Newsletter

Newsletter Neujahr 2023

Die DJS wird sodann an der Vernehmlassung zur Härtefallpraxis nach Art. 50 AIG bei Häuslicher Gewalt auf Bundesebene teilnehmen. Es hat sich bereits eine Arbeitsgruppe gebildet - wer auch noch mitarbeiten möchten, melde sich gerne: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. Alle Infos zur Vorlage findet Ihr hier.
 
Infoanlass - Besuch in den Nothilfe-Camps des Solinetz Luzern
Es wird über die Situation in der Nothilfe und die Besuche in den Camps gesprochen. Menschen ohne Bleiberecht berichten von ihrem Alltag.
Wann: Samstag, 28. Januar 2023, 14 Uhr
Wo: Bundeshaus, HelloWelcome, Bundesstrasse 13, 6003 Luzern
Weiter Infos findet Ihr hier. 
 
Konferenz: In-Corpore: Was das Recht mit unseren Körpern macht
Vom 9. - 10. Februar 2023 findet in Fribourg wieder die FRI-Konferenz für Gender Law statt. Alle Infos und Anmeldung hier 
 
Vernissage UNO-Behindertenrechtskonvention
Kommentar & Handbuch 15. Februar 2023; 16:00 Uhr, Paulusakademie, Pfingstweidstrasse 28, Zürich. Alle Infos hier.   

Missbräuchliche Klagen gegen Journalist*innen und NGOs im Aufwind 
Beitrag zu SLAPPS auf humanrights.ch: Die EU-Kommission hat im April 2022 einen Richtlinienvorschlag gegen SLAPPs veröffentlicht. In der Schweiz fehlt ein entsprechender Schutz von kritischen medialen und zivilgesellschaftlichen Stimmen. Hier findet Ihr weitere Infos. 
 
Pushback Litigation Support Fonds
Die DJS haben beschlossen, einen Fonds einzurichten, um Verfahren gegen Pushbacks an den Europäischen Aussengrenzen finanziell zu unterstützen. Alle Infos und unsere Fondsreglement findet ihr hier. 

Beitrag zum Strafbefehlsverfahren im SRF 
Hinweis auf einen kritischen Beitrag des SRF zum Strafbefehlsverfahren. 

Informationsveranstaltung zur NMRI 
Unser Vorstandsmitglied Gabriel Schürch hat die Veranstaltung "Die Schweizer Menschenrechtsinstitution wird konkret!" vom 1. Dezember 2022 in Bern besucht.   
Auf Druck von NGO's und der Zivilgesellschaft wird nun auch in der Schweiz eine unabhängige Menschenrechtsinstitution kreiert - als öffentlich rechtliche Anstalt. Gesetzliche Grundlage ist das BG über Massnahmen zur zivilen Friedensförderung und Stärkung der Menschenrechte. An der Veranstaltung berichteten verschiedene Player von den Plänen in der Schweiz. Im Anhang gibt es eine Übersicht zur geplanten Schweizer Menschenrechtsinstitution. 
 
Aus der Luzerner Rechtsprechung: 
  • 7H 21 29: Subsidiarität der wirtschaftlichen Sozialhilfe: Rückerstattung einer Schenkung (Kaufpreis für einen Personenwagen; E. 3 und 4). Die Verpflichtung zum Verkauf des Personenwagens ist ein Eingriff in die Eigentumsgarantie. Die Weisung ist gesetzmässig, wenn von vornherein von einer zweckwidrigen Verwendung der staatlich geleisteten Mittel ausgegangen werden kann (E. 7 und 8). In casu verneint.
  • LGVE 2022 VI Nr. 4: Die Anrechnung von Geldzuflüssen im Unterstützungsbudget ist aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls zu beurteilen. Ein relativ geringes Vermögenssurrogat für persönliche Effekten ist im Sozialhilfebudget einnahmeseitig nicht anzurechnen. Auch Einnahmen von bescheidenem Umfang sind im Unterstützungsbudget nicht zu berücksichtigen, wenn eine Anrechnung dem Ziel der eigenverantwortlichen Selbsthilfe und damit verbundenen Anreizüberlegungen zuwiderläuft.
  • LGVE 2022 II Nr. 4: Nach Beendigung der ambulanten Massnahme gilt es zu vermeiden, eingetretene Therapieerfolge durch einen allenfalls kontraproduktiven Vollzug der Strafe zunichte zu machen. Der mit einer Freiheitsstrafe zwischen zwei und drei Jahren belegte Straftäter ist im Nachverfahren nicht schlechter zu stellen als im ursprünglichen Strafprozess. Demnach ist festzuhalten, dass Art. 63b Abs. 4 Satz 2 StGB bei gegebenen Voraussetzungen sowohl den bedingten Vollzug nach Art. 42 StGB als auch den teilbedingten Vollzug nach Art. 43 StGB zulässt.

