DJS JDS GDS

Stellungnahmen 2009

Die DJS fordern den Bundesrat – wie bereits 2003 – erneut auf, die Verschärfungsvorlage der Antirassismus-Strafnorm ersatzlos zurückzunehmen. Nicht zuletzt die aktuelle Debatte um die Minarett-Verbots-Initiative zeigt deutlicher denn je, dass die Schweiz in erster Linie einen ausgewiesenen Bedarf hat bei der Stärkung zivilgesellschaftlicher AkteurInnen bzw. beim Aufbau organisierter Aufklärungs- und Informationsstellen. Rassistische Strömungen innerhalb der Gesellschaft sind weit über rechtsextremistische Gruppierungen und einschlägige Subkulturen hinaus verbreitet. Die vorgeschlagenen Massnahmen zielen also ausschliesslich gegen einen marginalen Teil der Gesellschaft. Um wirksam gegen fremdenfeindliche Strömungen vorzugehen ist das Strafrecht – einmal mehr – kein geeignetes Mittel.

Vernehmlassungsanwort: pdf

antirassismus_strafnorm_rassist_symbole 93.26 Kb

Keine Gesetzgebung auf Vorrat: Stellungnahme der DJS zur Einführung biometrischer Ausweise für Ausländerinnen und Ausländer (EG Verordnung)
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biometrische_auslnderinnenausweise 84.14 Kb

Stellungnahme der DJS zur Übernahme der EG-Rückführungsrichtlinie ins schweizerische Recht (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstandes)
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eg_rckfhrungsrichtlinie 128.42 Kb

Kurze Stellungnahme der DJS mit Verweis auf die ausführlichen Vorlagen von Caritas Schweiz und der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH
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koordination_asyl_und_auslieferungsverfahren 12.68 Kb

Vernehmlassung der DJS zur Genehmigung und Umsetzung des Übereinkommens des Europarates über die Cyberkriminalität
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cyberkriminalitt 85.71 Kb

Vernehmlassung der DJS
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elterliche_sorge_zgb_stgb 80.75 Kb

Ergebnisse des Vernehmlassungsverfahrens-Bericht:
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elterliche_sorge_ergebnis_vernehmlassung 71.95 Kb

Änderung Strafgesetzbuch, Erweiterung der Online-Zugriffsrechte (Kantone für Einbürgerungsverfahren sowie Staatsschutzbehörde DAP)
Vernehmlassung der DJS (Vernehmlassungsfrist 20. April 2009):
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