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Moria 6 – Prozessbeobachtung
Zwischen dem 8. und 12. September 2020 brannte das überfüllte Lager Moria auf der griechischen Insel Lesbos komplett nieder. Einem Aufruf des Legal Centre Lesvos folgend, reisten zwei internationale Prozessbeobachter*innen nach Chios, um den erstinstanzlichen Prozess gegen vier der insgesamt sechs Beschuldigten zu beobachten. Die Beobachter*innen, welche die European Lawyers for Democracy and Human Rights, the Demokratischen Jurist*innen Schweiz, Observatori DESC und den UNESCO Chair on Sustainable Human Development (University of Girona) vertraten, wurden mit Verweis auf im Juni 2021 nach wie vor geltende Corona-Massnahmen jedoch nicht in den Gerichtssaal vorgelassen. Im Hinblick auf die Berufungsverhandlung, die am 6. März 2023 beginnen soll, haben die Beobachter*innen ihre Feststellungen dennoch in einem Bericht festgehalten:
Pushback Litigation Support Fund der Demokratischen Jurist*innen Schweiz
English Version below
Die widerrechtliche Zurückweisung von Asylsuchenden im Rahmen der europäischen Migrationspolitik in medial gut dokumentiert[i] und wird von Menschenrechtsorganisationen angeprangert[ii]. Die Sanktionierung der Verantwortlichen resp. der gewaltausübenden Grenzbeamt*innen gestaltet sich als enorm schwierig. Demgegenüber werden Asylsuchende selbst und Supportstrukturen wie etwa die zivile Seenotrettung verstärkt kriminalisiert[iii]. Zudem führt die Praxis systematischer Pushbacks dazu, dass people on the move auf immer gefährlichere Fluchtrouten ausweichen müssen, um ihr Recht auf Asyl[iv] geltend machen zu können – auch mit tödlichen Folgen. Die International Organization for Migration (IOM) hat von 2014 bis Dezember 2022 alleine im Mittelmeer 25'337 «missing migrants» verzeichnet. Vor diesem Hintergrund haben die DJS entschieden, den «Pushback Litigation Support Fund» ins Leben zu rufen. Das Ziel des «Pushback Litigation Support Fund» ist, rechtliche Verfahren im Zusammenhang mit der gewaltvollen Grenzpolitik der EU- und Schengenstaaten finanziell zu unterstützen. Konkret erfasst sind Beschwerden oder Klagen im Zusammenhang mit Pushbacks oder rechtliche Prozesse in Verbindung mit shipwrecks, d.h. Schiffsunglücke von people on the move.
FLEE
Donnerstag, 15. Dezember 2022, Filmstart um 20.00 Uhr im Kino in der Reitschule
Zusammen mit dem Kino in der Reitschule zeigen die Demokratischen Jurist*innen Schweiz (DJS) den animierten Dokumentarfilm FLEE. Der Film erzählt die wahre Geschichte von Amin Nawabi: Nachdem sein Vater aus politischen Gründen in Afghanistan entführt wurde, floh die Familie über Russland nach Dänemark. Rund 20 Jahre später ist Amin Nawabi ein erfolgreicher Wissenschaftler und steht kurz davor, seinen Partner zu heiraten. Als ein lange gehütetes Geheimnis seine Zukunft bedroht, beginnt Amin Nawabi seine Geschichte dem befreundeten Filmemacher Jonas Poher Rasmussen zu erzählen. Er schildert nicht nur die drastischen Veränderungen, die die Machtübernahme der Taliban in Afghanistan bewirkt haben, sondern berichtet auch von den inhumanen Bedingungen auf seiner Flucht nach Europa. Der Film erzählt von einer Erfahrung, die ebenso persönlich wie universell ist.
Vortrag zu illlegalen Pushbacks an den europäischen Aussengrenzen
18:00 Uhr, Rosa-Luxemburg Saal im Restaurant Café Boy Kochstrasse 2, 8004 Zürich.
Die Veranstaltung ist offen für alle interessierten Personen.
Die widerrechtliche Zurückweisung von Asylsuchenden im Rahmen der europäischen Migrationspolitik wird seit Jahren von Menschenrechtsorganisationen angeprangert. Die Sanktionierung der Verantwortlichen resp. der gewaltausübenden Grenzbeamt*innen gestaltet sich als enorm schwierig. Demgegenüber werden Asylsuchende selbst und Supportstrukturen wie etwa die zivile Seenotrettung vestärkt kriminalisiert. In diesem Kontext sind die DJS daran, den «Pushback Litigation Support Fund» ins Leben zu rufen, welcher zum Ziel hat, konkrete Verfahren im Zusammenhang mit Pushbacks–ob voninternationalen NGOs oderAnwält*innen in der Schweiz geführt– finanziell zu unterstützen.
Fertig Fichenskandale!
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Nachrichtendienstgesetz eröffnet. Gerade angesichts der jüngsten medialen Enthüllungen grundrechtlich problematischer Aktivitäten des Nachrichtendienstes ist eine gesetzliche Grundlage notwendig, die verhindert, dass dieser umfassend Daten sammeln und demokratische politische Tätigkeiten fichieren kann.
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