MEDIENMITTEILUNGEN

Bern, 22. März 2020

Die DJS begrüssen die am 20. März 2020 getroffenen Massnahmen des EJPD, angesichts der Corona-Pandemie die Gerichtsferien zu verlängern und die Absage von nicht dringlichen Gerichtsverhandlungen und Einvernahmen durch einige Kantone. Es ist sehr wichtig, dass Gerichtspersonen, Anwält*innen und Klient*innen keinen unnötigen Risiken ausgesetzt werden und sich isolieren können, wenn sie krank sind. Wir erachten es als richtig, die Verfahren, wenn ihr Fortgang für die Betroffenen nicht existenziell ist, zu verschieben und Fristen zu sistieren.

Der durch das EJPD angeordnete Fristenstillstand gilt jedoch weder für kantonale Verwaltungsverfahren noch für Asylverfahren. Gerade im Asylbereich, wo Fristen von teilweise nur fünf Tagen vorgesehen sind, sind Ausfälle und Verzögerungen aufgrund der Corona-Pandemie höchst problematisch.
Die beschleunigten Asylverfahren mit ihren kurzen Behandlungs- und Beschwerdefristen setzen sowohl Mitarbeitende des SEM als auch die Rechtsvertreter*innen unter Druck. Angesichts der jetzigen «ausserordentlichen Lage» kann der Rechtsschutz für die Asylsuchenden erst recht nicht mehr gewährleistet werden: Es besteht die Gefahr, dass wegen Ausfällen die Rechtsvertreter*innen und das SEM ihren Pflichten nicht mehr nachkommen können.
Wir fordern umgehend Massnahmen, die gewährleisten, dass die Rechte der Betroffenen im Asylverfahren gewahrt werden. Der Forderung von SOSF, der Schweizerischen Flüchtlingshilfe und der Freiplatzaktion Basel, bis auf Weiteres keine Asylentscheide mehr zu erlassen, wurde bisher nicht entsprochen. Das heisst, es braucht zumindest eine Anpassung bei den Beschwerdefristen.
Wir fordern deshalb dringend den Stillstand der Beschwerdefristen auch im Asylbereich!

Darüber hinaus wurde die Schengenaussengrenze faktisch geschlossen. Länder wie Algerien und Marokko haben den Luft- und Schiffsverkehr nach Europa komplett ausgesetzt. Zudem gehört etwa der Iran zu den von der Corona-Pandemie hauptbetroffenen Länder. Die freiwillige Ausreise in diese Länder ist damit nicht mehr möglich. Ebenso sind Dublin-Überstellungen innerhalb von Europa zurzeit praktisch nicht mehr möglich, insbesondere nicht nach Italien. Aufgrund dieser Sachlage müssen sämtliche Insassen, die sich zurzeit in ausländerrechtlicher Administrativhaft befinden, von Amtes we- gen sofort entlassen werden, da ihre Ausweisung zurzeit undurchführbar ist (vgl. Art. 78 Abs. 6 lit. a AIG, Art. 80 Abs. 6 lit. a AIG und Art. 80a Abs. 7 lit. a AIG). In den Kantonen Basel-Stadt und Genf wurde dies bereits so umgesetzt.
Wir fordern deshalb ein schweizweites Ende der ausländerrechtlichen Administrativhaft!
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Für Rückfragen:
Melanie Aebli, Geschäftsleiterin DJS, 078/617 87 17, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


Bern, 20. Juni 2019

Medienmitteilung von Solidarité sans frontières

116 Schweizer Anwält*innen schliessen sich heute der Kampagne zur Änderung von Artikel 116 des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) und zur Entkriminalisierung der Hilfe für Geflüchtete aus achtenswerten Gründen an. In der „Erklärung der Anwält*innen der Schweiz zum Vergehen aus Solidarität" fordern sie die richterliche Gewalt der jeweiligen Kantone auf, die Verfolgung und/oder die Verurteilung von Handlungen aus Solidarität einzustellen.


Bern / Basel, 23. Mai 2019

Anfang Mai präsentierte der Nachrichtendienst des Bundes seinen aktuellen Sicherheitsbericht nach dem neuen Nachrichtendienstgesetz. Wir, als von Überwachung betroffene Organisationen und Einzelpersonen, nehmen dies zum Anlass, über die aktuellen Fichierungen zu sprechen.


Bern, 19. März 2019

Am 26. Februar 2019 hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) die Liste der für die erweiterten Verfahren zugelassenen Rechtsberatungsstellen veröffentlicht. Diese bieten jenen Asylsuchenden Beratung und juristische Vertretung an, die gemäss neuem Asylgesetz den Kantonen zugewiesen werden. Die Asylsuchenden im erweiterten Verfahren können sich also für alle wesentlichen Schritte auf dem Weg zum Asylentscheid unentgeltlich an diese Stellen wenden.

Der Grundsatz einer kostenlosen anwaltschaftlichen Vertretung ist lobenswert und wir begrüssen deren Einführung. Fragwürdig erscheinen uns aber die lächerlich niedrigen Pauschalen, die das SEM für die Arbeit der Beratungsstellen beschlossen hat: zwischen 420 und 455 Franken pro Asylsuchende(n)! In den Bewerbungsunterlagen für die Zulassung wurde eine Liste mit den künftigen Aufgaben der Rechtsberatungsstellen vorgegeben. Sie umfasst 15 Punkte, von der Begleitung der Asylsuchenden bei den eventuellen Anhörungen über die üblichen anwaltlichen Tätigkeiten (Einarbeitung ins Dossier, Verfassen diverser Stellungnahmen und Eingaben, Vorbereitungs- und Vertiefungsgespräche usw.) bis hin zur Mitwirkung bei den Evaluationen auf Wunsch des SEM. Es wird sogar präzisiert, dass die Transportkosten von der Unterkunft der Asylsuchenden bis zur Rechtsberatungsstelle zulasten der Pauschale gehen!


Bern, 12. März 2018

Die Demokratischen Jurist_innen Schweiz (DJS) kritisieren den heutigen Entscheid des Nationalrates, die Vorlage zur Schaffung der gesetzlichen Grundlage zur Observation von Versicherten anzunehmen (140 zu 52 Stimmen). Dem Rückweisungsantrag und den Minderheitsanträgen, die die Vorlage ein wenig entschärft hätten, wurde nicht stattgegeben.