Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz
Juristes Démocrates Suisse

Rapport annuel juin 2001-2002
Jahresbericht Juni 2001 – Juni 2002

Der Vorstand hat sich im Berichtsjahr viermal zu einer Sitzung getroffen und verschiedenste Meinungsbildungen bzw. Entscheide auf dem Zirkularweg getroffen. Ein Schwerpunkt der Vorstandsarbeit war auch dieses Jahr das Erarbeiten von Vernehmlassungen zu einzelnen nationalen Gesetzesprojekten, eine Arbeit, die nur dank dem unermüdlichen Engagement der Vorstands-Mitglieder und Engagierten aus den Sektionen wahrgenommen werden kann. Die DJS „leben" ja vor allem über die Aktivitäten der Sektionen, die in separaten Jahresberichten dokumentiert sind. So müssen wir leider zur Kenntnis nehmen, dass sich die Sektion Ostschweiz per Ende April 2002 aufgelöst hat. Ihr Mitglieder bleiben aber als Einzelmitglieder unserem Verband treu.

Im Berichtsjahr galt es u.a. Vernehmlassungen in den Bereichen Asylrecht, Ausländerrecht, Datenschutz, Medienrecht, Opferhilferecht zu verfassen. Alle Vernehmlassungen der DJS (seit 1997) sind auf der Homepage der DJS abrufbar. Die schriftlichen Vernehmlassungen dienen immer wieder auch anderen Organisationen / Parteien als Vorlage und sind somit ein Mittel der besseren Vernetzung der DJS mit anderen Organisationen. Sie werden ab und zu auch von der Presse aufgenommen und sind nicht zuletzt den Parlamentsmitgliedern eine Hilfe bei der Formulierung von Anträgen. In den, von der Verwaltung jeweils erarbeiteten Zusammenstellungen der Vernehmlassungsantworten wird denn auch die DJS immer wieder erwähnt, wie z.B. bei der Revision des Datenschutzgesetzes, das sich dann so liest: ..." Die SP sowie zwei Organisationen (DJS, SGB) fordern die Streichung bzw. Änderung dieses Absatzes. Ein staatliches Organ soll nur aufgrund einer ausdrücklichen gesetzlichen Bestimmung das Recht haben Auskünfte zu verweigern; dabei handelt es sich um einen schweren Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen."... Eine weitere „Nebenwirkung" dieser Vernehmlassungsarbeit ist, dass DJS-VertreterInnen immer wieder zu Hearings in die zuständigen Kommissionen von National- oder Ständerat eingeladen werden, so etwa am 4. Juli 2002 zur Totalrevision des Ausländerrechts.

Ein weiterer Schwerpunkt der DJS-Vorstandsarbeit waren die Vorbereitungsarbeiten für die Lancierung der Kampagne gegen die OG-Revision. So hat der Vorstand im September 2001 Lukas Ott aus Liestal als Kampagnenleiter engagieren können und für die gesamte Kampagne (bis zur Schlussbereinigung der Vorlage im eidg. Parlament) ein Kostendach von maximal Fr. 40'000.— beschlossen. Erste Ergebnisse der Arbeit von Lukas Ott werden an der DV vom 29. Juni 2002 vorgestellt. Hauptarbeitsinstrument ist das Argumentarium, welches in kurzer Form bereits im November an die Mitglieder der ständerätlichen Rechtskommission verschickt worden ist.

Bei den verschiedenen zu bearbeitenden Vernehmlassungen war sicherlich diejenige zur Vereinheitlichung der Strafprozessordnung die aufwendigste. An dieser Stelle sei deshalb allen DJS-Mitgliedern herzlich gedankt, die es mit ihren Beiträgen möglich machten, dass die DJS eine fundierte Vernehmlassung abgeben konnte. An einer eigens dafür organisierten DJS-Veranstaltung in Basel konnten sich die Anwesenden über die einzelnen Punkte und Problemstellungen vertieft informieren. Die engagierte Diskussion zeigte, dass innerhalb der DJS bezüglich der verschiedenen Möglichkeiten einer Neu-Gestaltung einer schweizerischen StPO noch unterschiedliche Meinungen vorliegen.

Mit unserem (in Deutsch und Romanisch verfassten) offenen Brief an die Mitglieder des Grossen Rates des Kantons Graubünden konnten wir leider das Schlimmste nicht verhindern (Einführung eines neuen „WEF-Wegweisungs-Artikels" in die Vo über die Kantonspolizei, wonach Personen nicht nur aus öffentlichen sondern auch aus privaten Grundstücken und Objekten weggewiesen werden können); wir erhielten aber viele positive Reaktionen aus engagierten Kreisen innerhalb und ausserhalb des Kantons. Ebenfalls Stellung nehmen konnten wir (im Radio DRS) zu der im Kanton Graubünden geplanten Einführung einer Personendatei über „Querulanten" und die damit verbundene Aufhebung des Berufs- und Amtsgeheimnisses. Bleibt zu hoffen, dass die Kantonsregierung , bzw. das Parlament diesbezüglich noch zur Vernunft kommen und auf diesen Gesetzesartikel ersatzlos verzichtet.

Eine weitergehende Übersicht über die Tätigkeit des DJS-Vorstandes ist aus den, im plädoyer jeweils erscheinenden Beiträgen auf der „DJS-Seite" ersichtlich, weshalb diese Seiten als Bestandteil dem Jahresbericht beigelegt werden. Hier gilt es speziell Fredi Hänni und Christian van Gessel dafür zu danken, dass sie die, für unseren Verband doch wichtigen Seiten immer termingerecht produzieren.

Über die Aktivitäten des Verbandes der EJDM und namentlich über das, im März 2002 stattgefundene Treffen der „Internationalen Untersuchungskommission für die Erhaltung der Grundrechte im Prozess der Globalisierung" in Genua wird auf den ausführlichen Bericht des Sekretärs der EJDM vom 6. April 2002 verwiesen.

Ausblick auf 2002/2003:

Hauptschwerpunkt für den DJS-Vorstand und das Sekretariat ist weiterhin die Kampagne gegen die OG-Revision. Es ist unabdingbar, dass wir alle unsere Kräfte und Kontakte einsetzen, um die vom Bundesrat eingeleiteten Zugangsverschärfungen ans höchste Schweizer Gericht so gut als möglich zu verhindern. Am 11. November 2003 werden die DJS 25 Jahre bestehen. Kein Grund sich auszuruhen sondern vielmehr Grund genug für eine gerechte Justiz weiter zu kämpfen!

Ein weiterer Schwerpunkt soll - auf Vorschlag der DJ Bern - die Durchführung eines nationalen DJS-„Gesundheits-Kongress bilden: Rationalisierung, Rationierung, Ausgrenzung von Personengruppen, Diskriminierung, Verletzung der Verfassungsrechte sind die Stichworte dazu. Ziel dieses Kongresses müsst sein, eine rechtspolitische Position aus linker Sicht zu diesen, für alle BürgerInnen emminent wichtigen Fragen zu entwickeln und entsprechende Grundrechts-Forderungen im Gesundheitsbereich zu stellen.

Bern, den 29. Juni 2002

Catherine Weber