Vernehmlassung der DJS Basel
zum Entwurf des Gesetzes über die Information und den Datenschutz (Informations- und Datenschutzgesetz)

Sehr geehrte Damen und Herren
Die DJS Basel sind freundlicherweise eingeladen worden, sich zum Entwurf des kantonalen"Informations- und Datenschutzgesetzes" zu äussern. Wir bedanken uns dafür und nehmen kurz zu einigen Punkten wie folgt Stellung:

1. Einleitende Bemerkungen zum Thema Partnerschaftliches Geschäft BS/BL

Gemeinsame und damit übereinstimmende Rechtsgrundlagen in den Kantonen Basel-Stadt und Baselland betreffend Zugang zu Information und Datenschutz sind grundsätzlich zu begrüssen, insbesondere wenn es um die Rechte der betroffenen Bürgerinnen und Bürger geht.
Dennoch möchten wir zu bedenken geben, dass in den beiden Basler Kantonen grundverschiedene Gemeinde- und auch Verwaltungsstrukturen bestehen, die im Sinne des Datenschutzes "überwacht" werden müssen. Der gemeinsame Datenschutz wäre für uns logischerweise eine Folge einer gemeinsamen Verwaltung, von der die beiden Kantone jedoch wohl noch weit entfernt sind. Stellungnahme der DJS Basel vom 16. September 2008 zum Entwurf des baselstädtischen Informations- und Datenschutzgesetzes S. 2/4

2. Zu einzelnen Bestimmungen des Entwurfs
siehe Anhang

pdfVernehmlassung Informations- und Datenschutzgesetz 180.58 Kb