Schliesslich weisen wir auf das zur Publikation bestimmte Urteil des Bundesgerichtes 1C_39/2021 vom 29.11.2022 hin: Das Bundesgericht hat die Beschwerde zur Änderung des Gesetzes über die Kantonspolizei vom 6. Mai 2020 des Kantons Solothurn teilweise gutgeheissen. Angefochten wurde die Observation, die verdeckte Fahndung, die verdeckte Vorermittlung, die automatisierte Fahrzeugfahndung sowie das Flugverbot für unbemannte Luftfahrzeuge bis 30 kg Gewicht. Das Bundesgericht hat zumindest die Artikel betreffend automatisierte Fahrzeugfahndung aufgehoben und hat festgehalten, dass automatisierte Fahrzeugfahndung gemäss § 36octies KapoG/SO erst angeordnet werden dürfe, wenn die (im Sinne der Erwägungen) nötigen Schutz- und Kontrollbestimmungen in Kraft seien. 

Newsletter Herbst 2022 - zweiter Teil

Umfrage zur Zukunft Plädoyer & DJS
Seit jeher sind wir mit dem Plädoyer eng verbunden. Deshalb ist in Euren Mitgliederbeiträgen auch der Abobeitrag (145 CHF/85 CHF) enthalten. Immer wieder erreichen uns unterschiedliche Rückmeldungen zu den 
Kosten und zur Publikation. Gleichzeitig ist die Herausgabe der Zeitschrift nach wie vor nicht kostendeckend. Der DJS-Vorstand möchte sich deshalb ein genaueres Bild davon machen, wie Ihr Euch die Zusammenarbeit von DJS und Plädoyer in Zukunft vorstellt. Wir freuen uns, wenn Ihr unsere kleine Umfrage bis spätestens 25. November 2022 beantwortet.
 
Die ELDH protestiert gegen die strafrechtliche Verfolgung von  Anwält*innen, Medienschaffenden un Aktivist*innen, die die Aufklärung des Einsatzes chemischer Waffen im Nordirak fordern:
  
Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT) - Fälle
Die DJS hat vor einiger Zeit dazu aufgerufen, allfällige Anwendungsfälle zum PMT zu melden. Anlässlich dieses 20min-Artikels, in dem von einem ersten Fall die Rede ist, möchten wir Euch erneut bitten, dass, wenn Ihr in Eurer Arbeit einen PMT-Anwendungsfall habt, Euch bei der DJS meldet. Merci! 
 
Informationsveranstaltung zur NMRI
Die Schweizer Menschenrechtsinstitution wird konkret! Informationsveranstaltung, Donnerstag, 1. Dezember 2022, 17:00 – 19:00, Casino Bern, Casinoplatz 1, Bern (vor Ort und online)
 
Vernehmlassung Foltergütergesetz
Der Bundesrat hat die Vernehmlassung zum FGG eröffnet: Inhalt ist die Umsetzung der Empfehlung des Europarats vom 31. März 2021 zur Kontrolle von Gütern, die für Folter oder zur Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden können. Bitte meldet Euch, wenn Ihr Lust habt, an der Vernehmlassungsantwort mitzuschreiben.
 
ICJ-CH: Soziale Medien und Menschenrechte 
Die Schweizerische Sektion der Internationalen Juristenkommission  führt in nächster Zeit mit schweizerischen Universitäten eine Veranstaltungsreihe zum Thema Soziale Medien und Menschenrechte durch: Der nächste Termin ist der 22. November, Antonio Nicita spricht über "Il diritto alla non disinformazione tra mercato e servizio pubblico». Alle Infos hier.

