Aktuell

Die DJL hat zum geplanten Einführungsgesetz für Ordnungbussen Stellung genommen. Link.


Im folgenden Beitrag auf humanrights.ch wird die neuartige Bestrebung, die Kosten für Polizeieinsätze bei «unfriedlichen» Ordnungsdiensten auf die Teilnehmenden und Veranstalter/innen von Demonstrationen zu überwälzen, aus grundrechtlicher Sicht untersucht, und zwar am Beispiel einer entsprechenden gesetzlichen Regelung im Kanton Luzern und des Bundesgerichtsurteils, welches diese Regelung zum Gegenstand hatte.

Zum Beitrag.


Die Termine der offenen Vorstandssitzungen können hier nachgeschaut werden: Termine Luzern


Die Luzerner Polizei soll mit dem neuen Polizeigesetz zur Verhinderung von Straftaten GovWare ("Staatstrojaner") einsetzen dürfen. Die DJL findet, dass die typisch geheimdienstlichen Befugnisse gehen zu gehen.