Aktuell 2021

Die Demokratischen Jurist*innen Basel bezweifeln, dass der von der Regierung vorgelegte Ratschlag zur Einführung eines sogenannten «ausgedehnten Bettelverbots» dem Schutzbereich von Art. 8 EMRK, welcher im Urteil Lacatus gegen die Schweiz vom 19. Januar 2021 erstmals präzisiert wurde, genügend Rechnung trägt.

Stimmt der Grosse Rat morgen der Revision des §9 ÜStG wie von der Regierung beantragt zu, werden wir eine Überprüfung des §9 ÜStG mittels abstrakter Normenkontrolle am Bundesgericht in Erwägung ziehen.

Medienmitteilung


 Am 9. Mai 2021 finden die Erneuerungswahlen der Gerichtspräsidien statt.

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