DJS JDS GDS

• 7H 21 29: Subsidiarität der wirtschaftlichen Sozialhilfe: Rückerstattung einer Schenkung (Kaufpreis für einen Personenwagen; E. 3 und 4). Die Verpflichtung zum Verkauf des Personenwagens ist ein Eingriff in die Eigentumsgarantie. Die Weisung ist gesetzmässig, wenn von vornherein von einer zweckwidrigen Verwendung der staatlich geleisteten Mittel ausgegangen werden kann (E. 7 und 8). In casu verneint.
• LGVE 2022 VI Nr. 4: Die Anrechnung von Geldzuflüssen im Unterstützungsbudget ist aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Ein relativ geringes Vermögenssurrogat für persönliche Effekten ist im Sozialhilfebudget einnahmeseitig nicht anzurechnen. Auch Einnahmen von bescheidenem Umfang sind im Unterstützungsbudget nicht zu berücksichtigen, wenn eine Anrechnung dem Ziel der eigenverantwortlichen Selbsthilfe und damit verbundenen Anreizüberlegungen zuwiderläuft.
• LGVE 2022 II Nr. 4: Nach Beendigung der ambulanten Massnahme gilt es zu vermeiden, eingetretene Therapieerfolge durch einen allenfalls kontraproduktiven Vollzug der Strafe zunichte zu machen. Der mit einer Freiheitsstrafe zwischen zwei und drei Jahren belegte Straftäter ist im Nachverfahren nicht schlechter zu stellen als im ursprünglichen Strafprozess. Demnach ist festzuhalten, dass Art. 63b Abs. 4 Satz 2 StGB bei gegebenen Voraussetzungen sowohl den bedingten Vollzug nach Art. 42 StGB als auch den teilbedingten Vollzug nach Art. 43 StGB zulässt.

Schliesslich weisen wir auf das zur Publikation bestimmte Urteil des Bundesgerichtes 1C_39/2021 vom 29.11.2022 hin: Das Bundesgericht hat die Beschwerde zur Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei vom 6. Mai 2020 des Kantons Solothurn teilweise gutgeheissen. Angefochten wurde die Observation, die verdeckte Fahndung, die verdeckte Vorermittlung, die automatisierte Fahrzeugfahndung sowie das Flugverbot für unbemannte Luftfahrzeuge bis 30 kg Gewicht. Das Bundesgericht hat zumindest die Artikel betreffend automatisierte Fahrzeugfahndung aufgehoben und hat festgehalten, dass automatisierte Fahrzeugfahndung gemäss § 36octies KapoG/SO erst angeordnet werden dürfe, wenn die (im Sinne der Erwägungen) nötigen Schutz- und Kontrollbestimmungen in Kraft seien. 

Forum Strafverteidigung: Kongress für Strafverteidiger:innen und Mitarbeitende von Betreuungsnetzen und Non-Profit-Organisationen zum Thema "Strafbefehle - Verurteilungen ausser Kontrolle"

Findet statt am 2. Dezember 2022 im Volkshaus Zürich. Weitere Infos sowie die Anmeldung findet ihr hier. Die Anmeldefrist läuft am 31. Oktober 2022 ab.

Analyse SEM für Migration zu komplementären Zugangswegen in die Schweiz und Stellungnahme des UNHCR

UNHCR begrüsst die publizierte Analyse des Staatssekretariats für Migration SEM. Diese gibt eine umfassende Übersicht über bestehende reguläre Zugangswege für Flüchtlinge in die Schweiz. Die Analyse untersucht erstmals auch, ob sich Schweizer Städte und Gemeinde verstärkt in solchen Programmen engagieren können. Allerdings weist UNHCR in der Stellungnahme zur Studie darauf hin, dass die Nutzung der bestehenden komplementären Zugangswege insgesamt zu positiv bewertet wird und Schwierigkeiten nicht genügend dargestellt werden. UNHCR hält es für erforderlich, dass innovative Vorschläge oder Pilotprojekte für eine bessere Anwendung bestehender Zugangswege sowie für den Einbezug von Angeboten durch Städte, Gemeinden und Zivilgesellschaft erarbeitet werden.

• Analyse des Staatssekretariats für Migration zu komplementären Zugangswegen in die Schweiz
• Stellungnahme des UNHCR zur SEM-Analyse «Komplementäre Zugangswege in die Schweiz»
• Mehr Information in der UNHCR Broschüre Resettlement und komplementäre Zugangswege

Polizei Bern führt Bodycams definitiv ein

Nach einem einjährigen Pilotversuch übernimmt die Berner Polizei den Einsatz von Bodycams in den regulären Betrieb, in welchem die Polizist*innen diese nutzen „können“. Auch in anderen Kantonen sowie bei der SBB-Transportpolizei ist das in Planung oder bereits Praxis. netzpolitik.org fordert dazu: „Bodycams richtig einsetzen – oder abschaffen“, denn: „Polizeiliches Fehlverhalten zeichnen Bodycams nur selten auf. Im Gegenteil verstärken sie einseitig das Machtgefälle zwischen Polizei und Bürgerschaft. Wenn also schon Bodycams eingesetzt werden, dann bitte auch zur Kontrolle der Polizei.“ Mehr Information 

Plädoyer sucht Redaktor*in 60-80%

• LGVE 2022 II Nr. 3: Ein Eventualbegehren, das infolge Obsiegens im Hauptbegehren nicht beurteilt werden musste, kann in der Berufungsantwort erneut gestellt werden. Es muss als Rechtsbegehren formuliert sein.
• LGVE 2022 III Nr. 1: Auch bei einer Mehrlingsgeburt besteht nur Anspruch auf eine Vaterschaftsentschädigung (E. 3).
• LGVE 2022 II Nr. 2: Wenn die Verteidigung selber die Anwendbarkeit einer Rechtsnorm vorbringt und inhaltlich Ausführungen zur Anwendung dieser Rechtsnorm macht, kann sie sich nicht auf einen fehlenden Würdigungsvorbehalt nach Art. 344 StPO berufen, wenn das Gericht die angerufene Rechtsnorm in der Folge tatsächlich anwendet (E. 6.2.4).