Aktuell

Das Thema «Terrorismus» ist auch in der Schweiz gesellschaftlich und medial omnipräsent. Unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung ist eine Vielzahl von Gesetzesänderungen in Planung, welche teils gravierende Eingriffe in Grundrechte vorsehen und rechtsstaatliche Prinzipien in Frage stellen (PMT, StGB, AuG etc.).

Mit dem Politikwissenschaftler Heiner Busch und Rechtsanwalt Viktor Györffy zeigen wir die anstehenden Gesetzesänderungen auf und versuchen deren Problematiken fassbar zu machen. Sodann diskutieren wir diese rechtlichen Entwicklungen in der Terrorismusbekämpfung in einem europäischen und politischen Kontext.

Datum: Donnerstag, 1. November 2018
Zeit: 18:30 Uhr
Ort: Volkshaus (Grüner Saal)


Die flankierenden Massnahmen zu den bilateralen Abkommen mit der EU stehen derzeit zur Diskussion. Die Schweiz kennt eine Meldefrist von acht Tagen für EU- Firmen, die Mitarbeiter*Innen ins Land schicken. Der Bundesrat und Wirtschaftsverbände sind bereit, diese Frist aufzugeben oder zu kürzen.

Doch unabhängig von den laufenden Verhandlungen kann die Kenntnis der flankie- renden Massnahmen helfen, damit Angestellte eher zu ihrem Recht kommen. Insbesondere die Solidarhaft der Generalunternehmer gilt auch für Firmen im Inland.

Rechtsanwalt Christoph Häberli referiert über das Potential aber auch die Grenzen dieser Schutznormen.

Zudem sind oft paritätische Kommissionen oder Aufsichtsbehörden im Spiel. Die Veranstaltung zeigt, wie Angestellte und ihre Vertreter*Innen diese Institutionen stärker für ihre Zwecke einspannen können.

Datum: Dienstag, 30. Oktober 2018
Zeit: 18:30 Uhr
Ort: Cafe Boy, Kochstrasse 2, 8004 Zürich (Saal Rosa Luxemburg)

 


Mit grössten Bedenken nehmen die DJZ das Vorgehen der maltesischen Behörden zur Kenntnis: Seit dem 4. Juli 2018 wird die Moonbird, ein ziviles Luftaufklärungsflugzeug, betrieben durch die Seawatch und die Humanitarian Pilots Initiative, von den maltesischen Behörden blockiert. Fabio Zgraggen, der an einer DJZ-Veranstaltung im April diesen Jahres über die Situation im Mittelmeer informierte, und seinem Team wurde ohne die Angabe von Gründen die Starterlaubnis entzogen. Weiter werden bereits seit dem 2. Juli 2018 Rettungsschiffe im maltesischen Hafen blockiert.
Als Folge davon entsteht im Mittelmeer ein riesiger blinder Fleck, während hunderte Menschen auf ihrer Flucht ertrinken.

Aktuelle Infos findet ihr auf dem Twitter-Kanal der Humanitarian Pilots Initiative: https://twitter.com/hpiswiss


Prof. Dr. iur. Daniel Moeckli und Prof. Dr. iur. Regina Kiener haben rechtliche Fragen zum Nothilferegime des Kantons Zürich bei weggewiesenen Asylsuchenden untersucht. Das daraus entstandene Rechtsgutachten, welches durch die DJZ unterstützt wurde, findet ihr hier: Gutachten_Nothilferegime.pdf


Der Prozess gegen Exponent*innen des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) am Oberlandesgericht in München steht vor dem Abschluss. Diese Gelegenheit nutzen wir für eine Rückschau und setzen uns dabei mit der Frage auseinander, inwiefern die Ziele, welche sich die Nebenklage gesteckt hat, erreicht werden konnten. Sodann wollen wir uns fragen, was dieser Prozess politisch und juristisch bedeutet und welche Erkenntnisse wir für die Zukunft aus ihm gewinnen können.

Öffentliche Veranstaltung mit Rechtsanwalt Alexander Hoffmann aus Kiel als Vertreter der Nebenklage.

Wann: Freitag, 13. April 2018 um 19:00 Uhr
Wo: Volkshaus Zürich, Gelber Saal

Die Veranstaltung wird organisiert und unterstützt von:
Le Salon
Demokratische Juristinnen und Juristen Zürich
Revolutionärer Aufbau Zürich
Rote Hilfe International