Aktuell

DJZ- Gastbeitrag im Tagi: Obergericht schickt Bezirksrichter zu Unrecht in den Ausstand

 Das Obergericht Zürich entzog dem Bezirksrichter Roger Harris wegen angeblicher Befangenheit am 14. November 2022 zwei Strafverfahren wegen Klimademonstrationen. In der Begründung heisst es, der urteilende Richter sei nicht bereit
«seine Auffassung betreffend die Rechtsprechung des EGMR jeweils aufs Neue zu hinterfragen».
Harris sprach im September 2022 in zwei Klimafällen Freisprüche aus. Er kündigte gemäss Zeitungsberichten an, bei Verfahren wegen unbewilligten Demonstrationen künftig der Praxis des EGMR zu folgen. Diese sieht vor, dass Strafen wegen unbewilligten Demonstrationen in der Regel gegen die Meinungsäusserungsfreiheit verstossen.
 
 
DJZ-Vorstandsmitglieder Antigone Schobinger und Adam Arend haben in einem Gastbeitrag im Tagesanzeiger zum unüblichen Vorgehen des Obergerichts Stellung genommen. Darin kritisieren sie das Vorgehen und den Entscheid der dritten Strafkammer des Obergerichts. Sie führen aus, dass die Äusserungen von Bezirksrichter Harris, künftig wieder
gleich entscheiden zu wollen, kein Ausdruck von Voreingenommenheit sei. Vielmehr kommt der Richter damit dem Gleichbehandlungsgrundsatz nach. Die weiteren Ausführungen unserer Vorstandsmitglieder zum Fall sind hier im Gastbeitrag nachzulesen.

Jahresversammlung vom 10. Mai 2022

 Wann: Dienstag, 10. Mai 2022, 18:00 Uhr

 Wo: Restaurant Weisser Wind (Oberdorfstrasse 20, 8001 Zürich)

Wir laden alle Mitglieder herzlich zur Jahresversammlung vom 10. Mai ein, die nun wieder analog stattfinden kann. 
Zuerst findet der statuarische Teil statt und es besteht Raum für Inputs und Anregungen. 

Um 19:00 Uhr beginnt das Referat von Annekatrin Wortha, Rechtsanwältin mit Schwerpunkt im Familien- und Kindesrecht, Co-Redaktorin des iusNet Familienrecht:

Neue Familienformen: Ein weiter (Regen-)Bogen von faktischer Lebensgemeinschaft bis zur Ehe für alle

Welche übergangsrechtlichen Fragen und Auswirkungen auf die Praxis von Jurist*innen gibt es nach der Annahme der «Ehe für alle»? Welche rechtlichen und praktischen Herausforde­rungen bleiben dennoch bestehen? Diesen und weiteren Fragen wollen wir an diesem Abend nachgehen.

Wir freuen uns auf euer zahlreiches Erscheinen und einen erkenntnisreichen Abend!



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Infoveranstaltung zur Anwaltsprüfung 2022

Nach einer einjährigen, coronabedingten Pause findet die regelmässig von den Demokratischen Juristinnen und Juristen Zürich (DJZ) und dem Zürcher Auditoren- und Gerichtsschreiberverein (ZAG) organisierte Veranstaltung für alle interessierte Anwaltsprüfungskandidatinnen und -kandidaten wieder statt. Diese soll euch Gelegenheit geben, euch über Inhalt und Ablauf der Prüfungen zu informieren, damit ihr euch ein realistisches Bild davon machen könnt.


Die Mitglieder des ZAG geben dabei einen Überblick über die Voraussetzungen zur Prüfungszu-lassung und die vier Mitglieder der Anwaltsprüfungskommission erläutern den Prüfungsablauf und die Erwartungen an die Kandidatinnen und Kandidaten. Danach beantworten sie Fragen des Publikums und zum Abschluss der Veranstaltung gibt es einen Apéro.


