Stellungnahmen
Aktualisierung des Datenschutzrechts
Die DJL begrüssen die Stossrichtung der vorgesehenen Revision des Datenschutzgesetzes, lehnen einzelne vorgesehene Minderungen des Datenschutzniveaus jedoch ab: Vernehmlassung_KDSG_18.pdf
Ordnungsbussengesetz
Das kantonale Einführungsgesetz zum eidgenössischen Ordnungsbussenkompetenz enthält einige problematische Bestimmungen: Zur Vernehmlassung der DJL
Vernehmlassung JusG
Die Vernehmlassung zur Änderung des Justizgesetzes (Organisationsentwicklung 17) im Wortlaut.