Strafprozessrecht und Polizei

Seit dem Mai 2005 haben die DJS Basel mitgeholfen, eine Plattform gegen die zunehmende Polizeirepression zu bereinigen. Im Oktober 2005 konnte dann die definitive Fassung verabschiedet werden. Die DJS Basel hat daraufhin die Plattform unterzeichnet und sich bereit erklärt am weiteren Prozess aktiv mitzuschaffen. Am 19. Januar 2005 fand eine Pressekonferenz statt, an welcher die Plattform der Öffentlichkeit vorgestellt wurde. Die unterzeichnenden Organisationen werden sich nun weiterhin treffen, um in diesem Rahmen weitere Problempunkte zu thematisieren oder auf Polizeirepression zu reagieren. DJS-Mitglied und Grossrätin Anita Heer hat im Grossen Rat einen Anzug eingereicht, in welchem der Regierungsrat gebeten wird, die Schaffung einer unabhängigen Beschwerdestelle der Polizei zu prüfen und zu berichten. Im Kanton Basel-Stadt besteht keine unabhängige Beschwerdestelle für Personen, die von polizeilicher Gewalt betroffen sind. Das für solche Fälle zuständige, departementsinterne Beschwerdewesen des Sicherheitsdepartments genügt den rechtsstaatlichen und völkerrechtlichen Anforderungen an die Unabhängigkeit einer solchen Beschwerdestelle nicht. Der Anzug wurde im Dezember 2005 vom Grossen Rat an die Regierung überwiesen.

Informationsveranstaltung zum neuen Partnerschaftsgesetz

Am 24. Oktober 2005 fand im Bildungszentrum-21 eine Weiterbildungsveranstaltung zum neuen Partnerschaftsgesetz statt. Mit dem neuen Bundesgesetz soll es zwei Personen gleichen Geschlechts ermöglicht werden, ihre Beziehung zu formalisieren und rechtlich abzusichern. Daneben wurden praxisorientierte Fragen angesprochen und diskutiert. ReferentInnen waren die MitautorInnen des Praxiskommentars zum Gesetz: Gabriella Matefi und Peter Liatowitsch. Eingeladen wurde gemeinsam von der Basler Advokatenkammer und den DJS Basel. Das Referat „Eingetragene Partnerschaft – eine Einführung“ kann auf der Homepage von Gabriella Matefi eingesehen werden: www.gabriella-matefi.ch/texte.htm.

Informationsveranstaltung für Studierende der Universität Basel

Am 30. November 2005 fand eine Informationsveranstaltung „Jus studieren – und dann?“ an der Universität Basel für die Studierenden statt. Organisiert und durchgeführt wurde sie vom Magazin plädoyer und den DJS Basel. Unterstützt wurden sie dabei von der ELSA-Basel. Es wurden einige Berufsbilder von engagierten Juristen und Juristinnen vorgestellt (Agnes Dormann, Advokatin und Notarin; Ruedi Illes, Leiter Rechtsdienst Caritas Schweiz; Jürg Müller, Leiter Rechtsdienst Universitätsspital Basel; Franziska Ritter, Head Enterprise Risk Management). Eingeführt und moderiert wurde die Veranstaltung von Dieter Freiburghaus und Roland Gysin von der Redaktion plädoyer.

Praktikum für Studentinnen und Studenten

Die DJS Basel vermitteln seit dem Herbst 2005 Praktika für Studierende an der Juristischen Fakultät. Es handelt sich dabei um ein Schnupperpraktikum von zwei bis vier Wochen. Den Studierenden werden die Kanzleien, die sich dazu bereit erklären, durch die DJS Basel in geeigneter Form bekannt gemacht.

