS

Folgende Aktivitäten prägten das Berichtsjahr:

Jahresversammlung vom 19. März 2009 im Restaurant Sairung Chanthaburi
Rund 20 Mitglieder trafen sich im Restaurant Chanthaburi zur Jahresversammlung 2009 mit anschliessendem Essen.
 Statuarischer Teil
Die Kasse wird in Zukunft durch die Geschäftsführerin geführt. Fragen betreffend Mitgliederbeiträge können nun direkt an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! gerichtet werden. Der Gesamtvorstand und die Revisoren wurden per Akklamation wiedergewählt.
Thematischer Teil
KURT PÄRLI, Professor für Arbeitsrecht und Europarecht an der School of Management and Law, Zürcher Hochschule für angewandte Wissenschaften, Winterthur referierte zum Thema „Schutz vor Diskriminierung: Die Schweiz im Abseits?; Entwicklungen in der EU und Stand der Diskussion in der Schweiz“. Nach einer Einführung in die Rechtsquellen der menschenrechtlichen Diskriminierungsverbote der EU, zeigte er die Anwendungsbereiche der Rechtsnormen anhand von EuGH-Entscheiden auf. In einem weiteren Schritt schilderte er die Auswirkungen der Diskriminierungsverbote auf die Schweiz. Reformbedarf sieht KURT PÄRLI vor allem im Ausschöpfen des Spielraums der Gerichte. Ein Nachholbedarf besteht in der Ge-setzgebung eines umfassenden Diskriminierungsschutzes. KURT PÄRLI schlägt unter anderem die Ausarbeitung eines allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes sowie den autonomen Nachvollzug von EU-Recht vor.




Veranstaltung „Jus studieren und dann?“ vom 24. März 2009
Am 24. März 2009 wurde erneut die Veranstaltung „Jus studieren und dann? “ durchgeführt. DIETER VON BLARER, YANIK NABHOLZ, JEANNE RAMSEYER und STEPHAN WULLSCHLEGER schilderten den anwesenden StudentInnen ihren Werdegang. Begleitet durch die spannenden Fragen des Moderators ROLAND GYSIN berichteten die PodiumsteilnehmerInnen, warum sie genau das Studium der Jurisprudenz wählten, was ihnen ihre ersten Stellen brachten, welche Weiterbildungen sie absolvierten und was sie in Zukunft noch alles zu tun gedenken. Die ZuhörerInnen, angeregt durch die vielseitigen Lebensläufe und die Offenheit der PodiumsteilnehmerInnen, wollten im Anschluss noch viele Fragen rund um die Weiterbildungen be-antwortet haben.

Öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema: „Noch mehr Kuscheljustiz mit dem revidierten Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches“ vom 1. September 2009
Am 1. September 2009 fand die öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema „Noch mehr Kuscheljustiz mit dem revidierten Allgemeinen Teil des Strafgesetzbuches“ statt. Rund 50 ZuhörerInnen, davon viele DJS Mitglieder, haben den Ausführungen der Podiumsteilnehmenden gelauscht. FELICITAS LENZINGER, Strafgerichtspräsidentin Basel-Stadt, zeigte anhand von Statistiken einen Überblick über die Änderungen nach dem Inkrafttreten der Revision des Allgemeinen Teils. DOMINIK LEHNER, Leiter Straf- und Massnahmenvollzug Basel- Stadt, FE-LICITAS LENZINGER, URSULA METZGER, Anwältin Opfervertreterin, und CHRISTIAN VON WARTBURG, Anwalt Strafverteidiger, diskutierten, moderiert durch PETER ALBRECHT, Professor für Strafrecht an der Universität Basel, über ihre ersten Erfahrungen in der Praxis. Thematisiert wurden die verschiedenen, oft ungerecht wirkenden Konsequenzen beim Aussprechen einer Busse oder einer bedingten Geldstrafe. Kommen auf der einen Seite wohlhabende TäterInnen ohne grössere Einschränkungen davon, können auf der andern Seite Geldstrafen für Personen mit beschränkten finanziellen Mitteln weitreichende Wirkungen haben. Die Rechtsgleichheit wird damit in Frage gestellt. Diskutiert wurde ausserdem über die  Komplexität  des neuen Sanktionensystems, die Notwendigkeit der Verankerung des electronic mo-nitorings im Gesetz sowie über den Wunsch nach Einführung von Schadenersatz- und Ge-nugtuungszahlungen an Opfer im Bereich häuslicher Gewalt. Die PodiumsteilnehmerInnen begrüssten grundsätzlich das neue Sanktionensystem, wiesen aber darauf hin, dass die Praxis zeigen wird, ob das neue System entsprechend umsetzbar ist.

Öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema: “Medizinische Gutachten - Kohä-renz von Beweiswert und Qualität“ vom 15. Dezember 2009
Am 15. Dezember fand die öffentliche Podiumsveranstaltung zum Thema „Medizinische Gutachte  – Kohärenz von Beweiswert und Qualität“ statt. Mit fast 70 ZuhörerInnen war der Saal bis auf den letzten Platz besetzt. Die Veranstaltung hat neben den JuristInnen viele MedizinerInnen angesprochen. ANNA ARQUINT, KATRIN ZEHNDER, JÖRG EIMERS und RENATO MARELLI diskutierten engagiert und sachlich über den immer höheren Beweiswert von Gutachten, über die umstrittene Frage der Unabhängigkeit der GutacherInnen und über mögliche Qualitätsstandards, die über die aktuelle Rechtsprechung hinausgehen. Trotz der Komplexität des Themas konnten die PodiumsteilnehmerInnen die Kernproblematik aufzeigen. In einer Frage ausgedrückt: Wie kann die Judikative ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Wahrheit und Wertung finden? Die Ursachen dieser komplexen Thematik konnten nur gestreift werden. Der Wunsch nach intensiverer Auseinandersetzung mit dem Thema wurde geäussert. Ein Treffen mit Fachleuten in engerem Rahmen ist darum für das Jahr 2010 vorgesehen. Dass das Thema auf Interesse stiess, zeigte auch die grosse Anzahl an Voten aus dem Publikum am Ende der Veranstaltung.
Öffentliche Podiumsdiskussion zum Thema: „Humanforschung im Fokus“ vom 10. Februar 2010
Am 10. Februar 2010 fand die Meinungsbildungsveranstaltung zum Thema: „Humanforschung im Fokus“ statt. Rund 20 ZuhörerInnen fanden den Weg durch den Schneesturm ins Bildungszentrum 21. Nach der Einführung durch PETER BÜRKLI und der Vorstellung der Abstimmungsvorlage durch MICHAEL GERBER von der Abteilung Recht des Bundesamtes für Gesundheit wurden die beiden Podiumsteilnehmer mit PASCALE STECK, Geschäftsführerin des Basler Appells gegen Gentechnologie, und HERMANN AMSTAD, Generalsekretär der Schweizerischen Akademie der Medizinischen Wissenschaften, ergänzt. Der zentrale Dis-kussionspunkt war die Regelung der rein drittnützigen Forschung an urteilsunfähigen Menschen. PASCALE STECK äusserte ethische Bedenken und würde ein Verbot der Forschung an Urteilsunfähigen begrüssen. HERMANN AMSTAD hingegen sah in der schweizweiten Vereinheitlichung der Regelung der Forschung am Menschen die Grundlage, die allen Menschen, etwa auch alten Menschen oder Kindern, Zugang zur Forschung ermöglichen. Die Diskriminierung bestimmter Personengruppen werde mit den im Verfassungsartikel aufgenommenen ethischen Grundsätzen verhindert. Die Voten aus dem Publikum waren sehr kritisch. Sie betrafen vor allem die Definition der zulässigen Risiken und Belastungen sowie die Unan-tastbarkeit der Menschenwürde.

Vernehmlassungen
Vernehmlassung zur Teilrevision des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB): Elter-liche Sorge und Änderung des Schweizerischen Strafgesetzbuches (StGB Art. 220)
Die DJS Basel haben sich zuhanden der DJS Schweiz geäussert. Die DJS Basel befürworten die gemeinsame elterliche Sorge, bemängelt aber die Vorlage, die der gelebten Betreuungs- und Beziehungsrealität nicht gerecht wird, und fordert ergänzend zu der gemeinsamen elterlichen Sorge:

•    die egalitäre Aufteilung der finanziellen Folgen der während der Ehe gewählten Auf-gabenteilung
•    die Abklärung und der Miteinbezug aktenkundiger Gewalt- und Suchtproblematik
•    die Berücksichtigung der Stellung des Kindes während der Scheidung (Anhörung/Verbeiständung)
•    der (zwingende) Einbezug der Mediation als Instrument zur Verbesserung der Kooperationsfähigkeit der Eltern in Konflikten (u.a. auch beim Besuchsrecht).

Den neuen Artikel 220 StGB (Entziehung von Minderjährigen, Verweigerung des Besuchsrechts) lehnen die DJS ab. Der vollständige Text befindet sich auf www.djs-jds.ch.

