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BGG - Revision: Die falsche Art zu entlasten

Am 29. Februar 2016 endete die Vernehmlassungsfrist zum Entwurf eines revidierten Bundesgerichtsgesetzes (BGG). Die Demokratischen Juristinnen und Juristen haben zu den wichtigsten Änderungen Stellung bezogen und lehnen die Vorlage ab, da wir darin eine Verschlechterung gegenüber dem geltenden Recht und eine Abkehr von der Maxime, wonach das Bundesgericht individuellen Rechtsschutz gewährleistet, erkennen.

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Delegationsreise in die Türkei: DJS verurteilen Menschenrechtsverletzungen und fordern Aufklärung

Am 7. Juni 2015 zog die prokurdische Partei HDP mit einem Stimmenanteil von 13% ins türkische Parlament ein, womit Recep Tayyip Erdoğan sein erklärtes Ziel einer absoluten Mehrheit im Parlament nicht erreichte. Er antwortete mit einem offenen Angriff auf die politische Opposition. Nach dem Anschlag in Suruç ging die Regierung in die »Antiterror-Offensive« und startete eine – bis heute anhaltende – Repressionswelle gegen die kurdische Autonomiebewegung.

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