Eine überparteiliche Arbeitsgruppe hat im Oktober ein Grundlagenpapier zur Polizeigesetzrevision im Kanton Bern erarbeitet. Im Grundlagenpapier wurden verschiedene grundrechtsrelevante Fragen analysiert und aufgearbeitet, so z.B. das Thema Racial Profiling, die Kostenüberwälzung sowie der Rechtsschutz gegen polizeiliche Übergriffe.

Das Grundlagenpapier steht allen interessierten Organisationen und Parteien für die Verfassung ihrer Vernehmlassungen zur Verfügung. Ohne Anspruch auf Vollständigkeit soll es eine Hilfe zur Erarbeitung der Vernehmlassung sein und Diskussionsgrundlage sowie Anregungen für mögliche Argumentationslinien liefern.

Das Grundlagenpapier können Sie hier herunterladen.