NEWS
Begrenzung der Sozialhilfeleistungen für Ausländer aus Drittstaaten: verfassungswidrig und kontraproduktiv
Der Bundesrat will die Sozialhilfe für Ausländerinnen und Ausländer aus Drittstaaten weiter einschränken. Er hat bis zum 3. Mai eine Reihe von Vorschlägen zur Gesetzesänderung in die Vernehmlassung geschickt. Kernpunkt ist die Kürzung des Grundbedarfs für die ersten drei Jahre Aufenthalt.
Die Demokratischen Jurist*innen der Schweiz, grundrechte.ch und Solidarité sans frontières wenden sich entschieden gegen die geplante GesetzesVerschärfung: Sie ist willkürlich, nicht praktikabel, verfassungswidrig, kontraproduktiv und letztlich auch rassistisch.
Für die Gleichbehandlung aller Geflüchteten! / Offener Brief zur Lage in Afghanistan
Das «Bündnis unabhängiger Rechtsarbeit im Asylbereich» freut sich über die grosse Unterstützung, welche die Schutzsuchenden aus der Ukraine in der Schweiz erfahren. Die Schweiz hat gezeigt, wie Flüchtende willkommen geheissen werden können. Aus der Solidarität der letzten Wochen und der behördlichen Flexibilität leitet das Bündnis allgemeine Forderungen ab, um das Asylverfahren in der Schweiz für alle Schutzsuchenden nachhaltig zu verbessern:
Ein Zuhause – für alle Geflüchteten! Offener Brief an Karin Keller Sutter
24. März 2022
Wer flüchtet, braucht Schutz und ein Zuhause! Geflüchtete aus der Ukraine haben die Erlaubnis, nach der Ankunft bei Gastfamilien statt in Asylzentren zu wohnen. Auch bei der Kantonszuteilung wird auf Familien- und Freundschaftsbeziehungen Rücksicht genommen. Fordere jetzt von Bundesrätin Karin Keller-Sutter, dass alle Geflüchteten gleich behandelt werden. Unterzeichne bitte den offenen Brief. Vielen Dank!
Zweiter Bericht zum Zustand der Versammlungsfreiheit in Genf erschienen
Als Mitglied der Coordination genevoise pour le droit de manifester (CGDM; Genfer Koordination für das Demonstrationsrecht) ist unsere Genfer Sektion, die AJP, massgeblich an der Berichterstattung zur Versammlungsfreiheit in Genf beteiligt. Die Arbeitsgruppe Demonstrationen der DJS hat den Bericht nun auf Deutsch übersetzt.
Bericht_CGDM.pdf (deutsch)
Rapport_CGDM.pdf (französisch)
Day of the Endangered Lawyer 2022: Kolumbien
Am 24. Januar begehen wir wie jedes Jahr den Tag des*der gefährdeten Anwält*in 2022 liegt der Fokus auf Kolumbien. Es werden Proteste und Seminare in Solidarität mit den Menschenrechtsanwält*innen in Kolumbien organisiert.
Am 20. Januar finden zwei Onlineveranstaltungen zur Situation in Kolumbien statt: Menschenrechtsanwält*innen aus Kolumbien sprechen über ihre Situation:
19:00: https://us06web.zoom.us/j/85818715081?pwd=THhKNEpweGpCSnNhQlhlVzdiU2pRZz09
Meeting-ID: 858 1871 5081, Kenncode: 251985
