Aktuell

Eine Medienmitteilung der Staatsanwaltschaft lässt aufhorchen. Offenbar werden im Kanton Luzern kurze Freiheitsstrafen bzw. Umwandlungsstrafen in Arrestzellen der Luzerner Polizei vollzogen. Nach Ansicht der DJL sollten auch kurze Freiheitsstrafen in ordentlichen Justizvollzugsanstalten vollzogen werden. Wir haben dem Justizdepartement diese Auffassung mit einem kurzen Schreiben mitgeteilt.


Die DJL hat zum geplanten Einführungsgesetz für Ordnungbussen Stellung genommen. Link.


Im folgenden Beitrag auf humanrights.ch wird die neuartige Bestrebung, die Kosten für Polizeieinsätze bei «unfriedlichen» Ordnungsdiensten auf die Teilnehmenden und Veranstalter/innen von Demonstrationen zu überwälzen, aus grundrechtlicher Sicht untersucht, und zwar am Beispiel einer entsprechenden gesetzlichen Regelung im Kanton Luzern und des Bundesgerichtsurteils, welches diese Regelung zum Gegenstand hatte.

Zum Beitrag humanrights.ch
Beitrag zum Bundesgerichtsurteil BGE 143 I 147


Die Termine der offenen Vorstandssitzungen können hier nachgeschaut werden: Termine Luzern