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Radiointerview von Ada Mohler, Geschäftlseiterin der DJS Basel zu den Personenkontrollen im Sonderzug nach Hamburg vom 5. Juli 2017

Interview mit Pascal Ronc, der für die DJS zusammen mit dem deutschen Grundrechtekomittee die Demonstrationen und die Aktionen der Polizei beobachtet

Unsere Kolleg_innen vom Republikanischen Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV) haben zur Sicherung rechtsstaatlicher Verfahren während den Protesten rund um den G20-Gipfel in Hamburg am 07. und 08. Juli 2017 einen anwaltlichen Notdienst eingerichtet. Der anwaltliche Notdienst wird bei Protestaktionen unmittelbar vor Ort sein, um Versammlungsteilnehmer_innen bei der Verwirklichung und Durchsetzung ihrer Grundrechte zu unterstützen und notwendigenfalls gegenüber den Polizeibehörden zu vertreten. Weiter möchte er der Presse die Möglichkeit geben, sich neben der Pressestelle der Hamburger Polizei auch aus einer anwaltlichen Perspektive über die Geschehnisse während des Gipfels, die Einsatzstrategien der Hamburger Polizei und rechtliche Hintergründe zu informieren.

Pressemitteilungen des anwaltlichen Notdienstes zum G20-Gipfel in Hamburg

Bericht des Komitees für Grundrechte und Demokratie: Geschichte der Eskalation eines einwöchigen Protestgeschehens, Demonstrationsbeobachtung vom 2. bis 8. Juli 2017 in Hamburg


Die DJS und viele weitere Organisationen fordern die Anwendung des sogenannten "Istanbul-Protokolls" in der Schweiz. Dieses enthält allgemein gültige Standards zum Nachweis von Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen und ist ein wirksames Mittel, um den Beweisschwierigkeiten in Asyl- und Auslieferungsverfahren zu begegnen.


Die Demokratischen Jurist_innen Schweiz (DJS) üben massive Kritik an der Ausgestaltung der Untersuchungshaft (siehe Medienmitteilung vom 23. September 2016) und stellen vorliegend einen Musterantrag zu den Haftbedingungen in der Untersuchungshaft zur Verfügung. Dieser kann für Anträge oder zur Redaktion von Beschwerden frei und nach eigenem Gutdünken verwendet werden. Er enthält generelle Ausführungen und Textbausteine für die Argumentation zu grundrechtskonformen Untersuchungshaftbedingungen.

pdfMusterantrag Haftbedingungen Untersuchungshaft


Die Demokratischen Juristinnen und Juristen der Schweiz rufen dazu auf, am 25. September 2016 ein NEIN zum Nachrichtendienstgesetz (NDG) in die Urne zu legen, weil die vorgesehene Massenüberwachung massiv zu weit geht, in schwerwiegender Weise in Grundrechte eingreift, kaum einer Kontrolle untersteht, das Gesetzmässigkeitsprinzip verletzt und das Gesetz nicht bürgerverständlich ist.

 


In zahlreichen Stellungnahmen haben die DJS seit 2011 die Neustrukturierung im Asylbereich kritisiert, weil verschiedene grundrechtlicher Vorgaben missachtet werden. Die Kritik wurde in vielen Punkten durch ein von den DJS bei Professorin Martina Caroni in Auftrag gegebenes Gutachten unterstrichen.
Die SVP hat nun das Referendum gegen das revidierte Asylgesetz ergriffen, das eigentlich in ihrem Sinn sein sollte, da es die um Asyl ersuchenden Menschen interniert, deren Rechte abbaut und letztlich einzig auf schnelle Wegweisungen abzielt. Von linker Seite wird am neuen Gesetz kaum noch Kritik geübt, weil man noch „Schlimmeres verhindern“ will und hofft, dass das Gesetz am 5. Juni 2016 vom Volk angenommen wird. Dies ist auch der Grund, weshalb an den seit Jahren immer wieder vorgebrachten Einwänden der DJS plötzlich grosses Interesse besteht. Innerhalb des Vereins hat dies zu einigen Diskussion geführt, wie und ob die DJS sich positionieren müssen. Wir erachten es gerade in dieser Situation als wichtig, unabhängig zu bleiben und die Kritik nicht verstummen zu lassen. Die DJS haben hinsichtlich der Abstimmung vom 5. Juni 2016 zum Asylgesetz keine Parole gefasst, halten aber vollumfänglich an der Kritik fest.