Aktuell
Ordnungsbussengesetz
Die DJL hat zum geplanten Einführungsgesetz für Ordnungbussen Stellung genommen. Link.
Überwälzung von Polizeikosten auf Veranstalter/innen und Teilnehmer/innen von Demonstrationen
Im folgenden Beitrag auf humanrights.ch wird die neuartige Bestrebung, die Kosten für Polizeieinsätze bei «unfriedlichen» Ordnungsdiensten auf die Teilnehmenden und Veranstalter/innen von Demonstrationen zu überwälzen, aus grundrechtlicher Sicht untersucht, und zwar am Beispiel einer entsprechenden gesetzlichen Regelung im Kanton Luzern und des Bundesgerichtsurteils, welches diese Regelung zum Gegenstand hatte.
Termine offene Vorstandsitzungen DJL
Die Termine der offenen Vorstandssitzungen können hier nachgeschaut werden: Termine Luzern
Die Luzerner Polizei: Dein intimster Freund und Helfer?
Die Luzerner Polizei soll mit dem neuen Polizeigesetz zur Verhinderung von Straftaten GovWare ("Staatstrojaner") einsetzen dürfen. Die DJL findet, dass die typisch geheimdienstlichen Befugnisse gehen zu gehen.