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DNA-Profil Gesetz: Die Büchse der Pandora
Der Vorentwurf des Bundesrates zum DNA-Profilgesetz sieht eine Ausweitung der DNA-Analyse zu Fahndungszwecken vor. Mittels sogenannter Phänotypisierung sollen zukünftig Augen-, Haar- und Hautfarbe sowie die «biogeografische» Herkunft und das biologische Alter aus Tatortspuren herausgelesen werden dürfen. Es ist fraglich, ob dafür ein genügendes öffentliches Interesse besteht und die Zwangsmassnahme verhältnismässig ist.
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Ehe für alle – oder niemand
Im März 2019 hat die Rechtskommission des Nationalrats die Vorlage “Ehe für alle” in die Vernehmlassung geschickt. Die Ehe soll für alle Paare geöffnet werden, ungeachtet ihres Geschlechts oder ihrer sexuellen Orientierung. Zudem wurde der Zugang zur Samenspende für gleichgeschlechtliche, weibliche Ehepaare vorgeschlagen. Am 30. August 2019 hat sich die Kommission mit grosser Mehrheit für die Ehe für alle ausgesprochen, aber mit 13 zu 12 Stimmen gegen den Zugang zur Samenspende für Frauenpaare und zur gemeinsamen Elternschaft ab Geburt.
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Kriminalisierung von Armut durch Bettelverbote
Bettelverbote existieren in zahlreichen Kantonen und Gemeinden schon lange. Gegen neue Verbote regt sich stets Widerstand, da fraglich bleibt, ob ein absolutes Bettelverbot legitim ist. Das Bundesgericht hat die allgemeinen Verbote, also sowohl des aktiven wie auch des passiven Bettelns, in der Vergangenheit geschützt (jüngst wieder im Urteil 1C_443/2017 vom 29.8.2018 bzgl.Waadt).
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Problematisches Polizeigesetz im Kanton Bern
Der Abstimmungssonntag am 10. Februar 2019 war kein guter Tag für die Grundrechte im Kanton Bern. Mit 76.4% Ja-Anteil wurde die Revision des kantonalen Polizeigesetzes angenommen. Die Demokratischen JuristInnen Bern beteiligten sich am Referendum und strebten im Anschluss eine Normenkontrolle vor Bundesgericht an. Diese ist derzeit hängig.
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Geschlechterordnung als Machtverhältnis mitdenken
Wer die herrschenden Verhältnisse auf den Kopf oder, genauer, wieder zurück auf die Füsse stellen, wer transformativ wirken will, muss sich (auch) mit feministischer Theorie auseinandersetzen. Hierbei gehen die Autorinnen von der an Antonio Gramscis Hegemonieverständnis anknüpfenden Grundannahme aus, dass soziale Realität – und damit auch die Geschlechterordnung – stets hegemonial konstituiert ist. Der Kampf um und gegen Recht muss also immer auch die so hergestellte Geschlechterordnung mitdenken, die vom Recht abgebildet und durch Recht hergestellt wird.
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Zu schnellen Asylverfahren und aktivistischer Rechtsarbeit
Am 1. März 2019 ist der letzte Teil des neuen Asylgesetzes in Kraft getreten und damit wurden in der gesamten Schweiz die neuen, beschleunigten Asylverfahren eingeführt. Weil Effizienz gross geschrieben wird, sind alle für das Verfahren zuständigen Personen oder Organisationen neu unter einem Dach, inklusive die Rechtsvertretung.
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Revision BGG: Entlastung des Gerichtes zu Lasten des Rechtsschutzes?
Mit dem Ziel, das Bundesgericht zu stärken und von weniger bedeutenden Fällen zu entlasten, soll das Bundesgerichtsgesetz revidiert werden. Anders als im Vernehmlassungsentwurf vom November 2015 will der Bundesrat an der subsidiären Verfassungsbeschwerde festhalten. Der Zugang zum Bundesgericht soll aber durch die Erweiterung des Ausnahmekatalogs eingeschränkt werden.
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40 Jahre DJS: Wider die Instrumentalisierung des Rechts durch die Macht!
„An einer sehr gut besuchten Gründungsversammlung (Anm.: über 100 Jurist_innen) im Berner Volkshaus konstituierte sich heute Samstag die Vereinigung „Demokratische Juristen der Schweiz“. Sie setzt sich zum Ziel, in Zusammenarbeit mit den gewerkschaftlichen und politischen Organisationen der arbeitenden Bevölkerung und anderen fortschrittlichen Organisationen die demokratischen Rechte und Freiheiten zu verteidigen und auszubauen. Die Vereinigung will Reformen erarbeiten und fördern, die auf die Demokratisierung von Rechtsnormen, Gesetzgebung, Verwaltung und Justiz oder die Erleichterung der Erlangung von Rechtsschutz ausgerichtet sind. In diesem Rahmen will sie sich auch für die materiellen, politischen und beruflichen Interessen von im juristischen Bereich Tätigen einsetzen.“
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Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister: Revision sollte weiter gehen
Bis Ende September 2018 läuft das Vernehmlassungsverfahren zur neuen Regelung der Änderung des Geschlechts im Personenstandsregister. Ziel dieser ZGB-Revision soll sein, dass Transmenschen und Menschen mit einer Variante der Geschlechtsentwicklung, ihr Geschlecht und ihren Vornamen im Personenstandsregister einfacher ändern können. Anstelle der heutigen Gerichtsverfahren sollen sie dafür ohne vorgängige medizinische Eingriffe oder andere Voraussetzungen eine Erklärung gegenüber der Zivilstandsbeamtin oder dem Zivilstandsbeamten abgegeben können. Diese Idee der Revision ist klar zu begrüssen, da damit viele Hürden abgebaut werden.
