Newsletter
Newsletter Herbst 2019
Vereinsinformationen Demokratische Juristinnen und Juristen Luzern:
- Fragwürdige Praxis bezüglich des Vollzugs von Ersatzfreiheitsstrafen - Antwort JSD
- Verschiebung des Sommeranlasses
Hinweise auf vereinsrelevante Themen
- Blog Steiger Legal: "Presserat: Blick verletzte Journalistenkodex mit voller Namensnennung im Mordfall von Rupperswil"
- Podcast International: "EU – Wie Richter die Politik steuern"
Veranstaltungen:
- Die überschuldete Klientschaft (3.9.2019, Bern)
- Tagung zu Geflüchteten und Bildung (7.9.2019, Bern)
- Workshop: Was macht uns wirklich sicher? (10.9.2019, Luzern)
- Kriminalisierung von Fluchthilfe (19.9.2019, Zürich)
- Rechtsstaatliche Anforderungen an Richterwahlen (26.9.2019, Basel)
- Fachtagung zum Polizeirecht (28.11.2019, Bern)
Entscheide
- Parteilegitimation gegen KESB-Entscheide (LGVE 2019 II Nr. 4)
- Auskunftsersuchen zu Gutachtensergebnissen externer IV-Gutachter, praktisches Vorgehen (1C_418/2018 vom 27.6.2019)
Weiterlesen ...
Newsletter Sommer 2019
Vereinsinformationen Demokratische Juristinnen und Juristen Luzern:
- Delegierter bei den DJS gesucht
- Anfrage der DJL zur Praxis des Vollzugs von kurzen Freiheitsstrafen beim Justiz- und Sicherheitsdepartement
Vereinsinformationen Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz
Veranstaltungen:
- Richterliche Unabhängigkeit trotz Kreuz, Kippa und Kopfttuch
- Frauenstreik
- Sommeranlass DJL
- Strafprozessordnung auf Abwegen – Kritische Voten zur aktuellen Revision
Entscheide
- Anfechtbarkeit von superprovisorischen Verfügungen (LGVE 2019 II Nr. 3)
- Entschädigung von Privatermittlungen im Strafverfahren (LGVE 2019 I Nr. 4)
- Seco muss Daten zu Kriegsmaterialexporten herausgeben (1C_222/2018 vom 21.3.2019)
Newsletter Frühling 2019
Vereinsinformationen Demokratische Juristinnen und Juristen Luzern:
- Botschaft zur Einführung des neuen Ordnungsbussenrechts im Kanton Luzern veröffentlicht.
- Termine offene Vorstandssitzungen DJL
Vereinsinformationen Demokratische Juristinnen und Juristen Schweiz
- Strafverteidiger*innen in der Türkei zu hohen Haftstrafen verurteilt
- BVGer-Urteil: Asylunwürdigkeit wirft Fragen auf
Veranstaltungen:
- Die Macht beim Namen nennen: Intersektionalität und die Sprache der Kritik
- Ein Jahr EU-Datenschutz-Grundverordnung - Erste Erfahrungen und Ausblick auf weitere Entwicklungen
- IVR World Congress 2019: Dignity, Democracy, Diversity
- Das neue Verjährungsrecht
Entscheide
- Kantonale Praxis zum Betreuungsunterhalt von Kindern (LGVE 2019 II Nr. 2)
- Das Verfahren zur Abänderungs von Scheidungsurteilen ist nicht kostenlos (LGVE 2019 II Nr. 1)
- Häusliche Gewalt: Voraussetzungen für die Verpflichtung zur Teilnahme Beratungsstunden über den Umgang mit Gewalt (LGVE 2019 I Nr. 3)
- Voraussetzungen zum Erlass der Verkehrssteuer bei Behinderung (LGVE 2019 IV Nr. 1)
- Differenzierte Beurteilung der Beschwerdelegitimation im öffentlichen Baufverfahren (LGVE 2019 IV Nr. 2)
- Bedeutung des Transparenzgebots und des Gleichbehandlungsgrundsatzes im Submissionsverfahren (7H 18 205)
Newsletter Frühjahr 2019
Vereinsinformationen Demokratische Jurist_innen Luzern:
- Mitgliederversammlung
- Vernehmlassung Gastgewerbegesetz
- Vernehmlassung Einführung zum Ordnungsbussengesetz
Vereinsinformationen Demokratische Jurist_innen Schweiz
Veranstaltungen:
- Filmvorführung Pre Crime
- Die Polizei bei der Arbeit filmen - Know your rights!
- Recht in Bewegung - Konferenz für Gender Law 2019
Entscheide
- Anforderungsvoraussetzungen von Erwachsenenschutzmassnahmen (LGVE 2018 II Nr. 7)
- Anwaltskostenunterstützung nach OHG (LGVE 2018 I Nr. 6)
- Praxisänderung bezüglich Kostenfolgen bei Baueinsprachen (7H 18 206)
- Praxisänderung bezüglich Entschädigungsfolgen bei der abstrakten Normenkontrolle (LGVE 2018 IV Nr. 13)
Newsletter Frühjahr 2018
Vereinsinformationen Demokratischen Jurist_innen Luzern:
Infos der Demokratischen Jurist_innen Schweiz:
Veranstaltungen:
- Film + Podiumsdiskussion: "Staatenlos – Klaus Rózsa, Fotograf" (27.02.2018)
- Palaver: Die neue Lust am Strafen. (29.1.2018)
- Jedem das Seine? – Mir alles! (19.3.2018)
- Willkommens- oder Abweisungskultur? Das revidierte Ausländer- und Integrationsgesetz (19.3.2018)
Entscheide
- Anforderungen an die Begründetheit der doppelrelevanten Tatsachen (LGVE 2017 I Nr. 10)
- Aktivlegitimation bei fehlerhaften Parteibezeichnungen (LGVE 2016 I Nr. 26)
- Mediation als Kindesschutzmassnahme (LGVE 2017 II Nr. 7)
- Interkantonale Steuerausscheidung (KG 7H 16 61)
- Anforderungen an die gesetzliche Grundlage von Musikschulgebühren (KG 7H 17 125)
- Parteistellung im Luzernischen Handänderungsteuerrecht (KG 7H 17 33)