Pushback Litigation Fund

QR DJS Konto

Der Fonds kann mit Spenden unterstützt werden:
Demokratische Jurist*innen Schweiz
Schwanengasse 9
3011 Bern
IBAN CH84 0900 0000 1201 9405 0
Vermerk «litigation fund» 

Die widerrechtliche Zurückweisung von Asylsuchenden im Rahmen der europäischen Migrationspolitik in medial gut dokumentiert[i] und wird von Menschenrechtsorganisationen angeprangert[ii]. Die Sanktionierung der Verantwortlichen resp. der gewaltausübenden Grenzbeamt*innen gestaltet sich als enorm schwierig. Demgegenüber werden Asylsuchende selbst und Supportstrukturen wie etwa die zivile Seenotrettung verstärkt kriminalisiert[iii]. Zudem führt die Praxis systematischer Pushbacks dazu, dass people on the move auf immer gefährlichere Fluchtrouten ausweichen müssen, um ihr Recht auf Asyl[iv] geltend machen zu können – auch mit tödlichen Folgen. Die International Organization for Migration (IOM) hat von 2014 bis Dezember 2022 alleine im Mittelmeer 25'337 «missing migrants» verzeichnet. Vor diesem Hintergrund haben die DJS entschieden, den «Pushback Litigation Support Fund» ins Leben zu rufen. Das Ziel des «Pushback Litigation Support Fund» ist, rechtliche Verfahren im Zusammenhang mit der gewaltvollen Grenzpolitik der EU- und Schengenstaaten finanziell zu unterstützen. Konkret erfasst sind Beschwerden oder Klagen im Zusammenhang mit Pushbacks oder rechtliche Prozesse in Verbindung mit shipwrecks, d.h. Schiffsunglücke von people on the move.

Finanzielle Unterstützung beantragen können:

QR DJS KontoTo launch and sustain the project long-term, third parties can support the fund with donations:
Demokratische Jurist*innen Schweiz
Schwanengasse 9
3011 Bern
IBAN CH84 0900 0000 1201 9405 0
Comment «litigation fund»

The unlawful expulsion of asylum seekers under EU migration policy is well documented by media[1] and denounced by human rights organisations[2]. It is proving extremely difficult to sanction those in charge or the violent border guards, whereas both asylum seekers and supporting structures like the civilian sea rescue are increasingly criminalised[3]. Additionally, the practice of systematic pushbacks forces people on the move to take increasingly dangerous routes and to face lethal consequences in order to claim their right to asylum[4]. From 2014 to December 2022, the International Organization for Migration (IOM) registered 25,337 “missing migrants”[5] in the Mediterranean Sea alone. It is against this background that the DJS decided to launch the “Pushback Litigation Support Fund”. Its aim is to offer financial support for legal proceedings related to the violent border policy of the EU and Schengen states, particularly appeals or complaints related to pushbacks, or legal proceedings related to shipwrecks, i.e., ship accidents of people on the move. 

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Das Legal Centre Lesvos hat 2020 im Fall H.T. and Others v Greece Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingereicht, nachdem die syrische Familie mehrfache Pushbacks von Griechenland in die Türkei überlebt hatte. Zusammen mit über 30 anderen Beschwerden gegen Griechenland kommunizierte der EGMR den Fall Ende 2021 der griechischen Regierung. Die DJS haben einen Teil der Übersetzungskosten für die Kommunikation mit den Beschwerdeführer:innen übernommen und so das Legal Centre Lesvos in der Fallbearbeitung finanziell unterstützt.


An den europäischen Aussengrenzen werden nach wie vor Geflüchtete zurückgewiesen. Diese Praxis ist rechtlich unzulässig – trotzdem wird sie institutionell betrieben und sowohl von der EU als auch ihrer Grenzsschutzagentur Frontex toleriert, wenn nicht gar unterstützt. Umso wichtiger ist ein gerichtliches Vorgehen in diesen Fällen. Die DJS will mit einem Fonds zur finanziellen Unterstützung von Verfahren gegen Pushbacks dazu beitragen und ist dafür auf Spenden angewiesen.