Der Ständerat hat soeben die Anträge seiner staatspolitischen Kommission gutgeheissen und damit Regelungen für dringlich erklärt, die die Voraussetzungen an die Dringlichkeit nicht erfüllen
und dem Bundesrat eine gefährliche Carte Blanche für "Pilotprojekte in Verfahrensabläufen" erteilt.

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pdf DJS_Empfehlung_SR_Botschaftsverfahren