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Observation: Versicherungen sollen mehr Befugnisse erhalten als die Staatsanwaltschaft
Die DJS unterstützen aktiv das Referendum gegen die gesetzliche Grundlage für die Observation von Personen, die Leistungen von Sozialversicherungen beziehen. Ein Grund für die Bekämpfung dieser Vorlage, sind für uns die zu weit reichenden Kompetenzen, mit denen (u.a. private) Versicherungen ausgestattet werden sollen.
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Die „Gefährder_innen“ – Gesetzesvorlage im fatalen Trend westeuropäischer Terrorabwehr
In Frankreich wurden die Regeln des Ausnahmezustandes faktisch ins Gesetz übernommen. Auch die Schweiz hat unter dem Titel der Terrorismusbekämpfung in den letzten zwei Jahren aufgerüstet. Ende März endete die Vernehmlassungsfrist für das Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus, das dritte und letzte der drei grossen Vorhaben des Bundes zur Umsetzung der Strategie zur Terrorismusbekämpfung. Die Polizei soll ausserhalb von Strafverfahren mehr Möglichkeiten für den Umgang mit so genannten „Gefährdern oder Gefährderinnen“ erhalten.
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Asyl und Auslieferung: der Fall Nurettin Oral
Nurettin Oral wurde 2005 in der Schweiz als politischer Flüchtling anerkannt und 2017 gestützt auf einen türkischen Haftbefehl an der serbisch-kroatischen Grenze verhaftet. Seither befindet er sich in Kroatien in Auslieferungshaft. Die Türkei hatte unter dem Vorwurf des angeblichem Separatismus und der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation über Interpol nach Oral gefahndet. Wie die Tageszeitung «Der Bund» am 11. Januar 2018 berichtete, hat das Oberste Gericht in Kroatien vor Kurzem seine Auslieferung an die Türkei genehmigt.
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Wieso sollen Sozialversicherungen Observationen durchführen können?
Seit einigen Jahren setzen Unfall- und Invalidenversicherungen verschiedene Überwachungsmethoden ein, wenn sie Zweifel an der Anspruchsberechtigung von Versicherten hegen – bisweilen ohne genügende gesetzliche Grundlage.
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Auslieferung von Nekane Txapartegi: Beweise über Folter nicht gewürdigt
Am 23. März 2017 bewilligte das Bundesamt für Justiz (BJ) die Auslieferung von Nekane Txapartegi. Spanien hatte darum ersucht, weil die baskische Aktivistin, Journalistin und ehemalige Politikerin 2007 in einem Massenverfahren wegen Unterstützung der ETA zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Nekane macht jedoch geltend, die Verurteilung beruhe auf einem 1999 unter Folter erzwungenen Geständnis.
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Grundsatzurteil zur Gebührenüberwälzung bei Kundgebungen
Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Demokratischen JuristInnen Luzern (DJL) gegen das Luzerner Polizeigesetz in öffentlicher Urteilsberatung teilweise gutgeheissen. Damit müssen Kantonsregierung und -rat erneut über die Bücher.
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Landesverweisung: Verzicht auf notwendige Verteidigung bei Strafbefehl?
Seit Oktober 2016 sind die neuen strafrechtlichen Bestimmungen zur Umsetzung der sog. «Ausschaffungsinitiative» in Kraft. Damit droht selbst bei geringfügigen Delikten eine langjährige Landesverweisung. Aufgrund dieser gravierenden Folge eines Strafverfahrens ist in Fällen einer drohenden Landesverweisung ex lege eine notwendige Verteidigung zu bestellen (Art. 130 lit. b StPO).
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Die DJS ergreifen Massnahmen gegen restriktive Bedingungen in der U-Haft
Menschen in Untersuchungshaft (U-Haft) sind nicht rechtskräftig verurteilt und haben somit als unschuldig zu gelten. Die Anordnung und Ausgestaltung der Untersuchungshaft hat dem Grundsatz der Unschuldsvermutung Rechnung zu tragen und muss verhältnismässig sein. Das heisst, dass die Freiheit von Personen nur soweit eingeschränkt werden darf, als dies notwendig ist, um ein unerwünschtes Einwirken auf das Strafverfahren, sei es durch Flucht oder Kollusion, zu verhindern.
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Die Luzerner Polizei, dein intimster Freund und Helfer?
Die Luzerner Polizei soll zur Verhinderung von Straftaten Trojaner einsetzen dürfen. Damit kämen ihr mehr Kompetenzen als den Staatsanwaltschaften oder dem nationalen Geheimdienst zu.
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Zum Spannungsverhältnis von Geschlechterdiskriminierung und Religionsfreiheit
Im Rahmen der 38. Delegiertenversammlung der DJS am 28. Mai 2016 in Basel wurde aus zwei unterschiedlichen Perspektiven die brisante Debatte der Geschlechterdiskriminierung im religiösen Kontext durchleuchtet.
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Asylgesetzrevision: Über das Verhandeln oder Nicht-Verhandeln von Grundrechten
Seit 2011 kritisieren die DJS die Neustrukturierung im Asylbereich, weil verschiedene grundrechtlicher Vorgaben missachtet werden. Die Kritik wurde in vielen Punkten durch ein von den DJS bei Professorin Martina Caroni in Auftrag gegebenes Gutachten gestützt.