Stellungnahmen 2012
BGG: Erweiterte Kognition bei Beschwerden in Strafsachen

Abschaffung Cabaret TänzerInnen Statut

Kindesunterhalt
Vernehmlassungsfrist: 7. November 2012

Umsetzung Ausschaffungsinitiative
Die 15-seitige Stellungnahme kann beim Sekretariat (Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) angefordert werden, da die Dateigrösse des Dokumentes keinen upload ermöglicht.
Berufslehre für Sans-Papiers

Integrationsgesetz

Reisedokumente für ausländische Personen

Bundesgesetz über das Elektronische Patientendossiers
