Vor knapp zwei Jahren scheiterte die Konzernverantwortungsinitiative knapp am Ständemehr, mitunter aufgrund unsachlicher Gegenargumente. Von «weltweit einzigartigen Haftungsbestimmungen» oder «erpresserischen Klagen» war die Rede und Justizministerin Karin Keller-Sutter warnte auf allen Kanälen vor einem «Schweizerischen Alleingang». Initiant:innen und unabhängige Rechtsexpert:innen wiesen damals darauf hin, dass der Trend in Europa unmissverständlich in Richtung strengere Regeln für Konzerne ginge. Frankreich verfügt schon seit 2017 über das «Loi de Vigilance», in angelsächsischen Ländern müssen sich Konzerne seit Jahren immer wieder wegen Menschenrechtsverletzungen vor Gericht verantworten.


Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum Nachrichtendienstgesetz eröffnet. Gerade angesichts der jüngsten medialen Enthüllungen grundrechtlich problematischer Aktivitäten des Nachrichtendienstes ist eine gesetzliche Grundlage notwendig, die verhindert, dass dieser umfassend Daten sammeln und demokratische politische Tätigkeiten fichieren kann.


Viele Menschen, die in der Ukraine gelebt haben, sind vor dem Krieg in die Schweiz geflüchtet. Die Behörden haben in dieser Situation einen Umgang mit Geflüchteten ermöglicht, der bislang undenkbar schien. Das Bündnis unabhängiger Rechtsarbeit im Asylbereich[1], von dem die DJS Teil sind, hat sich Gedanken dazu gemacht, was das für die Zukunft einer menschenrechtsbasierten Asylpolitik bedeuten muss.


Viele Menschen, die in der Ukraine gelebt haben, sind vor dem Krieg in die Schweiz geflüchtet. Die Behörden haben hier sehr viel ermöglicht, was bislang undenkbar schien.

Am 16. Dezember vergangenen Jahres hat nun auch Ständerat – wie bereits der Nationalrat nur einer Stimme Unterschied – beschlossen, dass die Verjährungsfrist für Taten, die bisher nach 30 Jahren verjährten, abgeschafft werden soll. Seine Kommission für Rechtsfragen muss innerhalb der nächsten zwei Jahre eine entsprechende Gesetzesvorlage ausarbeiten.[1]


Kann uns Rhetorik zur Verteidigung der Menschenrechte ermächtigen? Korrektur: Den Begriff Macht streichen und einen Punkt hinzufügen. Also noch einmal: Rhetorik muss der Verteidigung der Menschenrechte dienen.
Diese Überzeugung war es, die dazu geführt hatte, in Genf einen Rhetorikwettbewerb zu Menschenrechten zu lancieren. Ein Jahr lang war die Association des juristes progressistes (AJP) mit den Vorbereitungen für den Frauenstreik am 14. Juni 2019 beschäftigt. Als Fortsetzung ihrer Aktivitäten in diesem wichtigen Jahr wollte die AJP jungen Jurist*innen den Zugang zu dieser Thematik vereinfachen – so ist die Idee des Wettbewerbs entstanden.


Frontex soll von der Schweiz in Zukunft jährlich 61 Millionen Franken erhalten. Das Migrant Solidarity Network hat, zusammen mit einer Vielzahl antirassistischer und migrationspolitischer Organisationen und den DJS, gegen diesen Entscheid des Parlaments das Referendum ergriffen. Die DJS fordern seit langem die effektive Durchsetzung von Menschenrechten an den europäischen Aussengrenzen – eine Finanzierung von Frontex lehnen wir deshalb grundsätzlich ab.


In der Sommersession 2021 hat der Nationalrat die Motion seiner staatspolitischen Kommission (SPK-N), die «Landesverweisungen per Strafbefehl bei leichten, aber eindeutigen Fällen» ermöglichen will, angenommen. Die Anordnung eines Landesverweises soll in Zukunft bereits möglich sein, wenn die Voraussetzungen zum Erlass eines Strafbefehls erfüllt sind. Der Landesverweis sei als Grund für eine Notwendige Verteidigung aus Art. 130 StPO zu streichen und die Katalogstraftaten des Art. 66a StGB anzupassen und allenfalls zu präzisieren. 


Seit Beginn der Covid-19-Pandemie werden politische Kundgebungen von Staat und Polizei stark eingeschränkt. Einige Massnahmen sind mit dem Gesundheitsschutz jedoch kaum zu begründen. Das teilweise unverhältnismässige Vorgehen kann als Fortsetzung einer Entwicklung verstanden werden, die die Versammlungsfreiheit seit längerem u.a. durch Polizeigesetze einzuhegen versucht.


Das Coronavirus bestimmt den Alltag nun schon seit einem Jahr. Soziale Kontakte sind minimiert. Wer kann, hat sich im Home Office eingerichtet. Wer aber in einer Kollektivunterkunft wohnt, mit vielen Menschen auf engem Raum lebt und sich Schlafzimmer, Küche sowie Bad mit anderen teilt, hat nicht die Möglichkeit, sich konsequent an die Distanz-Regeln zu halten. 


