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Landesverweisung: Verzicht auf notwendige Verteidigung bei Strafbefehl?
Seit Oktober 2016 sind die neuen strafrechtlichen Bestimmungen zur Umsetzung der sog. «Ausschaffungsinitiative» in Kraft. Damit droht selbst bei geringfügigen Delikten eine langjährige Landesverweisung. Aufgrund dieser gravierenden Folge eines Strafverfahrens ist in Fällen einer drohenden Landesverweisung ex lege eine notwendige Verteidigung zu bestellen (Art. 130 lit. b StPO).
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Die DJS ergreifen Massnahmen gegen restriktive Bedingungen in der U-Haft
Menschen in Untersuchungshaft (U-Haft) sind nicht rechtskräftig verurteilt und haben somit als unschuldig zu gelten. Die Anordnung und Ausgestaltung der Untersuchungshaft hat dem Grundsatz der Unschuldsvermutung Rechnung zu tragen und muss verhältnismässig sein. Das heisst, dass die Freiheit von Personen nur soweit eingeschränkt werden darf, als dies notwendig ist, um ein unerwünschtes Einwirken auf das Strafverfahren, sei es durch Flucht oder Kollusion, zu verhindern.
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Die Luzerner Polizei, dein intimster Freund und Helfer?
Die Luzerner Polizei soll zur Verhinderung von Straftaten Trojaner einsetzen dürfen. Damit kämen ihr mehr Kompetenzen als den Staatsanwaltschaften oder dem nationalen Geheimdienst zu.
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Zum Spannungsverhältnis von Geschlechterdiskriminierung und Religionsfreiheit
Im Rahmen der 38. Delegiertenversammlung der DJS am 28. Mai 2016 in Basel wurde aus zwei unterschiedlichen Perspektiven die brisante Debatte der Geschlechterdiskriminierung im religiösen Kontext durchleuchtet.
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Asylgesetzrevision: Über das Verhandeln oder Nicht-Verhandeln von Grundrechten
Seit 2011 kritisieren die DJS die Neustrukturierung im Asylbereich, weil verschiedene grundrechtlicher Vorgaben missachtet werden. Die Kritik wurde in vielen Punkten durch ein von den DJS bei Professorin Martina Caroni in Auftrag gegebenes Gutachten gestützt.
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BGG - Revision: Die falsche Art zu entlasten
Am 29. Februar 2016 endete die Vernehmlassungsfrist zum Entwurf eines revidierten Bundesgerichtsgesetzes (BGG). Die Demokratischen Juristinnen und Juristen haben zu den wichtigsten Änderungen Stellung bezogen und lehnen die Vorlage ab, da wir darin eine Verschlechterung gegenüber dem geltenden Recht und eine Abkehr von der Maxime, wonach das Bundesgericht individuellen Rechtsschutz gewährleistet, erkennen.
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Delegationsreise in die Türkei: DJS verurteilen Menschenrechtsverletzungen und fordern Aufklärung
Am 7. Juni 2015 zog die prokurdische Partei HDP mit einem Stimmenanteil von 13% ins türkische Parlament ein, womit Recep Tayyip Erdoğan sein erklärtes Ziel einer absoluten Mehrheit im Parlament nicht erreichte. Er antwortete mit einem offenen Angriff auf die politische Opposition. Nach dem Anschlag in Suruç ging die Regierung in die »Antiterror-Offensive« und startete eine – bis heute anhaltende – Repressionswelle gegen die kurdische Autonomiebewegung.
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