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JAHRESBERICHT JUNI 2004 – MAI 2005
rapport annuel juin 2004 – mai 2005
Die eigentlichen Aktivitäten der DJS finden hauptsächlich in den 7 Sektionen der DJS bzw. AJP statt. Über ihre Arbeit erhält der Verband die notwendige Bekanntheit und neue Mitglieder. Ein wichtiges Element sind hierbei – nebst der Teilnahme an kantonalen Gesetzesvernehmlassungen – öffentliche Veranstaltungen zu aktuellen rechtspolitischen Themen. Bezüglich Mitgliederwerbung ist festzuhalten, dass sich hier ein gemeinsamer, gezielter Effort lohnen würde, auch wenn die Abnahme der Mitglieder gemäs Mitgliederstatistik von 2000 (861) bis 2005 (822) nicht dramatisch ist. Im Berichtsjahr fanden wiederum drei Vorstandssitzungen statt. Verschiedene Beschlüsse wurden zudem jeweils per E-Mail auf dem Zirkularweg eingeholt. Wie immer an dieser Stelle gebührt ein ganz grosser Dank Jürg Leimbacher, der in seiner Funktion als Kassier der DJS seit vielen Jahren dafür sorgt, dass wir die Finanzen im Griff behalten. Ebenfalls unverzichtbar ist das Engagement von Fredi Hänni und Christian van Gessel für die seit mehreren Jahren reibungslose Betreuung der DJS-Seiten im plädoyer. Den Redaktionsmitarbeitenden von plädoyer in Zürich und Genf danken wir ebenfalls für die angenehme Zusammenarbeit und professionelle Unterstützung. Hauptgewicht lag auch dieses Jahr in den Arbeiten rund um die Totalrevision des Bundesgerichts-Gesetzes. Ende 2004 konnten wir aufatmen, nachdem der Ständerat in den für die DJS wichtigsten Punkten unseren Anträgen gefolgt ist, ganz besonders auch in der Beibehaltung der Kognition beim EVG. Auch wenn die intensive Arbeit von Lukas Ott und Stefan Bader namens des „Komitees für eine offene und demokratische Justiz“ von den Medien kaum wahrgenommen worden ist, zeigt sich deutlich genug, dass sie sich mehr als nur gelohnt hat: Sowohl gegenüber den Mitgliedern des Parlaments als auch gegenüber den uns unterstützenden Organisationen und Interessenverbänden konnten die DJS ihre Forderungen und Vorschläge einbringen. An dieser Stelle möchten wir unserer Trauer über den plötzlichen Tod von Jost Gross zum Ausdruck bringen. Er hat sich sowohl als SP-Nationalrat wie auch als Präsident von Pro Mente Sana unermüdlich für unsere Anliegen eingesetzt, ganz besonders für den Erhalt der Kognition beim EVG. Die beiden Komitee-Koordinatoren haben professionelle Arbeit geleistet, was eine unverzichtbare Bedingung war und ist, um wirksam politisch Einfluss zu nehmen. Wenn alles klappt, geht die Vorlage in der Juni-Session im eidgenössischen Parlament in die Schlussbereinigung und die Frage des Referendums wäre damit erledigt. Die deutliche Annahme der Verwahrungsinitiative am 8. Februar 2004 stellte die Bundesbehörden vor schwierige Fragen. Bereits im Herbst 2004 schickte das EJPD – nach einigem internen (und öffentlichen) Hin und Her der eigens dafür gegründeten Arbeitsgruppe – einen Gesetzesentwurf in die Vernehmlassung. Die äusserst fundierte Stellungnahme der DJS zum Bericht und Vorentwurf der Arbeitsgruppe „Verwahrung“ des EJPD diente verschiedenen Kreisen (Parteien, Berufsverbänden) als wertvolle Vorlage. Einmal mehr geht diesbezüglich ein grosses Dankeschön an unser Mitglied Mathis Brunner aus Zürich, der für die Stellungnahme der DJS und die Vernetzung mit weiteren interessierten Personen aus Politik, Justiz und Psychiatrie verantwortlich zeichnet. Bis auf die SVP lehnen alle Parteien und wichtigeren Verbände (u.a. SAV, FMH, SGPP) den Gesetzesentwurf aus dem Hause BRB, namentlich die darin vorgesehene Ausweitung der Verwahrung auf sämtliche Verbrechen, die Möglichkeit der nachträglich angeordneten Verwahrung und das völkerrechtswidrige Überprüfungsverfahren entschieden ab. Auch im Berichtsjahr hat die DJS zu verschiedenen eidgenössischen Gesetzesvorlagen Stellung genommen, so u.a. zur Revison des IV-Verfahrens, zur 5. IV-Revision und zur IV-Zusatzfinanzierung, zum Urheberrechtsgesetz, zum Patentgesetz, zum Gesetzesentwurf über Netzwerk-Kriminalität und zum Zwangsanwendungsgesetz im Ausländerrecht. Wir danken an dieser Stelle allen Vernehmlassungen schreibenden Mitgliedern sehr herzlich für Ihr Engagement. Viele unserer Vernehmlassungen finden bei späteren Beratungen im Parlament ihren Niederschlag, und sie dienen insbesondere auch den Medienschaffenden als wichtige Grundlage. Bis Ende Juni 2005 sind Stellungnahmen der DJS zu folgenden Vorlagen geplant: Anwaltsgesetz (Freizügigkeitsgesetz, Folgen der Bologna-Reform), Gesetz über Massnahmen gegen Gewaltpropaganda und Gewalt an Sportveranstaltungen (Hooligandatenbank) sowie zum Gesetz über die Schaffung eines nationalen Polizei-Index. Die für den 18. Juni 2005 vorgesehene nationale Kundgebung „wir sind die Schweiz – la Suisse, c’est nous“ gegen die zunehmende repressive Asyl- und Ausländerpolitik und gegen Fremdenfeindlichkeit wird von den DJS aktiv unterstützt (Vorstand und einzelne Sektionen). In diesem Zusammenhang muss festgehalten werden, dass der wegweisende Bundesgerichtsentscheid – die Verweigerung von Nothilfe für abgewiesene Asylsuchende (Klage gegen Kanton Solothurn) ist verfassungswidrig – dank dem grossen Engagement eines DJS-Mitglieds zustande gekommen ist. Weiter hat der DJS-Vorstand gemeinsam mit den Sektionen der Deutschen Schweiz beschlossen, eine Beratungsbroschüre für Sans-Papiers finanziell zu unterstützen. Zur International Commission of Jurists Opposed to the Criminalisation of Ideas in the Basque Country hat der DJS-Vorstand Marcel Bosonnet aus Zürich als offiziellen Delegationsteilnehmer (Prozessbeginn April 2005) entsandt.
Bern, den 28. Mai 2005 / Catherine Weber