Jedes Jahr sterben Zehntausende Menschen durch Kriege und bewaffnete Konflikte. Millionen werden verletzt, traumatisiert und in die Flucht getrieben. Gleichzeitig erzielen internationale Rüstungsfirmen exorbitante Gewinne, indem sie schamlos Waffen an die Konfliktparteien liefern. Die DJS sind Teil des Bündnisses, das dies mit der Kriegsgeschäfte-Initiative ändern will. Diese kommt am 29. November 2020 zur Abstimmung.


Bei der Anwendung des Rechts spielen Vorurteile eine grosse Rolle. Bekanntes Beispiel ist das «Racial Profiling», welches zu häufigeren Kontrollen von People of Colour durch die Polizei führt. Aber auch vor Gericht und in der Verwaltung sind Stereotypisierungen allgegenwärtig und führen dazu, dass Entscheidungen diskriminierend sein können. Die juristische Ausbildung setzt dem nichts entgegen, sondern hilft vielmehr mit, Vorurteile noch zu verstärken.


Das Schweizerische Strafgesetzbuch ist kein Gesetzbuch mit hoher Beständigkeit, ist es in den letzten 40 Jahren doch über 70 Mal revidiert worden. Eine weitere Revision, die unter dem Titel der «Harmonisierung der Strafrahmen» steht, wird derzeit in den Parlamentarischen Kommissionen behandelt.


Die Forderung, im Strafrecht den Grundsatz zu verankern, dass sexuelle Handlungen ohne Zustimmung zu bestrafen sind, wird kontrovers diskutiert, gerade unter Juristinnen und Juristen. Auch der DJS stehen noch Diskussionen bevor.


Der Vorentwurf des Bundesrates zum DNA-Profilgesetz sieht eine Ausweitung der DNA-Analyse zu Fahndungszwecken vor. Mittels sogenannter Phänotypisierung sollen zukünftig Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie die «biogeografische» Herkunft und das biologische Alter aus Tatortspuren herausgelesen werden dürfen. Es ist fraglich, ob dafür ein genügendes öffentliches Interesse besteht und die Zwangsmassnahme verhältnismässig ist.


Im März 2019 hat die Rechtskommission des Nationalrats die Vorlage “Ehe für alle” in die Vernehmlassung geschickt. Die Ehe soll für alle Paare geöffnet werden, ungeachtet ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung. Zudem wurde der Zugang zur Samenspende für gleichgeschlechtliche, weibliche Ehepaare vorgeschlagen. Am 30. August 2019 hat sich die Kommission mit grosser Mehrheit für die Ehe für alle ausgesprochen, aber mit 13 zu 12 Stimmen gegen den Zugang zur Samenspende für Frauenpaare und zur gemeinsamen Elternschaft ab Geburt.


Bettelverbote existieren in zahlreichen Kantonen und Gemeinden schon lange. Gegen neue Verbote regt sich stets Widerstand, da fraglich bleibt, ob ein absolutes Bettelverbot legitim ist. Das Bundesgericht hat die allgemeinen Verbote, also sowohl des aktiven wie auch des passiven Bettelns, in der Vergangenheit geschützt (jüngst wieder im Urteil 1C_443/2017 vom 29.8.2018 bzgl.Waadt).


Der Abstimmungssonntag am 10. Februar 2019 war kein guter Tag für die Grundrechte im Kanton Bern. Mit 76.4% Ja-Anteil wurde die Revision des kantonalen Polizeigesetzes angenommen. Die Demokratischen JuristInnen Bern beteiligten sich am Referendum und strebten im Anschluss eine Normenkontrolle vor Bundesgericht an. Diese ist derzeit hängig.


Wer die herrschenden Verhältnisse auf den Kopf oder, genauer, wieder zurück auf die Füsse stellen, wer transformativ wirken will, muss sich (auch) mit feministischer Theorie auseinandersetzen. Hierbei gehen die Autorinnen von der an Antonio Gramscis Hegemonieverständnis anknüpfenden Grundannahme aus, dass soziale Realität – und damit auch die Geschlechterordnung – stets hegemonial konstituiert ist. Der Kampf um und gegen Recht muss also immer auch die so hergestellte Geschlechterordnung mitdenken, die vom Recht abgebildet und durch Recht hergestellt wird.


Am 1. März 2019 ist der letzte Teil des neuen Asylgesetzes in Kraft getreten und damit wurden in der gesamten Schweiz die neuen, beschleunigten Asylverfahren eingeführt. Weil Effizienz gross geschrieben wird, sind alle für das Verfahren zuständigen Personen oder Organisationen neu unter einem Dach, inklusive die Rechtsvertretung.


