MEDIENMITTEILUNGEN

Bern, 19. März 2019

Am 26. Februar 2019 hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Liste der für die erweiterten Verfahren zugelassenen Rechtsberatungsstellen veröffentlicht. Diese bieten jenen Asylsuchenden Beratung und juristische Vertretung an, die gemäss neuem Asylgesetz den Kantonen zugewiesen werden. Die Asylsuchenden im erweiterten Verfahren können sich also für alle wesentlichen Schritte auf dem Weg zum Asylentscheid unentgeltlich an diese Stellen wenden.

Der Grundsatz einer kostenlosen anwaltschaftlichen Vertretung ist lobenswert und wir begrüssen deren Einführung. Fragwürdig erscheinen uns aber die lächerlich niedrigen Pauschalen, die das SEM für die Arbeit der Beratungsstellen beschlossen hat: zwischen 420 und 455 Franken pro Asylsuchende(n)! In den Bewerbungsunterlagen für die Zulassung wurde eine Liste mit den künftigen Aufgaben der Rechtsberatungsstellen vorgegeben. Sie umfasst 15 Punkte, von der Begleitung der Asylsuchenden bei den eventuellen Anhörungen über die üblichen anwaltlichen Tätigkeiten (Einarbeitung ins Dossier, Verfassen diverser Stellungnahmen und Eingaben, Vorbereitungs- und Vertiefungsgespräche usw.) bis hin zur Mitwirkung bei den Evaluationen auf Wunsch des SEM. Es wird sogar präzisiert, dass die Transportkosten von der Unterkunft der Asylsuchenden bis zur Rechtsberatungsstelle zulasten der Pauschale gehen!


Bern, 12. März 2018

Die Demokratischen Jurist_innen Schweiz (DJS) kritisieren den heutigen Entscheid des Nationalrates, die Vorlage zur Schaffung der gesetzlichen Grundlage zur Observation von Versicherten anzunehmen (140 zu 52 Stimmen). Dem Rückweisungsantrag und den Minderheitsanträgen, die die Vorlage ein wenig entschärft hätten, wurde nicht stattgegeben.


Köln/Bern, den 5. Januar 2018

Das Komitee für Grundrechte und Demokratie und die Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz (DJS) beobachten den Revisionsprozess gegen den Geflüchteten Ahmed H. im ungarischen Szeged, der am 8., 10. und 12. Januar 2018 fortgesetzt wird.

Im November 2016 wurde der Syrer Ahmed H. als »Terrorist« in Ungarn zu zehn Jahren Haft verurteilt. Am 16. September 2015 waren er und zehn weitere Geflüchtete am Grenzübergang Röszke festgenommen worden. Anlass war die Schließung des Grenzübergangs nach Serbien am Tag zuvor: Ein über Nacht inkraft getretenes Gesetz kriminalisierte nun »illegale Einwanderung« als Straftat und sanktioniert sie mit bis zu drei Jahren Haft. Das Tor des Grenzübergangs wurde verbarrikadiert, ein Stacheldrahtzaun sichert seitdem den Grenzverlauf. Bis dahin hatten täglich Tausende die Grenze von Serbien nach Ungarn in Richtung Österreich, Deutschland oder weiter nach Norden passiert.


Bern, 23. September 2016

Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz (DJS) kritisieren – wie viele andere Fachleute – die Praxis der Strafverfolgungs- und Strafvollzugsbehörden sowie der Gerichte im Bereich der Untersuchungshaft scharf.
Auch im Tätigkeitsbericht der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter (NKVF) aus dem Jahr 2015 und der ausführlichen Studie von Jörg Künzli/Nula Frei/Maria Schultheiss vom Oktober 2015 (Menschenrechtliche Standards der Haftbedingungen in der Untersuchungshaft und ihre Umsetzung in der Schweiz in: Jusletter 5. Oktober 2015) wird sehr vieles am Status quo der Untersuchungshaft moniert. Die Fachgruppe Reform im Strafwesen in Kooperation mit der ZHAW Departement Soziale Arbeit und dem Amt für Justizvollzug des Kantons Zürich sowie der Paulus Akademie führten am 8./9. September 2016 zudem eine Tagung zum Thema «Rechtswidrige Zustände? Untersuchungshaft in der Kritik» durch, wo die derzeitige Praxis ebenfalls sehr kritisch beurteilt worden ist.


Bern, 18. März 2016

Am 16. März 2016 wurden in der Türkei die Anwält_innen Ayşe Acinikli, İrfan Arasan, Ayşe Başar, Hüseyin Boğatekin, Adem Çalışçı, Şefik Çelik, Ramazan Demir, Tamer Doğan und Mus-tafa Ruzgar festgenommen. Gegen eine weitere Anwältin liegt ein Haftbefehl vor. Die Demokratischen Jurist_innen Schweiz (DJS) erklären hiermit ihre Solidarität mit den verhafteten Kolleg_innen und fordern ihre sofortige Freilassung.