Vernehmlassung zum Entwurf vom 14. September 2009 zu einem Gesetz über die Ein-führung der schweizerischen Jugendstrafprozessordnung und zu einem Gesetz des Kantons Basel-Stadt über den Vollzug von jugendstrafrechtlichen Sanktionen
Am 1. Februar 2010 liessen sich die DJS zum Entwurf über die Einführung der schweizerischen Jugendstrafprozessordnung und zu einem Gesetz des Kantons Basel-Stadt über den Vollzug von jugendstrafrechtlichen Sanktionen vernehmen. Die DJS begrüsst die im Gesetzesentwurf über die Einführung des schweizerischen Jugendstrafprozessordnung vorgesehene Ausweitung der Kompetenzen des Jugendanwalts. Ein zentrales Anliegen der DJS ist aber die Einhaltung der vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte entwickelten Grundsätze zu Art. 6 EMRK, um die Gefahr der grossen Machtkonzentration des Jugendanwalts einzuschränken.
Die DJS kritisieren ausserdem die Unterstellung der Jugendanwaltschaft unter die Aufsicht der Staatanwaltschaft. Die DJS würden zur Verhinderung von Interessenskonflikten und Einflussnahmen begrüssen, wenn die Aufsicht einem unabhängigen Gremium übertragen würde. Beim Jugendstrafvollzugsgesetz des Kantons Basel-Stadt befürworten die DJS, dass der Sanktionenvollzug neu bei der Jugendanwaltschaft untergebracht ist und nicht mehr wie vorher bei der Abteilung Kindes- und Jugendschutz. Die Aufsicht sollte jedoch, auch hier, von einer unabhängigen Aufsichtsbehörde wahrgenommen werden.
Der vollständige Vernehmlassungstext ist auf der Homepage unter www.djs-jds.ch nachlesbar.

Arbeitsgruppe Sozialversicherungs- und Haftpflichtrecht
Die Arbeitsgruppe traf sich vier Mal, um sich unter Fachleuten über die aktuelle Rechtsprechung, über die Gesetzesrevisionen sowie über Einzelfälle auszutauschen. Die Mitglieder brachten ihr Know-how aus der Praxis ein und setzten sich kritisch mit den Fragestellungen auseinander. Ein im Voraus festgelegtes Thema bildete den Rahmen. Debattiert wurde über die „Überwachungstätigkeit von Versicherungen und ihre Verwertung in Sozialversicherungsprozessen“, über das „Krankentaggeld nach VVG“ oder über die „Sozialversicherungs-rechtliche Kausalitätsbeurteilung bei leichten Hirnverletzungen“. Die Treffen wurden im Info im Voraus angekündigt und waren offen für alle Mitglieder. Der Anstoss für die Veranstaltung „Medizinische Gutachten-Kohärenz von Beweiswert und Qualität“ kam von einer dieser Sitzungen.

Teilnahme an der sounding board-Veranstaltung zur Revision des Vormundschaftsrechts durch Änderungen des Schweizerischen Zivilgesetzbuches im Erwachsenenschutz, Personenrecht und Kindesrecht: Umsetzung im Kanton Basel-Stadt
Anlässlich der im 2010 geplanten Veranstaltung der DJS zum Thema „Behördenorganisation im revidierten Vormundschaftrecht“ nahmen zwei Mtglieder der DJS am 19. November 2009 an einem sounding board zur Umsetzung des neuen Erwachsenenschutzrechts im Kanton Basel-Stadt teil. Sie wurden über das neue Recht sowie den Stand der Planung der Umset-zung im Kanton Basel-Stadt (insbesondere der neuen Kindes- und Erwachsenenschutzbe-hörde und der Rekursinstanz) informiert.

Austauschtreffen des Vorstands mit GrossrätInnen vom 19. Januar 2010
Der Vorstand traf sich mit Mitgliedern des Grossen Rates des Kantons Basel- Stadt (ANITA HEER, URSULA METZGER, SIBEL ARSLAN und JÜRG MEYER) zu einem Gedankenaustausch. Das Ziel war die Zusammenarbeit zwischen der DJS und den ParlamentarierInnen zu intensivieren. Im Zentrum des Austausches standen Themen, mit denen sich die DJS und die VertreterInnen der Politik aktuell  beschäftigen. Bei einem Mittagslunch wurden neben Ver-besserungsideen im Informationsfluss auch zahlreiche rechtspolitische Themen angesprochen. Eine Plattform soll in Zukunft der Vernetzung der Anliegen der DJS und derjenigen der Politik, wenn möglich beider Basler Kantone, dienen.

