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Mit Urteil E-2412/2014 wies das Bundesverwaltungsgericht am 25. September 2018 die Beschwerde eines Kurden aus der Türkei ab und bestätigte damit den Asylausschluss des als Flüchtling im Sinne der GFK anerkannten Beschwerdeführers. Mit einer 2012 in den Niederlanden erfolgten kurzzeitigen Festnahme hatte dieser die Aufmerksamkeit des Nachrichtendienstes (NDB) auf sich gezogen, obwohl die Festnahme ohne jegliche strafrechtliche Folgen geblieben war – heute wird er deshalb lediglich vorläufig aufgenommen. Nachdem das Vorliegen von individuell vorwerfbaren, verwerflichen Handlungen im Sinne von Art. 53 lit. a AsylG verneint wurde, setzt sich das BVGer erstmals mit der Asylunwürdigkeit nach lit. b auseinander. Demnach werden Flüchtlinge vom Asylstatus ausgeschlossen, wenn sie die innere oder die äussere Sicherheit der Schweiz verletzt haben oder diese gefährden; der Regelung kommt, in Abgrenzung zu lit. a, eine präventive Funktion zu. Die DJS erachten das Urteil als bedeutend, weshalb hier eine deutsche Übersetzung der Erwägungen veröffentlicht wird.

pdfE-2412-2014-Übersetzung.pdf


Die Demokratischen Jurist_innen Schweiz (DJS) feiern das 40-jährige Bestehen. Dies zum Anlass genommen und einer Auswahl an Themen folgend, die uns in den letzten 40 Jahren beschäftigt haben und uns auch noch in Zukunft beschäftigen werden, veranstalten die DJS im Kino der Reitschule Bern sechs Themenabende. Im eigentlichen Sinn «gefeiert» wird das Jubiläum an der Publikationsvernissage. Es sind alle herzlich eingeladen!

Programm 40 Jahre DJS

Die Einnahmen aus der Filmreihe gehen zu Gunsten von Eren Keskin, die als Anwältin in der Türkei seit Jahrzehnten für Menschenrechte kämpft und gleichzeitig im Eröffnungsfilm «Hêvî» porträtiert wird. Gegen sie wurden bisher Geldstrafen von insgesamt 456.000 Lira verhängt, für 108.000 Lira sind die Urteile rechtskräftig (siehe TAZ: https://www.gazete.taz.de/article/?article=!5526646).


Die Kritischen Jurist*innen Bern Fribourg, ein Verband von Studierenden, von denen viele auch Mitglieder der DJS sind, haben ein Zine zum Gefängnissystem der Schweiz herausgegeben. Darin gehen sie auf die rechtlichen Rahmenbedingungen und die faktischen Umstände der verschiedenen Haftarten ein und legen damit sowohl für Jurist_innen als auch für andere Interessierte einen Grundstein für eine Debatte, die geführt werden muss.

Download: pdfDas Gefängnissystem in der Schweiz.pdf


Die DJS unterstützen das am 5. April 2018 lancierte Referendum gegen die in der Frühlingsession verabschiedete Gesetzesvorlage, welche die Observation von allen Bezüger_innen von Sozialversicherungsleistungen vorsieht. Dass Sozialversicherungen ihre Versicherten observieren, ist nichts Neues. Neu ist nur, dass für die bisher illegal durchgeführten Überwachungen eine gesetzliche Grundlage geschaffen wird, welche aber den grundrechtlichen Anforderungen keineswegs entspricht. Es verletzt die Kompetenzordnung und die Unschuldsvermutung und öffnet Machtmissbräuchen Tür und Tor. 

Medienmitteilung der DJS vom 12. März 2018

Unterschreiben Sie das Referendum hier: https://wecollect.ch/de/campaign/ueberwachung/


Die Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter», wurde von der SVP am 12.08.2016 eingereicht. Die sogenannte "Selbstbestimmungsinitiative", von Schutzfaktor M als Anti-Menschenrechtsinitiative (AMI) bezeichnet, zielt darauf ab, dass das Bundesgericht die Europäische Menschenrechtskonvention nicht mehr anwenden und die Konvention gekündigt werden kann. Eine Annahme wäre eine massive Schwächung des Menschenrechtsschutzes in der Schweiz. Zudem würde damit das kostbare System eines europäischen Mindeststandard an Menschenrechten angegriffen – auch mit Signalwirkung für andere Staaten.


Radiointerview von Ada Mohler, Geschäftlseiterin der DJS Basel zu den Personenkontrollen im Sonderzug nach Hamburg vom 5. Juli 2017

Interview mit Pascal Ronc, der für die DJS zusammen mit dem deutschen Grundrechtekomittee die Demonstrationen und die Aktionen der Polizei beobachtet

Unsere Kolleg_innen vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) haben zur Sicherung rechtsstaatlicher Verfahren während den Protesten rund um den G20-Gipfel in Hamburg am 07. und 08. Juli 2017 einen anwaltlichen Notdienst eingerichtet. Der anwaltliche Notdienst wird bei Protestaktionen unmittelbar vor Ort sein, um Versammlungsteilnehmer_innen bei der Verwirklichung und Durchsetzung ihrer Grundrechte zu unterstützen und notwendigenfalls gegenüber den Polizeibehörden zu vertreten. Weiter möchte er der Presse die Möglichkeit geben, sich neben der Pressestelle der Hamburger Polizei auch aus einer anwaltlichen Perspektive über die Geschehnisse während des Gipfels, die Einsatzstrategien der Hamburger Polizei und rechtliche Hintergründe zu informieren.

Pressemitteilungen des anwaltlichen Notdienstes zum G20-Gipfel in Hamburg

Bericht des Komitees für Grundrechte und Demokratie: Geschichte der Eskalation eines einwöchigen Protestgeschehens, Demonstrationsbeobachtung vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg


Die DJS und viele weitere Organisationen fordern die Anwendung des sogenannten "Istanbul-Protokolls" in der Schweiz. Dieses enthält allgemein gültige Standards zum Nachweis von Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen und ist ein wirksames Mittel, um den Beweisschwierigkeiten in Asyl- und Auslieferungsverfahren zu begegnen.


Die Demokratischen Jurist_innen Schweiz (DJS) üben massive Kritik an der Ausgestaltung der Untersuchungshaft (siehe Medienmitteilung vom 23. September 2016) und stellen vorliegend einen Musterantrag zu den Haftbedingungen in der Untersuchungshaft zur Verfügung. Dieser kann für Anträge oder zur Redaktion von Beschwerden frei und nach eigenem Gutdünken verwendet werden. Er enthält generelle Ausführungen und Textbausteine für die Argumentation zu grundrechtskonformen Untersuchungshaftbedingungen.

pdfMusterantrag Haftbedingungen Untersuchungshaft


Die Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz rufen dazu auf, am 25. September 2016 ein NEIN zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) in die Urne zu legen, weil die vorgesehene Massenüberwachung massiv zu weit geht, in schwerwiegender Weise in Grundrechte eingreift, kaum einer Kontrolle untersteht, das Gesetzmässigkeitsprinzip verletzt und das Gesetz nicht bürgerverständlich ist.