Stellungnahmen

Die DJL begrüssen die Stossrichtung der vorgesehenen Revision des Datenschutzgesetzes, lehnen einzelne vorgesehene Minderungen des Datenschutzniveaus jedoch ab: Vernehmlassung_KDSG_18.pdf


Das kantonale Einführungsgesetz zum eidgenössischen Ordnungsbussenkompetenz enthält einige problematische Bestimmungen: Zur Vernehmlassung der DJL


Die Vernehmlassung der DJL


Die Vernehmlassung zur Änderung des Justizgesetzes (Organisationsentwicklung 17) im Wortlaut.