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Die Europäische Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt EDJM fordert eine entschiedene Abkehr von der gewalttätigen und offensichtlich gescheiterten Migrationspolitik der EU, die in diesem angeblich "neuen" Pakt verankert ist; und eine Hinwendung zu einer wirklich transformativen Politik, die Migration sowohl als etwas anerkennt, was Menschen schon immer getan haben, als auch als eine Folge – vergangener und anhaltender – imperialistischer Politik Europas.


Die Demokratischen Jurist_innen der Schweiz unterstützen das Referendum gegen das sog. Anti-Terrorgesetz. Mit dem PMT sollen – einem Strafverfahren vorgelagerte – weitgehende Repressionsmassnahmen eingeführt werden. Damit einher geht ein regelrechter Paradigmenwechsel in der Verbrechensbekämpfung, der in Konflikt mit diversen Grundrechten steht und wichtige Prinzipien, die in einem Strafprozess Anwendung finden sollten, ausser Acht lässt. Das PMT ist aus Sicht der DJS rechtsstaatlich höchst problematisch und eine unnötige Ergänzung der Mittel zur Terrorismusbekämpfung. 

Hier unterschreiben: pdfUnterschriftbogen-PMTpdf.pdf


Am 23. August 2020 wurde Bundesrat Guy Parmelin in einem offenen Brief von den DJS dazu aufgefordert, das Freihandelsabkommen mit der Türkei nicht zu ratifizieren, solange keine fairen Verfahren garantiert werden können. 
Nun wurde in den Medien berichtet, dass der Bundesrat die Ratifikation des Abkommens nächstens Angriff nehmen will, obwohl sich die Menschenrechtslage in der Türkei nicht verbessert hat. Darum haben wir gemeinsam mit anderen Organisationen der Plattform für den Frieden den Bundesrat erneut aufgefordert, das überarbeitete Freihandelsabkommen nicht zu ratifizieren, d.h. die Notifikation zu stoppen, und das bestehende Freihandelsabkommen mit der Türkei gemäss Art. 33 zu kündigen.

pdfBrief an den Bundesrat und die aussenpolitischen Kommissionen


Semper audiatur et altera pars. Dieser Grundsatz, der seit dem römischen Reich die Geschicke der Gerichtsverfahren bestimmt, geht davon aus, beide Seiten seien anzuhören. Bis heute ist dieses Prinzip prägend für eine rechtsstaatliche Justiz und Grundlage eines fairen Verfahrens. Alle Verfahrensbeteiligten können ihre Sicht der Dinge gegenüber den Richter*innen darlegen – oder auch nicht, sollten Angeschuldigte sich entscheiden, vom Recht auf Aussageverweigerung Gebrauch zu machen. Im Anschluss an die Äusserungen der Verfahrensbeteiligten hat das Gericht unabhängig und unparteiisch ein Urteil zu fällen. Nicht zuletzt um eben diesen eigenen Standpunkt darlegen zu können, garantiert die Europäische Menschenrechtskonvention den Parteien das Recht auf eine Prozessvertretung. Rechtsanwält*innen haben den Auftrag, die Ansicht der Mandant*innen professionell vor Schranken vorzutragen – ohne sich allerdings gemein mit der Klient*innen Anliegen zu machen. In diesem Kontext darf die Berufsausübung selbstverständlich nicht bestraft werden.


Die vom Bundesamt für Statistik (BfS) veröffentlichten Zahlen zur Anwendung der Härtefallklausel bei der Landesverweisung haben heftige Reaktionen ausgelöst. Medien stützen sich unkritisch auf die publizierten Zahlen und Politiker*innen setzen sich öffentlichkeitswirksam in Szene, um eine Verschärfung oder gar Streichung der Härtefallklausel zu fordern. Es äussern sich Journalist*innen und Politiker*innen, die in ihrem beruflichen Alltag kaum mit der Anwendung der strafrechtlichen Bestimmungen zur Landesverweisung zu tun haben. Zur Versachlichung dieser Debatte, die für die betroffenen Personen existenzielle Auswirkungen haben kann, seien daher folgenden Punkte klargestellt:


