MEDIENMITTEILUNGEN

Istanbul, 20 September 2021

Press release issued by the legal Fact Finding Mission, taking place in Istanbul from 15 September to 20 September, to monitor and observe current mass trials against lawyers in Turkey.

A group of approximately 30 lawyers from Belgium, France, Germany, Italy, the Netherlands, Norway, Spain and Switzerland, representing international organizations, bar associations and the Council of Bars and Law societies of Europe (CCBE), participated in a Fact Finding Mission in Istanbul from 15 to 20 September 2021 to monitor and observe mass trials against lawyers in Turkey. The Fact Finding Mission participants observed two hearings, visited lawyers detained in Edirne, Kandıra and Silivri maximum security prisons (F-Type), and held meetings with the president of the Istanbul Bar Association, members of the defense and other lawyers in Turkey.

Currently, there are several trials against members of the lawyers’ organization Çağdaş Hukukçular Derneği (ÇHD), in which 34 criminal defense lawyers are accused of being members of a terrorist group. Some of the defendants have already been convicted and sentenced to prison, others are still in pretrial detention. All lawyers in question were convicted or face charges stemming from the performance of their professional activities. In violation of the UN Basic Principles on the Role of Lawyers, they are, firstly, identified with their clients’ causes, and, secondly, limited in their freedom of expression, which includes the right to take part in public discussions about human rights. The main focus of the Fact Finding Mission was to determine whether fair trial standards are being respected. A detailed report on the observations and conclusions will follow.


Basel, 23. August 2021

Medienmitteilung des Bündnisses unabhäniger Rechtsarbeit im Asylbereich

Das «Bündnis unabhängiger Rechtsarbeit im Asylbereich» ist ein Zusammenschluss verschiedener Beratungsstellen, Organisationen, Anwält*innen und engagierter Einzelpersonen, die Rechtsarbeit im Asylbereich leisten. Als unabhängige Akteur*innen in diesem Bereich sehen wir es als unsere Aufgabe, die Umsetzung und Evaluation des neuen Asylverfahrens kritisch zu beobachten und unsere eigenen Erkenntnisse aus der Arbeit mit unseren Mandant*innen mit den Erkenntnissen des Staatssekretariats für Migration (SEM) abzugleichen.buendnisunabhaengigerrechtsarbeit

Das Bündnis unabhängiger Rechtsarbeit hat im Oktober 2020 seine wichtigsten Erkenntnisse zum neuen Asylverfahren bereits als Auswertung der bis dahin vertretenen Fälle veröffentlicht. Das SEM hat heute seine Erkenntnisse aus der externen Evaluation des neuen Asylverfahrens publiziert. Viele der Erkenntnisse und Befürchtungen des Bündnisses haben sich bestätigt.


Bern, 16. August 2021

Eine gemeinsame Pressemitteilung von Solidarité sans frontières und der demokratischen Jurist*innen der Schweiz

Nachdem die Taliban in Kabul einmarschiert sind, fordern Solidarité sans frontières (Sosf) und die Demokratischen Jurist*innen Schweiz (DJS), allen in der Schweiz anwesenden Afghan*innen den Flüchtlingsstatus zu gewähren. Nur damit sind sie vor Folter und Verfolgung geschützt.

Darüber hinaus gilt es jetzt, ihnen den Familiennachzug schnell und ganz unbürokratisch zu erlauben. Es sind vor allem Frauen und Mädchen, die vom Machtantritt der Taliban bedroht sind. Auch ihnen Schutz zu gewähren, ist die humanitäre Pflicht der Schweiz, auch wenn sie keine Truppen nach Afghanistan geschickt hatte.

Die aktuelle Situation in Afghanistan zeigt zudem, dass die Institution des Botschaftsasyls nötig wäre - insbesondere für besonders gefährdete Gruppen der afghanischen Gesellschaft: Medienschaffende, Lehrer*innen, Ärzt*innen etc.


Bern, 21. Juni 2021

An der Delegiertenversammlung vom 19. Juni 2021 haben die Delegierten der Demokratischen Jurist*innen der Schweiz eine Neuformulierung ihrer Statuen beschlossen, die nicht binäre Menschen explizit sichtbar macht. Dies insbesondere mit der Umbenennung des Vereins in „Demokratische Jurist*innen der Schweiz“. Dieser Schritt ist für den Verein, der sich für den Ausbau demokratischer Rechte und Freiheiten einsetzt, äusserst bedeutsam. Melanie Aebli, Vorstandsmitglied der DJS, begründet diesen Schritt: «Die DJS setzen sich seit mehr als 40 Jahren für eine diskriminierungsfreien Zugang zum Recht aller ein. Deshalb ist es unabdingbar, dass wir auch in unseren Statuten alle unsere Mitglieder ansprechen.»


14. Dezember 2020

Situation in kantonalen Notunterkünften gefährdet die Gesundheit 
Als Ende Februar die erste Welle der Corona-Pandemie in der Schweiz ausbricht, herrschen in den kantonalen Notunterkünften in Zürich katastrophale Zustände. Trotz Coronakrise bleiben selbst im unterirdischen Bunker in Urdorf Nothilfebeziehende untergebracht. Ärzte verlangen Schutzmassnahmen und die Schliessung des Bunkers, wo schlechte Luft und enge Platzverhältnisse dazu führen, dass das Risiko an Corona zu erkranken erhöht ist. Die Gesundheit der Menschen in den Notunterkünften, speziell im Bunker, wird durch nicht ergriffene Massnahmen massiv gefährdet. 

Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz (DJS), Solidarité sans frontières (Sosf) und sechs Betroffene aus den Notunterkünften reichen deshalb Ende Mai eine Strafanzeige ein. Diese richtet sich gegen Regierungsrat Mario Fehr und leitende Mitarbeitende des kantonalen Sozialamts sowie die Firma ORS Service AG, die für die Führung und Organisation der Nothilfeunterkünfte des Kantons Zürich verantwortlich sind. Ihnen wird vorgeworfen, vom 27. Februar bis mindestens zum 3. April 2020 ihre Schutz- und Handlungspflicht gegenüber den Bewohnerinnen und Bewohnern und die Empfehlungen des Bundes zur Eindämmung der Corona-Pandemie in den Nothilfeunterkünften verletzt zu haben. Regierungsrat Mario Fehr bezeichnet die Strafanzeige umgehend als «politisch motivierte Fake-News». Die Zürcher Staatsanwaltschaft bleibt monatelang tatenlos.