Bern, 16. August 2021

Eine gemeinsame Pressemitteilung von Solidarité sans frontières und der demokratischen Jurist*innen der Schweiz

Nachdem die Taliban in Kabul einmarschiert sind, fordern Solidarité sans frontières (Sosf) und die Demokratischen Jurist*innen Schweiz (DJS), allen in der Schweiz anwesenden Afghan*innen den Flüchtlingsstatus zu gewähren. Nur damit sind sie vor Folter und Verfolgung geschützt.

Darüber hinaus gilt es jetzt, ihnen den Familiennachzug schnell und ganz unbürokratisch zu erlauben. Es sind vor allem Frauen und Mädchen, die vom Machtantritt der Taliban bedroht sind. Auch ihnen Schutz zu gewähren, ist die humanitäre Pflicht der Schweiz, auch wenn sie keine Truppen nach Afghanistan geschickt hatte.

Die aktuelle Situation in Afghanistan zeigt zudem, dass die Institution des Botschaftsasyls nötig wäre - insbesondere für besonders gefährdete Gruppen der afghanischen Gesellschaft: Medienschaffende, Lehrer*innen, Ärzt*innen etc.

Sosf und DJS haben 2012/2013 gegen die Abschaffung des Botschaftsasyls gekämpft. Wir fordern vom Bundesrat, das Botschaftsasyl per Notrecht wieder einzuführen. In einem zweiten Schritt kann das Parlament eine ordentliche gesetzliche Grundlage schaffen.

Schliesslich fordern wir die Schweiz auf, alle anstehenden Dublin-Rückführungen von Afghan*innen per sofort auszusetzen. Einige europäische Staaten haben die Rückschaffungen nach Afghanistan (noch) nicht gestoppt. Kettenabschiebungen sind deshalb nicht auszuschliessen.

Sophie Guignard, Generalsekretärin, Solidarité sans frontières
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Manuela Hugentobler, Generalsekretärin DJS
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