Stellungnahmen

Die DJL begrüssen die Stossrichtung der vorgesehenen Revision des Datenschutzgesetzes, lehnen einzelne vorgesehene Minderungen des Datenschutzniveaus jedoch ab: Vernehmlassung_KDSG_18.pdf


Das kantonale Einführungsgesetz zum eidgenössischen Ordnungsbussenkompetenz enthält einige problematische Bestimmungen: Zur Vernehmlassung der DJL


Die Vernehmlassung der DJL


Die Vernehmlassung zur Änderung des Justizgesetzes (Organisationsentwicklung 17) im Wortlaut.

 


Die DJL lehnen die Gesetzesvorlage des Polizeigesetzes betreffend die Regelung der neuen Datenbearbeitungsinstrumente ab, weil die vorgeschlagenen Bestimmungen zu unbestimmt sind und damit der Polizei einen weitgehend freien Spielraum (Blankett) zum Einsatz grundrechtsrelevanter Überwachungssoftware einräumt.

Vgl. die Vernehmlassungsantwort der DJL im Wortlaut.