Erklärung von europäischen Jurist*innen zum 1. Mai: Anti-Covid-19-Politik bedroht die Rechte von Arbeitnehmer*innen
pdfGemeinsame Stellungnahme der ELDH und des ELW-Network

Bericht von humanrights.ch vom 6. April 2020: Menschenrechtliche Konsequenzen der Corona-Krise
Bericht von humanrights.ch vom 28. April 2020: Das Asylwesen in der Corona-Pandemie – ein Krisenherd

Stellungnahme Vereinigung Demokratischer JuristInnen Deutschland: Demokratie- und Grundrechteabbau in der Corona-Krise beenden!


Justizministerin Keller-Sutter sieht keinen Grund, warum Asylsuchende an den Grenzen anders zu behandeln sind als andere Ausländer*innen: «Sie können ihren Asylantrag ja auch in Italien stellen». Was als Aussage während einer Pressekonferenz zum Coronavirus noch als Kurzschlussreaktion abgetan werden könnte, bestätigt sich leider bei einem Blick in die Covid-19-Verordnung. Auch das SEM schreibt auf seiner Website: «Asylsuchende werden an der Grenze grundsätzlich gleich behandelt wie alle anderen Personen.» Faktisch bedeutet das, dass die Schweizer Grenzen für Asylsuchende und alle anderen Personen, die nicht über das Bürgerrecht, ein Aufenthaltsrecht oder einen beruflichen oder gewerblichen Einreisegrund verfügen, geschlossen sind. Gleichzeitig gilt im gesamten Schengenraum, dass die Aussengrenzen für nicht EU/EFTA-Angehörige geschlossen sind.

Seit Langem trägt die Schweiz das unmenschliche Grenzregime der EU mit und sieht auch heute noch keinen Anlass, Flüchtlingslager zu evakuieren. Damit lässt sie zu, dass Menschenrechte kontinuierlich verletzt werden. Mit der Grenzschliessung verschärft die Regierung die Lage von Geflüchteten zusätzlich. Die Situation in Italien lässt nicht den geringsten Zweifel offen, dass es dort für Asylsuchende keineswegs möglich ist, ihr Gesuch zu stellen und eine angemessene Unterbringung zu bekommen. Bei einem (jederzeit bevorstehenden) Ausbruch des Virus in den überfüllten Flüchtlingslagern in Griechenland, aber auch ausserhalb der EU droht innert kürzester Zeit eine Katastrophe mit unzähligen Opfern.

Die DJS fordern die Schweiz auf, sich an ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen zu halten und dem Recht auf Asyl zur Durchsetzung zu verhelfen. Das heisst: Die Schweiz muss ihre Grenzen für Asylsuchende öffnen und sie angemessen und ohne Ansteckungsrisiko unterbringen. Letzteres gilt auch für jene, die bereits in der Schweiz sind. Das Recht auf Gesundheit muss für alle gewährleistet werden, unabhängig von der Staatsangehörigkeit.

Ausländer*innen, die sich momentan in Administrativhaft befinden, sollen angesichts der engen Verhältnisse und den damit erhöhten Gesundheitsrisiken sofort freigelassen werden. Es ist unverhältnismässig, sie im Hinblick auf ihre Wegweisung länger einem Ansteckungsrisiko auszusetzen und sie einzusperren, zumal die Durchsetzung der Wegweisung in nächster Zeit nicht möglich ist.

#HoldEuropeAccountable #HoldSwitzerlandAccountable

Siehe auch:

Mitteilung von kritnet vom 17. März 2020 "Aufnehmen statt Sterben lassen!"

Appell von Solidarité sans frontières


Wer Menschen auf der Flucht als politisches Druck- und Machtmittel missbraucht; wer das Recht, um internationalen Schutz zu ersuchen, aussetzt; wer die Grenzen schliesst und auf Menschen schiesst; wer davon profitiert, dass die Grenzen geschlossen und auf Menschen geschossen wird; wer Menschen in unwürdigen Umständen in überfüllten Lagern faktisch gefangen hält; wer – vor diesem Hintergrund – die direkte Aufnahme von Schutzsuchenden verweigert; wer Asylsuchende in Lagern, Camps oder (Bundes)Zentren festhält und kontrolliert - verschliesst nicht nur die Augen, sondern missachtet und verletzt fundamentalste Rechtspositionen der Betroffenen vorsätzlich.

