Aktuell
Praxis des Vollzugs von Umwandlungsstrafen
Eine Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft lässt aufhorchen. Offenbar werden im Kanton Luzern kurze Freiheitsstrafen bzw. Umwandlungsstrafen in Arrestzellen der Luzerner Polizei vollzogen. Nach Ansicht der DJL sollten auch kurze Freiheitsstrafen in ordentlichen Justizvollzugsanstalten vollzogen werden. Wir haben dem Justizdepartement diese Auffassung mit einem kurzen Schreiben mitgeteilt.
Das Justizdepartement hat auf unserer Schreiben inzwischen geantwortet.
Überwälzung von Polizeikosten auf Veranstalter/innen und Teilnehmer/innen von Demonstrationen
Im folgenden Beitrag auf humanrights.ch wird die neuartige Bestrebung, die Kosten für Polizeieinsätze bei «unfriedlichen» Ordnungsdiensten auf die Teilnehmenden und Veranstalter/innen von Demonstrationen zu überwälzen, aus grundrechtlicher Sicht untersucht, und zwar am Beispiel einer entsprechenden gesetzlichen Regelung im Kanton Luzern und des Bundesgerichtsurteils, welches diese Regelung zum Gegenstand hatte.
Zum Beitrag humanrights.ch
Beitrag zum Bundesgerichtsurteil BGE 143 I 147