DJS-Bar und Offenes Vorstandsschwimmen
DJS-Themen- Bar
Anwaltsbar mit der Kanzlei „Lutz, Brigger, Grundmann, Kuster und Noll“ vom 27. Mai 2009
Die Anwaltskanzlei „Lutz, Brigger, Grundmann, Kuster und Noll“ lud am Mittwoch 27. Mai 2009 zur Anwaltsbar ein. 50 Gäste aus dem Berufskollegen-, Freundes- und Bekanntenkreis haben mit den GastgeberInnen bei schönem Frühlingswetter Holunder-Prosecco in geselliger Runde am Heuberg genossen.

Sozialversicherungsbar vom 23. September 2009
Am 23. September fand erneut eine Themenbar am Heuberg statt. Die eingeladenen Sozial-versicherungsgerichtspräsidentinnen KATHRIN ZEHNDER und EVA MEULI erörterten gemeinsam mit den Gästen die Problematik der unzureichenden Qualität von Gutachten und die fehlende Unabhängigkeit von GutachterInnen. Angeschnitten wurden auch die Gerichtspraxis zu den Vergleichen, die zum Teil nachteiligen Berechnungsmethoden zur Haushaltsführung im Invaliditätsfall sowie die aufkommende Praxis der reformatio in peius.

Strafgerichtsbar vom 25. November 2009
Am 25. November fand die letzte Themenbar im 2009 am Heuberg statt. Dieses Mal stellte sich Strafgerichtspräsident RENE ERNST zur Verfügung, mit den DJS Mitgliedern Fragen rund um die Tätigkeit am Strafgericht zu erörtern. Bei einem Gläschen Rotwein wurde angeregt über die humorvollen Seiten des Rollenwechsels der Anwälte (einmal OpfervertreterIn, ein-mal VertreterIn der/des Angeklagten), über zweideutige oder unzureichende Formulierungen in Protokollen und über die nicht immer deckungsgleichen Begriffe von Recht und Gerechtig-keit philosophiert.

Rheinschwimmen vom 15. August
Nach einer erfrischenden Abkühlung im Rhein hat sich ein lebhaftes Grüppchen Mitglieder auf der Terrasse des Rhybadhüslis einen Apéro gegönnt. Die aufziehenden Wolken und die ersten windigen Vorboten eines Gewitters konnten der guten Stimmung nichts anhaben. Die ersten Regentropfen veranlassten die Mitglieder dann doch, am Tisch im Trockenen Platz zu nehmen und sich den kulinarischen Angeboten der MS Veronika zu widmen. Beim Genuss der saisonalen Küche wurde geplaudert, diskutiert und viel gelacht. Es war ein schöner Abend und es ist dann auch bei vereinzelten Regentropfen geblieben. Nächstes Jahr bestimmt wieder.

Pikett Strafverteidigung
Auch im Berichtsjahr haben die DJS Basel das Pikett Strafverteidigung mit einem namhaften Beitrag finanziell unterstützt. Unsere Mitglieder erbringen einen Grossteil der Vereins- und Pikett-Arbeit:
Anlaufstelle für Sans-Papiers
Die DJS Basel unterstützen weiterhin als Trägerorganisation die Anlaufstelle für Sans-Papiers.

Der Vorstand
-    traf sich zu 7 Sitzungen und einer Planungs-Retraite im Hotel Teufelhof Basel.

Die Geschäftsleitung
-    verfasste 5 Infos und zahlreiche Info-E-Mails an die Mitglieder.
-    organisierte öffentliche und interne Veranstaltungen, koordinierte die Arbeitsgruppen-sitzungen, Vorstandssitzungen, Vernehmlassungen und sonstigen rechtspolitischen Aktivitäten der Regionalgruppe.
-    erteilte Auskünfte, verschickte Unterlagen und vermittelte Kontakte.
-    warb Mitglieder, führte die Mitgliederliste und koordinierte diese mit dem DJS CH-Sekretariat.
-    führte die Kasse.

Nationaler Verband DJS CH
Delegiertenversammlung der DJS Schweiz
Am Samstag 6. Juni 2009 fand die 31. Delegiertenversammlung der DJS Schweiz in Zürich statt. Neben dem statutarischen Teil wurde vor allem über die Zukunft des PLÄDOYERS diskutiert

plädoyer
SABINE ASPRION, REGULA DIEHL und DIETER FREIBURGHAUS arbeiteten im Berichtsjahr für die DJS Basel in der Redaktion des plädoyer mit.