Die DJS verurteilen den militarisierten Grenzschutz und fordern eine sofortige Öffnung der Grenzen. Insbesondere fordern wir den Bundesrat auf, Schutzsuchende direkt von den griechischen Inseln und aus dem Grenzgebiet zwischen der Türkei und Griechenland in die Schweiz einreisen zu lassen und damit der eigenen Verpflichtung zur Wahrung und Durchsetzung der Menschenrechte endlich wieder gerecht(er) zu werden.

Petitionen:


Am 4. Dezember 2019 haben die Menschenrechtsorganisationen Solidarité sans frontières und Amnesty International Schweiz den Parlamentsdiensten die von 29'281 Personen unterzeichnete und von den DJS unterstütze Petition „Solidarität ist kein Verbrechen“ überreicht. Ebenfalls eingereicht wurde die von 200 Anwält_innen unterzeichnete „Erklärung der Anwält*innen der Schweiz zum Vergehen aus Solidarität“. Die beiden Texte unterstützen die parlamentarische Initiative 18.461 „Solidarität nicht mehr kriminalisieren“ von Lisa Mazzone, die bald vom Nationalrat behandelt wird. Als Anwält_innen fordern wir, hängige Strafverfahren wegen Beihilfe zu illegaler Einreise oder Aufenthalt einzustellen und eine Anpassung des Ausländer_innen und Integrationsgesetzes (AIG) im Sinne einer Straffreiheit für das Verbrechen aus humanitären Gründen. Wir bekräftigen unser Engagement, jede Person zu verteidigen, die verfolgt wird, weil sie gegenüber einem Mitmenschen in Not Solidarität gezeigt hat.

Medienmitteilung vom 4. Dezember 2019

Erklärung der Anwält_innen der Schweiz zum Vergehen aus Solidarität


Am Mittwoch, 20. März 2019, hat ein Gericht in der Türkei 18 Anwält*innen zu insgesamt 159 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Die Anwält*innen sind Mitglieder der Anwaltsvereinigung ÇHD (Çağdaş Hukukçular Derneği, deutsch: Verein progressiver Jurist*innen), welche sich in der Türkei für die Einhaltung rechtstaatlicher Prinzipien einsetzt. Die engagierte Verteidigung ihrer oft aus politischen Gründen verfolgten Mandant*innen wurde nun vom urteilenden Gericht als Mitgliedschaft in oder Unterstützung einer terroristischen Organisation gewertet – es verhängte Haftstrafen zwischen 3 und knapp 19 Jahren.

In einer anschliessenden Pressekonferenz bezeichneten die anwesenden internationalen Beobachter*innen die Vorwürfe und das Verfahren als «null and void»; Amnesty International schreibt von einem «schweren Schlag gegen das Recht auf ein faires Verfahren». Damit verdeutlichen die anwesenden Beobachter*innen, dass sich die Strafprozesse gegen die Strafverteidiger*innen nicht nur gegen diese selber richten, sondern etwa auch das Recht aller politisch Angeklagten auf eine wirksame Verteidigung angreifen – werden Anwält*innen faktisch wegen der blossen Ausübung ihres Berufs zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, wird es immer weniger geben, die noch wagen, Verteidigungsmandate für Terrorangeklagte zu übernehmen. Das Engagement der verurteilten 18 Anwält*innen, welche in der Vergangenheit erfolgreich Beschwerden beim europäischen Gerichtshof für Menschenrechte geführt hatten, wurde ihnen zum Verhängnis.

Als Demokratische Jurist*innen Schweiz verurteilen wir die politisch motivierte Strafverfolgung unserer Kolleg*innen und schliessen uns der Forderung nach Freispruch und der sofortigen Freilassung unserer Kolleg*innen sowie aller politischen Gefangenen an.

pdfStatement der ELDH vom 21.03.2019