Mit dem Ziel, das Bundesgericht zu stärken und von weniger bedeutenden Fällen zu entlasten, soll das Bundesgerichtsgesetz revidiert werden. Anders als im Vernehmlassungsentwurf vom November 2015 will der Bundesrat an der subsidiären Verfassungsbeschwerde festhalten. Der Zugang zum Bundesgericht soll aber durch die Erweiterung des Ausnahmekatalogs eingeschränkt werden.


„An einer sehr gut besuchten Gründungsversammlung (Anm.: über 100 Jurist_innen) im Berner Volkshaus konstituierte sich heute Samstag die Vereinigung „Demokratische Juristen der Schweiz“. Sie setzt sich zum Ziel, in Zusammenarbeit mit den gewerkschaftlichen und politischen Organisationen der arbeitenden Bevölkerung und anderen fortschrittlichen Organisationen die demokratischen Rechte und Freiheiten zu verteidigen und auszubauen. Die Vereinigung will Reformen erarbeiten und fördern, die auf die Demokratisierung von Rechtsnormen, Gesetzgebung, Verwaltung und Justiz oder die Erleichterung der Erlangung von Rechtsschutz ausgerichtet sind. In diesem Rahmen will sie sich auch für die materiellen, politischen und beruflichen Interessen von im juristischen Bereich Tätigen einsetzen.“


Bis Ende September 2018 läuft das Vernehmlassungsverfahren zur neuen Regelung der Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister. Ziel dieser ZGB-Revision soll sein, dass Transmenschen und Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung, ihr Geschlecht und ihren Vornamen im Personenstandsregister einfacher ändern können. Anstelle der heutigen Gerichtsverfahren sollen sie dafür ohne vorgängige medizinische Eingriffe oder andere Voraussetzungen eine Erklärung gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten abgegeben können. Diese Idee der Revision ist klar zu begrüssen, da damit viele Hürden abgebaut werden.


Die DJS unterstützen aktiv das Referendum gegen die gesetzliche Grundlage für die Observation von Personen, die Leistungen von Sozialversicherungen beziehen. Ein Grund für die Bekämpfung dieser Vorlage, sind für uns die zu weit reichenden Kompetenzen, mit denen (u.a. private) Versicherungen ausgestattet werden sollen.


In Frankreich wurden die Regeln des Ausnahmezustandes faktisch ins Gesetz übernommen. Auch die Schweiz hat unter dem Titel der Terrorismusbekämpfung in den letzten zwei Jahren aufgerüstet. Ende März endete die Vernehmlassungsfrist für das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, das dritte und letzte der drei grossen Vorhaben des Bundes zur Umsetzung der Strategie zur Terrorismusbekämpfung. Die Polizei soll ausserhalb von Strafverfahren mehr Möglichkeiten für den Umgang mit so genannten „Gefährdern oder Gefährderinnen“ erhalten.


Nurettin Oral wurde 2005 in der Schweiz als politischer Flüchtling anerkannt und 2017 gestützt auf einen türkischen Haftbefehl an der serbisch-kroatischen Grenze verhaftet. Seither befindet er sich in Kroatien in Auslieferungshaft. Die Türkei hatte unter dem Vorwurf des angeblichem Separatismus und der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation über Interpol nach Oral gefahndet. Wie die Tageszeitung «Der Bund» am 11. Januar 2018 berichtete, hat das Oberste Gericht in Kroatien vor Kurzem seine Auslieferung an die Türkei genehmigt.


Seit einigen Jahren setzen Unfall- und Invalidenversicherungen verschiedene Überwachungsmethoden ein, wenn sie Zweifel an der Anspruchsberechtigung von Versicherten hegen – bisweilen ohne genügende gesetzliche Grundlage.


Am 23. März 2017 bewilligte das Bundesamt für Justiz (BJ) die Auslieferung von Nekane Txapartegi. Spanien hatte darum ersucht, weil die baskische Aktivistin, Journalistin und ehemalige Politikerin 2007 in einem Massenverfahren wegen Unterstützung der ETA zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Nekane macht jedoch geltend, die Verurteilung beruhe auf einem 1999 unter Folter erzwungenen Geständnis.


Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Demokratischen JuristInnen Luzern (DJL) gegen das Luzerner Polizeigesetz in öffentlicher Urteilsberatung teilweise gutgeheissen. Damit müssen Kantonsregierung und -rat erneut über die Bücher.


Seit Oktober 2016 sind die neuen strafrechtlichen Bestimmungen zur Umsetzung der sog. «Ausschaffungsinitiative» in Kraft. Damit droht selbst bei geringfügigen Delikten eine langjährige Landesverweisung. Aufgrund dieser gravierenden Folge eines Strafverfahrens ist in Fällen einer drohenden Landesverweisung ex lege eine notwendige Verteidigung zu bestellen (Art. 130 lit. b StPO).