- Details
Asyl und Auslieferung: der Fall Nurettin Oral
Nurettin Oral wurde 2005 in der Schweiz als politischer Flüchtling anerkannt und 2017 gestützt auf einen türkischen Haftbefehl an der serbisch-kroatischen Grenze verhaftet. Seither befindet er sich in Kroatien in Auslieferungshaft. Die Türkei hatte unter dem Vorwurf des angeblichem Separatismus und der Mitgliedschaft in einer Terrororganisation über Interpol nach Oral gefahndet. Wie die Tageszeitung «Der Bund» am 11. Januar 2018 berichtete, hat das Oberste Gericht in Kroatien vor Kurzem seine Auslieferung an die Türkei genehmigt.
- Details
Wieso sollen Sozialversicherungen Observationen durchführen können?
Seit einigen Jahren setzen Unfall- und Invalidenversicherungen verschiedene Überwachungsmethoden ein, wenn sie Zweifel an der Anspruchsberechtigung von Versicherten hegen – bisweilen ohne genügende gesetzliche Grundlage.
- Details
Auslieferung von Nekane Txapartegi: Beweise über Folter nicht gewürdigt
Am 23. März 2017 bewilligte das Bundesamt für Justiz (BJ) die Auslieferung von Nekane Txapartegi. Spanien hatte darum ersucht, weil die baskische Aktivistin, Journalistin und ehemalige Politikerin 2007 in einem Massenverfahren wegen Unterstützung der ETA zu einer mehrjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden war. Nekane macht jedoch geltend, die Verurteilung beruhe auf einem 1999 unter Folter erzwungenen Geständnis.
- Details
Grundsatzurteil zur Gebührenüberwälzung bei Kundgebungen
Das Bundesgericht hat die Beschwerde der Demokratischen JuristInnen Luzern (DJL) gegen das Luzerner Polizeigesetz in öffentlicher Urteilsberatung teilweise gutgeheissen. Damit müssen Kantonsregierung und -rat erneut über die Bücher.
- Details
Landesverweisung: Verzicht auf notwendige Verteidigung bei Strafbefehl?
Seit Oktober 2016 sind die neuen strafrechtlichen Bestimmungen zur Umsetzung der sog. «Ausschaffungsinitiative» in Kraft. Damit droht selbst bei geringfügigen Delikten eine langjährige Landesverweisung. Aufgrund dieser gravierenden Folge eines Strafverfahrens ist in Fällen einer drohenden Landesverweisung ex lege eine notwendige Verteidigung zu bestellen (Art. 130 lit. b StPO).
- Details
Die DJS ergreifen Massnahmen gegen restriktive Bedingungen in der U-Haft
Menschen in Untersuchungshaft (U-Haft) sind nicht rechtskräftig verurteilt und haben somit als unschuldig zu gelten. Die Anordnung und Ausgestaltung der Untersuchungshaft hat dem Grundsatz der Unschuldsvermutung Rechnung zu tragen und muss verhältnismässig sein. Das heisst, dass die Freiheit von Personen nur soweit eingeschränkt werden darf, als dies notwendig ist, um ein unerwünschtes Einwirken auf das Strafverfahren, sei es durch Flucht oder Kollusion, zu verhindern.
- Details
Die Luzerner Polizei, dein intimster Freund und Helfer?
Die Luzerner Polizei soll zur Verhinderung von Straftaten Trojaner einsetzen dürfen. Damit kämen ihr mehr Kompetenzen als den Staatsanwaltschaften oder dem nationalen Geheimdienst zu.
- Details
Zum Spannungsverhältnis von Geschlechterdiskriminierung und Religionsfreiheit
Im Rahmen der 38. Delegiertenversammlung der DJS am 28. Mai 2016 in Basel wurde aus zwei unterschiedlichen Perspektiven die brisante Debatte der Geschlechterdiskriminierung im religiösen Kontext durchleuchtet.
- Details
Asylgesetzrevision: Über das Verhandeln oder Nicht-Verhandeln von Grundrechten
Seit 2011 kritisieren die DJS die Neustrukturierung im Asylbereich, weil verschiedene grundrechtlicher Vorgaben missachtet werden. Die Kritik wurde in vielen Punkten durch ein von den DJS bei Professorin Martina Caroni in Auftrag gegebenes Gutachten gestützt.
- Details
BGG - Revision: Die falsche Art zu entlasten
Am 29. Februar 2016 endete die Vernehmlassungsfrist zum Entwurf eines revidierten Bundesgerichtsgesetzes (BGG). Die Demokratischen Juristinnen und Juristen haben zu den wichtigsten Änderungen Stellung bezogen und lehnen die Vorlage ab, da wir darin eine Verschlechterung gegenüber dem geltenden Recht und eine Abkehr von der Maxime, wonach das Bundesgericht individuellen Rechtsschutz gewährleistet, erkennen.
- Details
Delegationsreise in die Türkei: DJS verurteilen Menschenrechtsverletzungen und fordern Aufklärung
Am 7. Juni 2015 zog die prokurdische Partei HDP mit einem Stimmenanteil von 13% ins türkische Parlament ein, womit Recep Tayyip Erdoğan sein erklärtes Ziel einer absoluten Mehrheit im Parlament nicht erreichte. Er antwortete mit einem offenen Angriff auf die politische Opposition. Nach dem Anschlag in Suruç ging die Regierung in die »Antiterror-Offensive« und startete eine – bis heute anhaltende – Repressionswelle gegen die kurdische Autonomiebewegung.
Seite 2 von 2
- Zurück
- Weiter