Vernehmlassungen

Stellungnahme zur Revision der Bürgerrechtsverordnung des Kantons ZH

Das Vernehmlassungsverfahren wurde Ende März 2017 abgeschlossen. Die Stellungnahme der Demokratischen Juristinnen und Juristen Zürich wurde von Rechtsanwältin Liliane Blum und Dr. Valerio Priuli verfasst.

Hier findet ihr eine kurze Zusammenfassung der von den DJZ eingereichten Stellungnahme mit den wichtigsten Punkten.

Und hier findet ihr die offizielle Stellungnahme. Wie von der Direktion der Justiz und des Innern vorgegeben, ist die Stellungnahme zu den einzelnen Artikeln in einem Formular eingetragen.

 

Stellungnahme zur Revision der Akteneinsichtsverordnung

Die Vernehmlassung zum Entwurf der revidierten Verordnung der obersten kantonalen Gerichte über die Information über Gerichtsverfahren und die Akteneinsicht bei Gerichten durch Dritte wurde Ende September 2016 abgeschlossen. Die DJZ reichten eine kurze Stellungnahme ein.

Stellungnahme zur Revision der Akteneinsichtsverordnung (PDF)

Stellungnahme zur Änderung des Zivilgesetzbuches (Erbrecht)

Das Vernehmlassungsverfahren wurde auf kantonaler Ebene im Mai 2016 abgeschlossen. Die Stellungnahme der Demokratischen Juristinnen und Juristen Zürich wurde von RA Herbert Heeb verfasst.

Stellungnahme zur Änderung des Erbrechts (PDF)

Vernehmlassung zur parlamentarischen Initiative: Komatrinker sollen Aufenthalte im Spital und in Ausnüchterungszellen selber bezahlen

Das Vernehmlassungsverfahren wurde im Oktober 2014 abgeschlossen. Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Zürich haben gemeinsam mit den Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz eine Stellungnahme eingereicht. Die Stellungnahme wurde von Daniel Wipf geschrieben.

Die DJZ/DJS lehnen die vorgeschlagene Änderung des Bundesgesetzes über die Krankenversicherung (KVG) entschieden ab. Nach Meinung der DJZ/DJS besteht weder ein diesbezüglicher Regelungsbedarf, noch erweist sich die vorgeschlagene Änderung des Krankenversicherungsgesetzes als zweckdienlich und vollzugstauglich. Mit der Umsetzung des vorliegenden Gesetzesentwurfes würde ohne sachliche Gründe ein Paradigmenwechsel im Krankenversicherungsgesetz eingeläutet. So statuiert die Vorlage bezüglich eines spezifischen Verhaltens – „sogenanntes Komatrinken" – den Wechsel zum Verursacherprinzip. Zudem erweist sich der Vorentwurf aus rechtssetzungstechnischer Sicht als mangelhaft, was nicht zuletzt auf eine unzureichende Problemanalyse zurückzuführen ist.

 

Stellungnahme: Komatrinker sollen Aufenthalte im Spital und in Ausnüchterungszellen selber bezahlen (PDF)

Stellungnahme zur Vernehmlassung Änderung des Mietrechts (Obligationenrecht)

Das Vernehmlassungsverfahren wurde im September 2014 abgeschlossen. Die Stellungnahme der Demokratischen Juristinnen und Juristen Zürich wurde vom Mieterinnen- und Mieterverband Zürich verfasst.

Vor dem Hintergrund stetig steigender Mietzinse, begrüssen die Demokratischen Juristinnen und Juristen die bundesweite Einführung einer Formularpflicht, die ein einheitliches Formular zur Anzeige von Mietzinsaufschlägen bei Wiedervermietungen vorsieht.
In gewissen Punkten geht die vorgesehene Änderung jedoch zu wenig weit oder die Formulierungen sind missverständlich.

Unabhängig von dieser Änderung des Mietrechts, sollte die Verordnung angepasst werden, da die Ausgestaltung der einheitlichen Regelung ansonsten für den Kanton Zürich einen Rückschritt bedeuten würde.

Änderung des Mietrechts (PDF)