Es referieren Rechtsanwältin Dr. iur. Caterina Nägeli, Rechtsanwalt Rolf Schuler sowie Rechtsanwalt Adrian Suter. Moderiert wird die Veranstaltung vom ZAG und von Rechtsanwältin Francesca Caputo.

Wann: Dienstag, 5. Mai Januar 2022, 18:00 Uhr
Wo: Cafeteria des Bezirksgerichts Zürich, Badenerstrasse 90

Eine Anmeldung ist erforderlich, da der Platz beschränkt ist (first come, first served). Anmelden könnt ihr euch per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!. 

Konsumkreditgesetz – Das Wichtigste für die Praxis

Mehr als jede dritte Person lebt in einem Haushalt mit einem Barkredit, Leasing oder Kauf auf Raten. Auch Anwält*innen mit Schwerpunkt im Familien-, Vertrags- oder Strafrecht kommen in der Praxis mit Fragen zu Konsumkrediten in Kontakt.

Das Konsumkreditgesetz will Privatpersonen vor einer Überschuldung schützen. Unternehmen müssen vor einer Kreditvergabe das Budget der Konsumentinnen und Konsumenten prüfen. Oft nehmen es die Geldgeber*innen aber nicht sehr genau.

Rechtsanwältin Rausan Noori aus Zürich ist eine Kennerin der Materie. Sie arbeitete jahrelang in der Schuldenberatung der Caritas Schweiz und war Mitverfasserin des Handbuchs KKG – Kreditfähigkeitsprüfung. Sie zeigt, wo es sich lohnt, genauer hinzuschauen. Denn bei einer unsorgfältigen Kreditvergabe dürfen die Kund*innen die Zinszahlung oder gar die Rückzahlung des Kredits verweigern.

Die Veranstaltung richtet sich an Allgemeinpraktiker*innen.

Wann: Donnerstag, 30. September 2021, 18:15 Uhr
Wo: Volkshaus Zürich, Grüner Saal

Unverbindliche Anmeldungen bitte bis am 27. September 2021 an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! oder per Post an Demokratische Juristinnen und Juristen Zürich, 8000 Zürich.

Veranstaltung Kosmopolitics – Einheimische ausschaffen?

In der Schweiz können seit jeher Menschen, die hier geboren und aufgewachsen sind, ausgeschafft werden. Mit Annahme der Ausschaffungsinitiative und Verschärfungen im Bürgerrecht hat sich die Situation noch verschärft. Weshalb ist das so? Welche Auswirkungen hat das auf den betreffenden Menschen und sein Umfeld? Und vor allem: Was sagt das über die Schweizer Gesellschaft als Ganzes aus?

Am 24. Mai 2021 wird im Kosmos im Rahmen der Kosmopolitics-Reihe in Zusammenarbeit mit INES, DJZ, Cineworx und der WOZ die hybride Veranstaltung «Einheimische ausschaffen?» durchgeführt.

Um 18.00 Uhr wird der Film «Arada» als Vorpremiere gezeigt. In seinem Dokumentarfilm ARADA behandelt der Filmemacher Jonas Schaffter konkrete Fälle und reist den Menschen nach, die ausgeschafft wurden. Er bringt uns deren Zerrissenheit und ausweglose Situation nahe.

Danach diskutieren ab 20.00 Uhr:

  • Babak Fargahi, Anwalt und Mitglied Institut Neue Schweiz
  • Paul Rechsteiner, SP Ständerat für St. Gallen und Anwalt
  • Jonas Schaffter, Regisseur des Films «Arada»

Der hybride Anlass wird von der Filmhistorikerin Marcy Goldberg moderiert. Die Veranstaltung kann in limitierter Anzahl vor Ort besucht oder unlimitiert als Live-Stream im Virtuellen Kosmos verfolgt werden. Weitere Informationen zur Teilnahme vor Ort und zur virtuellen Teilnahme finden sich hier: Kosmpolitics – Einheimische ausschaffen?

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