Aktuell 2019
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Referendum ÜStG Basel-Stadt
Gegen das totalrevidierte Übertretungsstrafgesetz (ÜStG) des Kantons Basel-Stadt wurde aufgrund einer einzelnen Bestimmung das Referendum ergriffen.
Auch wir sind nicht mit allen Bestimmungen des neuen ÜStG einverstanden, doch wir sehen es als rechtspolitisch verfehlt, desswegen die gesammte Revision abzulehnen.
Unsere ausführlichen Erwägung finden Sie in unserer Medienmitteilung.
Stellungnahme_ÜStG_DJS_Basel.pdf
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Rechtsstaatliche Anforderungen an Richterwahlen
Referat von Prof. Dr. iur. Helen Keller
Richterin am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte,Lehrstuhlinhaberin für Öffentliches Recht, Europa- und Völkerrecht an der Universität Zürich
Beginn: 19:00 Uhr
Ort: Kollegienhaus Universität Basel (Petersplatz 1), Raum 035
Die "Justiz-Initiative" möchte das Wahlsystem für Bundesrichterinnen und Bundesrichter in der Schweiz neu organisieren. Anstelle einer Wahl durch die Bundesversammlung für eine Amtszeit von 6 Jahren sollen die Richterinnen und Richter neu von einer durch den Bundesrat bestimmten Fachkommission vorab ausgewählt und schliesslich durch ein Losverfahren bestimmt werden. Die Amtszeit soll nicht mehr beschränkt sein, sondern fünf Jahre nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters enden. Damit entfällt eine Wiederwahl.
Die Initiative gibt Anlass dazu, kritisch darüber nachzudenken, wie Richterwahlen organisiert werden müssen, um eine von der Legislative und Exekutive unabhängige Justiz zu gewährleisten. Zudem werden die Anforderungen an die Unabhängigkeit eines Gerichts gemäss der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte erläutert.
Im Anschluss an das Referat gibt es die Möglichkeit, bei einem Apéro, gemeinsam über die Initiative zu diskutieren.
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Bewilligung Schüler*innendemo zum Klimaschutz
Ein weiteres Mal bewilligt die Polizei Basel-Stadt eine Demonstration durch die Basler Innenstadt nicht. Wir kritisieren diesen Entscheid.
Die ausführlichen Erwägungen finden Sie in der Medienmitteilung.