Der Nationalrat berät in der Frühlingssession 2015 über den Entwurf zu einem neuen Nachrichtendienstgesetz. Die Kompetenzen des Nachrichtendienstes des Bundes sollen auf Kosten mehrerer fundamentaler Rechtsgarantien massiv ausgebaut werden. Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz sehen keinen Grund dafür.

Medienmitteilung vom 14. März 2015

Medienmitteilung von grundrechte.ch vom 20. März 2015

pdfAusführliche Stellungnahme zum E-NDG, März 2015

pdfAktualisierte Stellungnahme zum NDG  z.H. des Ständerates, Juni 2015