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Annina Mullis, Vorstandsmitglied der DJS, nahm am 15. Juni 2017 in Szeged (Ungarn) an der Appellationsverhandlung im Verfahren gegen Ahmed H. teil. Ahmed H. wurde am 30. November 2016 wegen illegalem Grenzübertritt und Verstoss gegen die Anti-Terrorgesetzgebung zu 10 Jahren Haft verurteilt. Das erstinstanzliche Verfahren wurde sogar vom EU Parlament als unfair bezeichnet. Ungarn kennt einen besonders offenen Terrorbegriff: Das Vergehen von Ahmed H. soll darin bestehen, im Rahmen der Proteste gegen das neu eingeführte Grenzregime ein Megafon gehalten und der Polizei mit zwei zum «V» ausgestreckten Fingern ein Ultimatum gesetzt zu haben.

Den Bericht zu der Verhandlung finden Sie hier: Deutsch / Englisch

Obwohl das ungarische Asylrecht seit 2015 drastisch verschärft wurde und nach Einschätzung des UNHCR gegen Völkerrecht verstosst, überstellte die Schweiz im Rahmen des Dublin-Verfahrens noch bis Ende April dieses Jahres Asylsuchende nach Ungarn. Mit dem Entscheid des Bundesverwaltungsgerichts vom 31. Mai 2017 wurde dieses Praxis vorübergehend gestoppt. Dennoch müssen Asylsuchende in der Schweiz, welche zuvor in Ungarn registriert wurden, weiterhin mit einer Rücküberführung nach Ungarn rechnen. Das Bundesverwaltungsgericht hält in seinem Urteil lediglich fest, das zuständige Staatssekretariat müsse weitere Abklärungen zur Lage in Ungarn vornehmen.

Die DJS fordern, dass das Staatssekretariat für Migration bei allen Asylsuchenden aus Ungarn, das Selbsteintrittsrechts ausübt.


Radiointerview von Ada Mohler, Geschäftlseiterin der DJS Basel zu den Personenkontrollen im Sonderzug nach Hamburg vom 5. Juli 2017

Interview mit Pascal Ronc, der für die DJS zusammen mit dem deutschen Grundrechtekomittee die Demonstrationen und die Aktionen der Polizei beobachtet

Unsere Kolleg_innen vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) haben zur Sicherung rechtsstaatlicher Verfahren während den Protesten rund um den G20-Gipfel in Hamburg am 07. und 08. Juli 2017 einen anwaltlichen Notdienst eingerichtet. Der anwaltliche Notdienst wird bei Protestaktionen unmittelbar vor Ort sein, um Versammlungsteilnehmer_innen bei der Verwirklichung und Durchsetzung ihrer Grundrechte zu unterstützen und notwendigenfalls gegenüber den Polizeibehörden zu vertreten. Weiter möchte er der Presse die Möglichkeit geben, sich neben der Pressestelle der Hamburger Polizei auch aus einer anwaltlichen Perspektive über die Geschehnisse während des Gipfels, die Einsatzstrategien der Hamburger Polizei und rechtliche Hintergründe zu informieren.

Pressemitteilungen des anwaltlichen Notdienstes zum G20-Gipfel in Hamburg

Bericht des Komitees für Grundrechte und Demokratie: Geschichte der Eskalation eines einwöchigen Protestgeschehens, Demonstrationsbeobachtung vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg


Die DJS und viele weitere Organisationen fordern die Anwendung des sogenannten "Istanbul-Protokolls" in der Schweiz. Dieses enthält allgemein gültige Standards zum Nachweis von Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen und ist ein wirksames Mittel, um den Beweisschwierigkeiten in Asyl- und Auslieferungsverfahren zu begegnen.


Die Demokratischen Jurist_innen Schweiz (DJS) üben massive Kritik an der Ausgestaltung der Untersuchungshaft (siehe Medienmitteilung vom 23. September 2016) und stellen vorliegend einen Musterantrag zu den Haftbedingungen in der Untersuchungshaft zur Verfügung. Dieser kann für Anträge oder zur Redaktion von Beschwerden frei und nach eigenem Gutdünken verwendet werden. Er enthält generelle Ausführungen und Textbausteine für die Argumentation zu grundrechtskonformen Untersuchungshaftbedingungen.

pdfMusterantrag Haftbedingungen Untersuchungshaft


Die Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz rufen dazu auf, am 25. September 2016 ein NEIN zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) in die Urne zu legen, weil die vorgesehene Massenüberwachung massiv zu weit geht, in schwerwiegender Weise in Grundrechte eingreift, kaum einer Kontrolle untersteht, das Gesetzmässigkeitsprinzip verletzt und das Gesetz nicht bürgerverständlich ist.