Am 7. März 2021 kommt die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» zur Abstimmung. Lanciert wurde sie vom Egerkinger Komitee um SVP-Nationalrat Walter Wobmann. Die Initiant_innen argumentieren, sie wollten die Sicherheit der Bevölkerung im Allgemeinen und muslimische Frauen im Besonderen schützen. Die Vorlage ist diskriminierend und schränkt die Versammlungs- und Meinungsäusserungsfreiheit ein. Die DJS lehnen sie ab. 


Das Bundesgesetz über Polizeiliche Massnahmen zur Terrorismusbekämpfung (PMT) möchte der Polizei mehr Möglichkeiten geben, potenziell gefährliche Personen ausserhalb von Strafverfahren mit repressiven Massnahmen zu belegen. Solche Massnahmen beschneiden in empfindlicher Weise Rechte von Betroffenen und gefährden bislang unumstössliche rechtsstaatliche Prinzipien. Die DJS lehnen die Vorlage deshalb ab und unterstützen das Referendum. 


Jedes Jahr sterben Zehntausende Menschen durch Kriege und bewaffnete Konflikte. Millionen werden verletzt, traumatisiert und in die Flucht getrieben. Gleichzeitig erzielen internationale Rüstungsfirmen exorbitante Gewinne, indem sie schamlos Waffen an die Konfliktparteien liefern. Die DJS sind Teil des Bündnisses, das dies mit der Kriegsgeschäfte-Initiative ändern will. Diese kommt am 29. November 2020 zur Abstimmung.


Bei der Anwendung des Rechts spielen Vorurteile eine grosse Rolle. Bekanntes Beispiel ist das «Racial Profiling», welches zu häufigeren Kontrollen von People of Colour durch die Polizei führt. Aber auch vor Gericht und in der Verwaltung sind Stereotypisierungen allgegenwärtig und führen dazu, dass Entscheidungen diskriminierend sein können. Die juristische Ausbildung setzt dem nichts entgegen, sondern hilft vielmehr mit, Vorurteile noch zu verstärken.


Das Schweizerische Strafgesetzbuch ist kein Gesetzbuch mit hoher Beständigkeit, ist es in den letzten 40 Jahren doch über 70 Mal revidiert worden. Eine weitere Revision, die unter dem Titel der «Harmonisierung der Strafrahmen» steht, wird derzeit in den Parlamentarischen Kommissionen behandelt.


Die Forderung, im Strafrecht den Grundsatz zu verankern, dass sexuelle Handlungen ohne Zustimmung zu bestrafen sind, wird kontrovers diskutiert, gerade unter Juristinnen und Juristen. Auch der DJS stehen noch Diskussionen bevor.


Der Vorentwurf des Bundesrates zum DNA-Profilgesetz sieht eine Ausweitung der DNA-Analyse zu Fahndungszwecken vor. Mittels sogenannter Phänotypisierung sollen zukünftig Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie die «biogeografische» Herkunft und das biologische Alter aus Tatortspuren herausgelesen werden dürfen. Es ist fraglich, ob dafür ein genügendes öffentliches Interesse besteht und die Zwangsmassnahme verhältnismässig ist.


Im März 2019 hat die Rechtskommission des Nationalrats die Vorlage “Ehe für alle” in die Vernehmlassung geschickt. Die Ehe soll für alle Paare geöffnet werden, ungeachtet ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung. Zudem wurde der Zugang zur Samenspende für gleichgeschlechtliche, weibliche Ehepaare vorgeschlagen. Am 30. August 2019 hat sich die Kommission mit grosser Mehrheit für die Ehe für alle ausgesprochen, aber mit 13 zu 12 Stimmen gegen den Zugang zur Samenspende für Frauenpaare und zur gemeinsamen Elternschaft ab Geburt.


Bettelverbote existieren in zahlreichen Kantonen und Gemeinden schon lange. Gegen neue Verbote regt sich stets Widerstand, da fraglich bleibt, ob ein absolutes Bettelverbot legitim ist. Das Bundesgericht hat die allgemeinen Verbote, also sowohl des aktiven wie auch des passiven Bettelns, in der Vergangenheit geschützt (jüngst wieder im Urteil 1C_443/2017 vom 29.8.2018 bzgl.Waadt).


Der Abstimmungssonntag am 10. Februar 2019 war kein guter Tag für die Grundrechte im Kanton Bern. Mit 76.4% Ja-Anteil wurde die Revision des kantonalen Polizeigesetzes angenommen. Die Demokratischen JuristInnen Bern beteiligten sich am Referendum und strebten im Anschluss eine Normenkontrolle vor Bundesgericht an. Diese ist derzeit hängig.


Wer die herrschenden Verhältnisse auf den Kopf oder, genauer, wieder zurück auf die Füsse stellen, wer transformativ wirken will, muss sich (auch) mit feministischer Theorie auseinandersetzen. Hierbei gehen die Autorinnen von der an Antonio Gramscis Hegemonieverständnis anknüpfenden Grundannahme aus, dass soziale Realität – und damit auch die Geschlechterordnung – stets hegemonial konstituiert ist. Der Kampf um und gegen Recht muss also immer auch die so hergestellte Geschlechterordnung mitdenken, die vom Recht abgebildet und durch Recht hergestellt wird.