Aktuell
Solidarität mit ägyptischen Anwältinnen und Anwälten
Der „Day of endangered lawyer“ ist 2017 ägyptischen Anwältinnen und Anwälten gewidmet. Mehr dazu auf der Webseite unserer Dachorganisation: http://www.eldh.eu/de/termine/termin/day-of-the-endangered-lawyer-2017-255/
Beratungsstelle für Menschen im Freiheitsentzug – Crowdfunding von humanrights.ch
Wer sich in der Schweiz im Straf- oder Massnahmenvollzug befindet, hat im Falle eines Konflikts mit der Gefängnisleitung keine Möglichkeit, sich kostenlos von einer unabhängigen Fachperson beraten zu lassen. Mit der Beratungsstelle für Menschen im Freiheitsentzug und ihre Angehörigen soll diese Lücke geschlossen werden. Ein effektiver Rechtsschutz für Gefangene ist ein menschenrechtliches Gebot. Jeder Mensch hat eine unverlierbare Würde, unabhängig von seinen Taten.
Humanrights.ch hat deshalb ein 3-jähriges Pilotprojekt für die Strafanstalten im Kanton Bern ausgearbeitet. Trotz einer seriösen Vorbereitung und einer breiten Unterstützung in Fachkreisen ist es bisher nicht gelungen, das erste Projektjahr 2017 vollständig zu finanzieren.
Hier geht’s zur Projektunterstützung und zu weiteren Informationen zum Projekt: https://wemakeit.com/projects/rechtsberatung-im-gefaengnis
Situation in der Türkei
Die DJS setzten sich seit längerer Zeit mit der Situation in der Türkei auseinander. DJS-Mitglieder nehmen immer wieder an Prozessbeobachtungen in der Türkei teil, so auch wieder Mitte November. Den neuesten Bericht der Beobachtung des KCK-Prozesses vom Montag, 14.11.2016 findet ihr hier.
Zudem wurden am letzten Montag erneut Kolleg_innen unserer Schwesternorganisation CHD verhaftet, nachdem deren Büro in der Woche zuvor geschlossen wurde.
Schliesslich hat uns das folgende Statement der International Association of Judicial Independence and World Peace erreicht und wir leiten es euch gerne weiter:
Statement of concern on events in Turkey
In view of numerous reports and complaints received by the JIWP association regarding dismissal and detention of judges and law officers in Turkey as well as numerous complaints on other serious violations of political freedom and human rights the JIWP association expresses its deep concern over these events and calls upon its members to bring the concern to the attention of relevant authorities in their home countries with a view that the authorities will convey a message of concern to the Government of Turkey to respect judicial independence and human rights .
With best regards,
The International Association of Judicial Independence and World Peace
Für eine starke Stellung der Grundrechte im Justizvollzug
Die djb haben heute ihre Stellungnahme zum neuen Justizvollzugsgesetz eingereicht. Vier Punkte aus der Stellungnahme:
- Fürsorgerische Unterbringungen sollen auch nicht im Ausnahmefall in Gefängnissen vollzogen werden können, wie es da neue Gesetz Art. 9 Abs. 2 lit. d vorsieht. In Gefängnissen können die "wesentlichen Bedürfnisse der eingewisenen Personen bezüglich Fürsorge und Betreuung" nicht befriedigt werden.
- Gemäss der Nationalen Kommission zur Verhütung von Folter sind Zelleinschlüsse von mehr als zwanzig Stunden für Personen in Untersuchungshaft mit Blick auf die Unschuldsvermutung grundrechtswidrig. Personen in Untersuchungshaft sollen deshalb Anspruch auf mindestens vier Stunden Aufenthalt ausserhalb der Zelle haben.
- Gemäss den Europäischen Strafvollzugsgrundsätzen haben alle Gefangen Anspruch auf Rechtsberatung. Die djb fordern, dass dieser Grundsatz in Art. 19 JVG verankert wird.
- Mit Art. 28 Abs. 1 lit. c JVG soll eine eigentliche Präventivhaft eingeführt werden. Nach Aufassung der djb soll für derart schwere Eingriffe in die persönliche Freiheit nicht eine Vollzugsbehörde, sondern wie bis anhin das nach StPO zuständige Gericht bzw. die Staatsanwaltschaft befugt sein.
Die vollständige Stellungnahme finden Sie hier.
Stellungnahme Regierungsstatthaltergesetz eingereicht
Die djb haben heute ihre Stellungnahme zur Revision des Gesetzes über die Regierungsstatthalterinnen und -statthalter eingereicht. Sie fordern, dass eine polizeiliche Vorführung erst angeordnet werden kann, wenn die mutmasslich (!) gewaltausübende Person zwei Vorladungen nicht Folge geleistet hat.
Die Stellungnahme finden Sie hier.