Der Nationalrat berät in der Frühlingssession 2015 über den Entwurf zu einem neuen Nachrichtendienstgesetz. Die Kompetenzen des Nachrichtendienstes des Bundes sollen auf Kosten mehrerer fundamentaler Rechtsgarantien massiv ausgebaut werden. Die Demokratischen Juristinnen und Juristen Schweiz sehen keinen Grund dafür.
Medienmitteilung vom 14. März 2015
Medienmitteilung von grundrechte.ch vom 20. März 2015
Ausführliche Stellungnahme zum E-NDG, März 2015
Aktualisierte Stellungnahme zum NDG z.H. des Ständerates, Juni 2015