Prozessbeobachtungen

Am 29. November 2018 nahmen Delegierte der Demokratische Juristinnen und Juristen der Schweiz (DJS) und weitere Beobachter_innen an der zweiten Anhörung im Prozess gegen vier Anwält_innen des Ezilenlerin Hukuk Bürosu ("Anwaltsbüro der Unterdrückten") teil. Die Anwält_innen werden zusammen mit 19 weiteren Personen beschuldigt, Mitglieder einer terroristischen Organisation zu sein und terroristische Propaganda verbreitet zu haben. Obwohl nach der Anhörung nun die meisten der Angeklagten aus der Untersuchungshaft entlassen worden sind, stellt das Verfahren weiterhin ein Versuch der türkischen Regierung dar, Strafverteidiger_innen von oppositionellen Gruppierungen und Einzelpersonen zu schikanieren und so das Recht auf eine wirksame Verteidigung zu verletzen.

Ahmed H. wurde am 30. November 2016 wegen illegalem Grenzübertritt und Verstoss gegen die Anti-Terrorgesetzgebung zu 10 Jahren Haft verurteilt. Das erstinstanzliche Verfahren wurde sogar vom EU Parlament als unfair bezeichnet. Ungarn kennt einen besonders offenen Terrorbegriff: Das Vergehen von Ahmed H. soll darin bestehen, im Rahmen der Proteste gegen das neu eingeführte Grenzregime ein Megafon gehalten und der Polizei mit zwei zum «V» ausgestreckten Fingern ein Ultimatum gesetzt zu haben.


Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz beteiligen sich seit dem Jahr 2012 gemeinsam mit anderen juristischen Organisationen aus Europa an den Beobachtungen der Prozesse gegen türkische Anwältinnen und Anwälte.

Das Gerichtsverfahren gegen 46 Anwält_innen und drei ihrer Angestellten wurde im Juli 2012 eröffnet. Die angeklagten Anwält_innen übernehmen vorwiegend politische Mandate: So waren sie alle an der Verteidigung Öcalans beteiligt und haben etwa Angeklagte aus anderen sogenannten »KCK-Verfahren« vertreten. Dass sie als Verteidiger_innen in diesen Verfahren beteiligt waren, genügte offensichtlich, um auch ihnen die Unterstützung bzw. Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation vorzuwerfen. Die meisten von ihnen befanden sich seit November 2011 in Untersuchungshaft, die letzten sind im März 2014 entlassen worden. Am 16. März 2016 fanden erneute Verhaftungen statt.

pdf2015-10_KCK-Prozess_Beobachtungsbericht.pdf

pdf2016-03_KCK-Prozess_Beobschtungsbericht.pdf

pdf2016-11-KCK-Prozess_Beobachtungsbericht.pdf


Am 19. Dezember 2013 nahmen BeobachterInnen aus ganz Westeuropa am 9. Verhandlungstag im KCK Prozess gegen insgesamt 46 Anwältinnen und Anwälte in Silivri in der Nähe von Istanbul teil.

Beobachtungsbericht der DJS/EJDM

Am 24. Dezember 2013 hat in Istanbul das Verfahren gegen AnwältInnen der CHD, der türkischen Schwesternorganisation der DJS, begonnen.

PM vom 26.12.2014: "Strafverteidigung wird in der Türkei weiterhin kriminalisiert"