Veranstaltung zur Sicherheit der Migrantinnen

Am 1. Februar 2006 organisierten die DJS Basel eine Veranstaltung zum Thema: „Können sich Migrantinnen in der Schweiz sicher fühlen?“. Der Anlass der Veranstaltung war das geplante Gesetz über die Integration der Migrationsbevölkerung (Integrationsgesetz) Basel-Stadt und im Mittelpunkt stand die Sicherheit der Migrantinnen selbst. Die Referentinnen betonten, dass bei der Migration der Fokus vermehrt auf die Frauen gelegt werden soll, ausserdem muss die faktische Ungleichstellung von Frau und Mann auch bei den Migrantinnen anerkannt werden. Als wichtige Erkenntnis wurde festgehalten, dass Qualifikationen, Berufserfahrung und Ausbildungen der Migrantinnen in der Schweiz anerkannt werden müssen. Zudem soll eine Annäherung an die Kerngehalte der bilateralen Verträge auch für die anderen Länder angestrebt werden. Aus dem Publikum wurde gefordert, dass die Schattenwirtschaft in der Schweiz (Hausarbeit, Kinderbetreuung), die von Migrantinnen ausgeführt wird, entsprechend entlöhnt und geschätzt werden muss. Schlussendlich wurde in bezug auf das Integrationsgesetz gesagt, dass Migrantinnen politische Rechte haben müssen, damit sie mitbestimmen können. Auf dem Podium diskutierten Susanne Bertschi (Anwältin), Angela Bryner (Stellvertretende Leiterin der Kantonalen Integrationsstelle), Brigitta Gerber (Ethnologin und Grossrätin) und Anni Lanz (Solidaritätsnetz für Sans-Papiers der Region Basel). Moderiert wurde die Veranstaltung von Christa Tobler, Professorin am Europainstitut der Universität Basel. Weiterbildungveranstaltung zu den Verfahrensrechten von KindernAm 28. März 2006 fand eine Informations- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Subjekt oder Objekt? - Aktuelles zu den Verfahrensrechten von Kindern“ mit Michelle Cottier (Universität Basel) und Stefan Blum (Anwalt, Zürich) statt. Moderiert wurde die anschliessende Diskussion von Sabine Aeschlimann (Universität Basel). Michelle Cottier stellte die Resultate ihrer rechtssoziologischen Studie aus der Geschlechterperspektive vor. Sie verglich die Partizipation von Kindern im Jugendstraf- und zivilrechtlichen Kindesschutzverfahren. Die Partizipationsrechte von Kindern in rechtlichen Verfahren sind in den letzten Jahren ausgebaut worden. Nach wie vor bestehen aber sowohl auf der Ebene der Gesetzgebung wie der Praxis zahlreiche Mängel im Schutz der Verfahrensrechte, so etwa in der zögerlichen praktischen Umsetzung von Vertretungs- und Anhörungsrechten oder den grossen Unterschieden zwischen verschiedenen Rechtsgebieten. Stefan Blum (Anwalt, Zürich) stellte den Verein der KindesvertreterInnen Schweiz vor. Der Verein hatte am 22. Mai 2006 seine Gründungsversammlung.

Wahlen

Am 29. Juni 2005 führte der Grosse Rat Basel-Stadt die Wahl der neuen Mitglieder der Ombudsstelle durch. Dabei wurde Dieter von Blarer zusammen mit Beatrice Inglin-Buomberger gewählt. Der Vorstand der Demokratischen JuristInnen Basel begrüsst es sehr, dass ein überzeugter Menschenrechtler jetzt in Basel als Ombudsman tätig ist. Am 5. Juni 2005 wurde bei den Bürgergemeindewahlen in Basel-Stadt zudem unser Mitglied Patrick Loeb wieder gewählt. Am 21. Mai 2006 fand die Ersatzwahl für einen ordentlichen Richter am Appellationsgericht statt, bei welcher unser Mitglied Phillipp Schaub kandidierte.