Newsletter Herbst 2022

Forum Strafverteidigung: Kongress für Strafverteidiger:innen und Mitarbeitende von Betreuungsnetzen und Non-Profit-Organisationen zum Thema "Strafbefehle - Verurteilungen ausser Kontrolle"

Findet statt am 2. Dezember 2022 im Volkshaus Zürich. Weitere Infos sowie die Anmeldung findet ihr hier. Die Anmeldefrist läuft am 31. Oktober 2022 ab.

Analyse SEM für Migration zu komplementären Zugangswegen in die Schweiz und Stellungnahme des UNHCR

UNHCR begrüsst die publizierte Analyse des Staatssekretariats für Migration SEM. Diese gibt eine umfassende Übersicht über bestehende reguläre Zugangswege für Flüchtlinge in die Schweiz. Die Analyse untersucht erstmals auch, ob sich Schweizer Städte und Gemeinde verstärkt in solchen Programmen engagieren können. Allerdings weist UNHCR in der Stellungnahme zur Studie darauf hin, dass die Nutzung der bestehenden komplementären Zugangswege insgesamt zu positiv bewertet wird und Schwierigkeiten nicht genügend dargestellt werden. UNHCR hält es für erforderlich, dass innovative Vorschläge oder Pilotprojekte für eine bessere Anwendung bestehender Zugangswege sowie für den Einbezug von Angeboten durch Städte, Gemeinden und Zivilgesellschaft erarbeitet werden.

Polizei Bern führt Bodycams definitiv ein

Nach einem einjährigen Pilotversuch übernimmt die Berner Polizei den Einsatz von Bodycams in den regulären Betrieb, in welchem die Polizist*innen diese nutzen „können“. Auch in anderen Kantonen sowie bei der SBB-Transportpolizei ist das in Planung oder bereits Praxis. netzpolitik.org fordert dazu: „Bodycams richtig einsetzen – oder abschaffen“, denn: „Polizeiliches Fehlverhalten zeichnen Bodycams nur selten auf. Im Gegenteil verstärken sie einseitig das Machtgefälle zwischen Polizei und Bürgerschaft. Wenn also schon Bodycams eingesetzt werden, dann bitte auch zur Kontrolle der Polizei.“ Mehr Information 

Plädoyer sucht Redaktor*in 60-80%

Das Justiz-Magazin Plädoyer sucht Verstärkung in der deutschsprachigen Redaktion, der Arbeitsort liegt im Zentrum der Stadt Zürich. Das Aufgabengebiet umfasst das Recherchieren und Schreiben von eigenen Artikeln sowie das Organisieren und Redigieren von externen Beiträgen. Erwartet wird ein abgeschlossenes Jusstudium im schweizerischen Recht und mehrjährige journalistische Berufserfahrung. Gute Französischkenntnisse sind von Vorteil. Der Stellenantritt erfolgt nach Vereinbarung. 
Bei Fragen kann man sich an Karl Kümin wenden (Telefon 044 266 17 64, Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!).
 
Aus der Luzerner Rechtsprechung
  • LGVE 2022 II Nr. 3: Ein Eventualbegehren, das infolge Obsiegens im Hauptbegehren nicht beurteilt werden musste, kann in der Berufungsantwort erneut gestellt werden. Es muss als Rechtsbegehren formuliert sein.
  • LGVE 2022 III Nr. 1: Auch bei einer Mehrlingsgeburt besteht nur Anspruch auf eine Vaterschaftsentschädigung (E. 3).
  • LGVE 2022 II Nr. 2: Wenn die Verteidigung selber die Anwendbarkeit einer Rechtsnorm vorbringt und inhaltlich Ausführungen zur Anwendung dieser Rechtsnorm macht, kann sie sich nicht auf einen fehlenden Würdigungsvorbehalt nach Art. 344 StPO berufen, wenn das Gericht die angerufene Rechtsnorm in der Folge tatsächlich anwendet (E. 6.2.4).

Newsletter Sommer 2020

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