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Frontex finanzieren heisst militarisierte Grenzen finanzieren
Frontex soll von der Schweiz in Zukunft jährlich 61 Millionen Franken erhalten. Das Migrant Solidarity Network hat, zusammen mit einer Vielzahl antirassistischer und migrationspolitischer Organisationen und den DJS, gegen diesen Entscheid des Parlaments das Referendum ergriffen. Die DJS fordern seit langem die effektive Durchsetzung von Menschenrechten an den europäischen Aussengrenzen – eine Finanzierung von Frontex lehnen wir deshalb grundsätzlich ab.
Landesverweisung per Strafbefehl?
In der Sommersession 2021 hat der Nationalrat die Motion seiner staatspolitischen Kommission (SPK-N), die «Landesverweisungen per Strafbefehl bei leichten, aber eindeutigen Fällen» ermöglichen will, angenommen. Die Anordnung eines Landesverweises soll in Zukunft bereits möglich sein, wenn die Voraussetzungen zum Erlass eines Strafbefehls erfüllt sind. Der Landesverweis sei als Grund für eine Notwendige Verteidigung aus Art. 130 StPO zu streichen und die Katalogstraftaten des Art. 66a StGB anzupassen und allenfalls zu präzisieren.
Keine Finanzierung der Grenzschutzagentur Frontex
Das Migrant Solidarity Network hat das Referendum gegen den Frontex-Finanzierungsbeschluss ergriffen. Die DJS unterstüzten das Referendum, denn: Die Menschenrechtsverletzungen an Europas Grenzen müssen sofort aufhören und dürfen von der Schweiz nicht mitfinanziert werden. Alle Infos und die Unterschriftenbögen gibt's auf frontex-referendum.ch.
Kinder, Secondas und Doppelbürger*innen – Aktuelle Diskussionen im Bürgerrecht
Vortrag und Diskussion mit Barbara von Rütte
28.08.2021, 10:30, progr Bern, Anmeldung bis 18. August: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
2014 wurde das Bürgerrechtsgesetz totalrevidiert. Drei Jahre nach dessen Inkrafttreten werden im Parlament verschiedene Vorschläge diskutiert, die grundlegende Änderungen des Schweizer Bürgerrechts mit sich bringen würden: ein Jus Soli für in der Schweiz geborene Kinder, ein Recht auf Einbürgerung oder eine erleichterte Einbürgerung für Personen der zweiten Generation oder die Einführung eines allgemeinen Ausländerstimmrechts auf Bundesebene.
Auch in der Zivilgesellschaft gibt es neue Gruppen, die Vorschläge für ein modernes Bürgerrecht machen, darunter der Verein Aktion Vierviertel, der kürzlich ein Manifest für ein Grundrecht auf Einbürgerung lanciert hat. Diese verschiedenen Vorschläge sollen mit Blick auf aktuelle Herausforderungen im Bürgerrecht beleuchtet werden.
Barbara von Rütte ist Juristin und Postdoc am Europainstitut der Universität Basel. Sie forscht zu Fragen rund um das Schweizer Bürgerrecht, internationales Staatsangehörigkeitsrecht und Zugehörigkeit. Sie ist Mitglied der Eidgenössischen Migrationskommission (EKM) und des Vereins Aktion Vierviertel, der sich für ein Grundrecht auf Einbürgerung einsetzt.
Justice for El Hiblu 3
A reminder of the second anniversary of the rescue and subsequent detention of young migrants called El Hiblu 3
28 march 2021
In Malta, three young migrants risk life imprisonment for having helped fellow asylum seekers to escape and be rescued from the serious risk of torture, inhuman and degrading treatment, rape, exploitation and killings in refugee camps in Libya.
El Hiblu 3. Foto: Joanna Demarco / Amnesty International
On 28 March 2019 a cargo ship called El Hiblu 1 rescued over 100 migrants, including 20 women and at least 15 children who were fleeing Libya in a crowded dinghy in severe distress in the Mediterranean. However, when the migrants were told they would be shipped back to Libya, despair and panic set in. They made it clear that they risked death on return. Amnesty International has reported that the rescued people never took any violent action against the captain or crew members. Three youths, aged 15, 16 and 19 at the time interpreted for the chief officer of the ship to calm the panicked passengers. At the end of the rescue the ship docked in Malta.
These three teenagers were immediately arrested on disembarkation, and subsequently detained until November 2019, when they were released on bail. They are known as the El Hiblu 3. They have been investigated by the Maltese Authorities for several serious offences which carry sentences of up to 30 years in prison, including terrorism. 2 years later the bill of indictment has not yet been presented on Court.