AusländerInnenrecht

Aus dem Erfahrungsaustausch in den Vernetzungstreffen zum Thema Sans-Papiers wurde deutlich, dass generell ein Bedürfnis besteht, zur Klärung der Rechtslage bezüglich Heirat von Personen mit prekären Aufenthaltsverhältnissen. Daher fand am 17. August 2005 eine Informationsveranstaltung zum Thema Eheschluss bei prekären Aufenthaltsverhältnissen statt. Zusammen mit der Anlaufstelle für Sans-Papiers wurden alle interessierten Kreise eingeladen. Zuerst berichtete Pierre-Alain Niklaus (Leiter der Anlaufstelle Sans-Papiers) aus der Praxis, danach erläuterte Marc Spescha (Rechtsanwalt) die Thematik rechtlich. Nach den Inputs bestand Raum für eine angeregte Diskussion. Eine wichtige Erkenntnis war, dass die rechtlichen Grundlagen besser sind als ihre restriktive Auslegung erahnen lässt. Die Anlaufstelle für Sans-Papiers BS und die DJS Basel haben danach einen Brief an das Zivilstandesamt Baselland geschrieben und um ein Gespräch gebeten. Am Gespräch werden die Anlaufstelle für Sans-Papiers BS, die Anlaufstelle BL und die DJS BS teilnehmen. Das Ziel soll sein, die Bedingungen für den Eheschluss bei prekären Aufenthaltsbedingungen in der Praxis zu verbessern. Zudem wurde am 20. Januar 2006 in Bern ein Nationaler Runder Tisch über die Eheschliessung von Personen mit prekärem Aufenthaltsstatus durchgeführt durch die Plattform zu den Sans-Papiers.Die Vernetzungstreffen wurden nach der Sitzung im Februar ausgesetzt. So wie sie jetzt stattfanden, haben sie keinen Sinn mehr. Es wurde eine Umfrage über Bedürfnisse der Organisationen gestartet. Danach soll sich eine Arbeitsgruppe mit neuen Rahmenbedingungen auseinandersetzen.

Sozialversicherungsrecht

Die AG Sozialversicherungsrecht hat sich alle zwei Monate getroffen, um die interne Weiterbildung und den Erfahrungsaustausch zu pflegen. Die Termine und die jeweilige Sitzungsleitung haben die Mitglieder untereinander verabredet.

DJS-Ausflug nach Ligerz

Am 29. Oktober 2005 gab es einen gemütlichen Ausflug nach Ligerz. Es bot sich die Gelegenheit, aus dem juristischen Alltag auszubrechen und zusammen die einfacheren Seiten des Lebens auszukosten.

DJS-Bar und offenes Vorstandsessen

Auch im Berichtsjahr trafen sich die DJS-Mitglieder wieder allmonatlich an einem Mittwochabend am Heuberg 40 in der Bar zum gemütlichen Zusammensein. Die Bar ist nach wie vor der wichtigste Treffpunkt der DJS Basel und ermöglicht das Pflegen von Kontakten und das Kennen lernen der anderen Mitglieder im angenehmen Rahmen. Herzlicher Dank gebührt wieder dem Gastgeber und den BarkeeperInnen.Das offene Vorstandsessen fand am 27. Februar 2006 in der Pizzeria Da Gianni statt.

Projekt Kontaktstelle für Zwangsmassnahmenbetroffene

Frau Margret Martin hat die Leitung des Vorprojekts im Dezember 2004 begonnen und leider ihre Tätigkeit seit dem Sommer 2005 eingestellt. Im November 2005 haben die DJS Basel das Auftragsverhältnis aufgelöst und eine Nachprüfung seitens der Geschäftsführerin hat ergeben, dass alle Gesuche abschlägig beantwortet worden sind. In Anbetracht dieser Situation hat sich die begleitende Projektgruppe am 28. Oktober 2005 getroffen und das weitere Vorgehen diskutiert. Die Anlaufstelle für Asylsuchende (BAS) wird nun das Vorprojekt zu Ende führen und die begleitende Projektgruppe über den jeweiligen Stand informieren.

Pikett Strafverteidigung

Auch im Berichtsjahr haben die DJS Basel das Pikett Strafverteidigung mit einem namhaften Betrag finanziell unterstützt. Unsere Mitglieder erbringen einen Grossteil der Vereins- und Pikett-Arbeit.

Anlaufstelle für Sans-Papiers

Die DJS Basel unterstützen weiterhin als Trägerorganisation die Anlaufstelle für Sans-Papier. Gemeinsam organisierten die DJS und die Anlaufstelle vierteljährliche Vernetzungstreffen der verschiedenen Beratungsstellen und DJS-AnwältInnen, die mit Sans-Papiers beschäftigt sind. Letztes Jahr fanden drei Vernetzungstreffen statt.

Der Vorstand

- traf sich zu 6 Sitzungen und einer ganztägigen Planungs-Retraite im Bildungszentrum-21, Basel.

Die Geschäftsleitung

- verfasste 6 Infos und zahlreiche Info-E-Mails an die Mitglieder.- organisierte öffentliche und interne Veranstaltungen, koordinierte die Arbeitsgruppensitzungen, Vorstandssitzungen, Vernehmlassungen und sonstigen rechtspolitischen Aktivitäten der Regionalgruppe.- erteilte Auskünfte, verschickte Unterlagen und vermittelte Kontakte.- warb Mitglieder, führte die Mitgliederliste und koordinierte diese mit dem DJS CH-Sekretariat.

Nationaler Verband DJS CH

Die Kampagne Bundesgerichtsrevision war ein Erfolg. Es konnten wesentliche Verbesserungen im Bereich des Rechtsschutzes erzielt werden. Dieser Erfolg stand im Rahmen der Revision des IV-Verfahrens bereits wieder in Frage noch während der Referendumsfrist für das BGG. Die bedenklichen Massnahmen zur Verfahrensstraffung wurden von den eidgenössischen Räten gutgeheissen.Bei verschiedenen Vernehmlassungen zu eidgenössischen Vorlagen arbeiteten Basler Mitglieder mit oder äusserten sich mit wertvollen Beiträgen zu den Entwürfen. Zum Entwurf zu einem Bundesgesetz über Massnahmen gegen Gewaltpropaganda und Gewalt anlässlich von Sportveranstaltungen (Hooligangesetz) wurde eine Vernehmlassungsantwort im Namen der DJS CH geschrieben. Am 7. Februar 2006 fand dazu eine Veranstaltung in Sachen Hooligangesetz versus Fanarbeit in Bern statt. Ausserdem unterstützen die DJS das von den Fanorganisationen ergriffene Referendum. Zur neuen Regelung der Änderung des Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege / Aufsicht über die Bundesanwaltschaft hat die DJS CH eine kurze Stellungnahme geschrieben: Die DJS begrüsst grundsätzlich die im Gesetzesentwurf geplante Unterstellung der Bundesanwaltschaft unter die Aufsicht des EJPD und den damit angestrebten Systemwechsel. Wichtig ist, dass die Unabhängigkeit der Bundesanwaltschaft gewährleistet bleibt und die Pflichten des Parlaments als Oberaufsichtsbehörde nicht eingeschränkt werden. Die DJS CH haben ausserdem eine Vernehmlassungsantwort zur Ratifikation des Fakultativprotokolls zum UN-Übereinkommen gegen Folter verfasst.Die DJS unterstützten auch das erfolgreich zustandegekommene Referendum gegen die Asylgesetzrevision und das revidierte AusländerInnengesetz. plädoyerSabine Asprion, Regula Diehl und Dieter Freiburghaus arbeiteten im Berichtsjahr für die DJS Basel in der Redaktion des plädoyer mit.

DJS-Veranstaltungen chronologisch

9. Juni 2005	Jahresversammlung der DJS Basel mit Feedback und Anregungen an den Vorstand. Anschliessend gemeinsames Nachtessen im Restaurant Zum Isaak.
17. August 200	Informationsveranstaltung zum Thema „Eheschluss bei prekären Aufenthaltsverhältnissen“ mit Pierre-Alain Niklaus und Marc Spescha.
24. Oktober 2005	Weiterbildungsveranstaltung zum neuen Partnerschaftsgesetz mit den MitautorInnen des Praxiskommentars zum Gesetz: Gabriella Matefi und Peter Liatowitsch.
29. Oktober 2005	Ausflug nach Ligerz
30. November 2005	Informationsveranstaltung für Studierende der Universität Basel „Jus studieren – und dann?“. Organisiert und durchgeführt vom Magazin plädoyer und den DJS Basel.
19. Januar 2006	Die Plattform gegen die zunehmende Polizeirepression wird der Öffentlichkeit vorgestellt an einer Pressekonferenz u.a. mit Peter Albrecht.
1. Februar 2006	Öffentliche Veranstaltung zum Thema: „Können sich Migrantinnen in der Schweiz sicher fühlen?“ mit Susanne Bertschi, Angela Bryner, Brigitta Gerber und Anni Lanz. Moderiert von Christa Tobler.
27. Februar 2006	Offenes Vorstandsessen in der Pizzeria Da Gianni
23. März 2006	Inrormationsveranstaltung zum Thema: „Subjekt oder Objekt? - Aktuelles zu den Verfahrensrechten von Kindern“ mit Michelle Cottier und Stefan Blum

ts, Basel, Mai 2006

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Jahresbericht 2005